Ein Besuch und die Folgen Der Dalai Lama entzweit die SPD

Der Besuch des Dalai Lamas in Deutschland sorgt weiterhin für Streit zwischen den Parteien, in der Koalition und innerhalb der SPD. Schon am Freitag war mitgeteilt worden, dass Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Treffen mit dem Dalai Lama in Berlin innerhalb des Bundeskabinetts nur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht aber mit Außenminister Steinmeier (SPD) abgesprochen hatte. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass auch der SPD-Vorsitzende Beck nicht eingeweiht war, ehe – das war am vergangenen Mittwoch – der Regierungssprecher Steg die Begegnung der Ministerin mit dem Dalai Lama mitteilte.

Nun berichtete die Zeitung „Welt am Sonntag“, während eines – von Reportern begleiteten – „Bummels“ durch Lübeck von Beck mit dem dortigen SPD-Landesvorsitzenden Stegner habe Beck gesagt: „Keiner von uns hat gewusst, das Heidemarie Wieczorek-Zeul den Dalai Lama treffen wollte.“ Beck habe zu Stegner ironisch gesagt: „Manchmal kennt meine Begeisterung keine Grenzen.“ Weil die Ministerin sich anders als Steinmeier verhalte, liege der „Ball wieder in unserem Feld“. Der Plan sei nicht mehr rückgängig zu machen gewesen, habe Beck gesagt. Er soll dies mit drastischen Formulierungen geschildert haben, der „Scheiß“ sei nicht mehr rückgängig zu machen gewesen. In der Berliner SPD wurde von einer „ärgerlichen“ Sache gesprochen.

„Diese Einlassungen sind unwürdig“

Der CDU-Generalsekretär Pofalla gab am Sonntag dazu eine Erklärung ab: „Diese Einlassungen sind einfach unwürdig. Herr Beck vergaloppiert sich mittlerweile im Wochentakt.“ Wer nicht verstehe, dass Menschenrechte unteilbar seien, „hat den Maßstab für eine wertegebundene Außenpolitik verloren“. Gute Beziehungen zu China und das Eintreten für Menschenrechte und Solidarität mit dem Dalai Lama dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Heftige Kritik übten die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Die Bundesregierung agiert im Umgang mit dem Besuch des Dalai Lamas chaotisch und hilflos. Jedes einzelne Kabinettmitglied entscheidet offenbar autonom über die Außenpolitik.“ Das helfe weder dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Tibetern noch dem Kampf für die Menschenrechte in China.

„Man muss sich schämen“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte: „Betrachtet man die Diskussion in der Koalition über die China-Politik und den Umgang mit dem Dalai Lama, muss man sich schämen.“ Die Koalition sei in der Außenpolitik auf einem Tiefpunkt angekommen. „Dieses Durcheinander lässt an eine Bananenrepublik denken, nicht aber an eines der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Länder in Europa.“

An diesem Montag redet der Dalai Lama am Brandenburger Tor. Zudem sind – neben dem Gespräch mit Frau Wieczorek-Zeul – eine Fülle von Begegnungen mit Bundestagsabgeordneten vorgesehen. Dazu gehören neben dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder, dem Ausschussvorsitzenden Polenz (CDU) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) auch führende Grüne (Frau Künast, Trittin, Kuhn, Claudia Roth).