Kundgebung in Berlin Tausende jubeln dem Dalai Lama zu

Gegen den ausdrücklichen Protest der chinesischen Führung ist der Dalai Lama, das geistige Oberhaupt der Tibeter, am Montag in Berlin von der Bundesregierung und führenden Mitgliedern des Bundestags empfangen worden. Am Morgen sprach Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama im Hotel Adlon, wo er residiert. Sie habe sich als „Vertreterin der Bundesregierung“ mit ihm getroffen, sagte sie, nicht als Privatperson. Die SPD-Führung unterstützte hingegen die Linie von Außenminister Steinmeier (SPD), der den Dalai Lama nicht treffen wollte, um den Dialog mit China nicht zu gefährden. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wiederum brachte ihre Unterstützung für die SPD-Ministerin zum Ausdruck und sagte, einen Schaden für das Verhältnis zu China könne sie nicht erkennen.

Im Bundestag wurde der Dalai Lama sowohl von dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder sowie SPD-Abgeordneten und Oppositionspolitikern Willkommen geheißen. Am Nachmittag jubelten ihm Tausende Anhänger auf einer Solidaritätskundgebung für Tibet vor dem Brandenburger Tor zu. Dort rief der Dalai Lama zu Gebeten für die Opfer des chinesischen Erdbebens auf. Die Polizei nannte die Zahl von 20.000 Teilnehmern.

Dalai Lama: Mein Besuch „zu sehr politisiert“

Der 72 Jahre alte Friedensnobelpreisträger wies abermals die Vorwürfe der chinesischen Führung zurück, er und die Exil-Regierung Tibets betrieben von Indien aus eine Abtrennung der Region von China. „Wir wollen keine Separation“, sagte der Dalai Lama. Es gehe vielmehr um eine religiöse und kulturelle Autonomie innerhalb des Staates.

Eine Vermittlung Deutschlands im Tibetkonflikt hält der Dalai Lama anscheinend für falsch. „Ich weiß nicht, ob Deutschland eine Vermittlerrolle spielen sollte“, sagte der Dalai Lama in Berlin. China bevorzuge „direkte Verhandlungen“ mit den Exil-Tibetern. Damit kritisierte er indirekt die Haltung von Außenminister Steinmeier (SPD). Dieser begründet seine Ablehnung von Begegnungen der deutschen Regierung mit dem Dalai Lama stets damit, Deutschlands Einfluss auf China unter anderem in der Tibet-Frage nicht durch Provokation schmälern zu wollen.

Der Dalai Lama mied es jedoch, näher auf den Streit einzugehen, den sein Deutschlandbesuch innenpolitisch ausgelöst hat. Er bezeichnete sich daran selbst als „unschuldig“. Sein Kommen sei „zu sehr politisiert“ worden.

Gleichwohl suchten Politiker den Besuch weiter innenpolitisch zu nutzen. So trafen die Oppositionsführer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus von CDU, FDP und Grünen gemeinsam mit dem Dalai Lama zusammen und kritisierten im Anschluss, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) den Tibeter nicht empfange. Wowereit selbst hatte jedoch vor Tagen seine Bereitschaft dazu öffentlich erklärt und auch gesagt, nicht gebeten worden zu seien. Vermutet wird, dass Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) den Dalai Lama, den er lange kennt, bei der Auswahl der Gesprächspartner beriet.

„Dalai Lama verhindert Einigung über Tibet“

Unterdessen hat der SPD-Politiker Walter Kolbow den Dalai Lama kritisiert. „Man muss sehen, dass der Dalai Lama eine Einigung in der Tibet-Frage eher verhindert als fördert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dem „Straubinger Tagblatt“. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter grenze sich nicht klar genug von jenen Kräften in der tibetischen Exilregierung ab, die nicht nur Autonomie in Kultur und Religion sondern Selbständigkeit wollten.

Kolbow fragte zudem, wofür das Geld ausgegeben werde, „das auch in Deutschland bei den Veranstaltungen des Dalai Lama eingesammelt wird. Aus den USA kommen Gelder aus den Republikanern nahestehenden Töpfen mit dem Versuch, China zu destabilisieren.“ Doch wenn China implodiere, „haben wir weltweit Probleme“, sagt er.

Kolbow verteidigte die Haltung des Außenministers. „Steinmeiers Bemühungen werden Tibet mehr nutzen als ein Foto des Dalai Lama mit den CDU-Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers“, sagt er.