Taiwan und China Entspannung mit Überraschung

Dass ihr Besuch in Peking ein Erfolg werden würde, stand für die Unterhändler Taiwans schon fest. Von ihrer historischen Reise würden sie mit einem Abkommen über die Aufnahme von direkten Charterflügen nach Hause kommen, und sie würden Taiwans Türen weiter für Touristen vom Festland öffnen. Doch dann hielt Pekings Unterhändler plötzlich eine Überraschung bereit.

Taiwan und China sollten doch auf dem Territorium der jeweils anderen Seite Verbindungsbüros eröffnen, schlug Chen Yunlin vor. Die überraschten Taiwaner erklärten, sie müssten das erst mit den zuständigen Stellen besprechen. Doch die stimmten schnell zu. „Es gibt einen Konsens“ heißt es aus Taipeh.

Ein Sonderstatus für die Inselrepublik

Taiwan tut gut daran, diese Gelegenheit schnell beim Schopf zu ergreifen. Das Angebot, Verbindungsbüros einzurichten, ist bislang die Krönung in der Wende der Pekinger Taiwan-Politik.

Nach acht Jahren Eiszeit geht es in der Entwicklung der „Beziehungen über die Meerenge von Taiwan“ – wie beide Seiten ihren Austausch nennen, um politischen Benennungen zu vermeiden – jetzt alles sehr schnell. Wenn Peking noch vor wenigen Monaten über „Separatisten“ in Taiwan geschimpft hatte, wenn noch im vergangenen Jahr bei der Vorbereitung von Taiwans Referendum über einen UN-Beitritt unter dem Namen „Taiwan“ mehr oder weniger offen mit einem militärischen Eingreifen gedroht wurde, wird nun ganz auf friedliches Nebeneinander gesetzt.

Durch die Einrichtung von Verbindungsbüros in Peking wird der Inselrepublik ein Sonderstatus zuerkannt. Ständige Kommunikationskanäle sollen eröffnet werden, die irgendwann dann auch einmal nicht mehr nur von den Unterhändlern der halb-offiziellen Organisationen, sondern von den Regierungen selbst genutzt werden könnten.

Die Zeit der Drohungen ist vorbei

Die Funktion der Büros wird zurzeit noch vorsichtig so umschrieben, dass sie den Reiseverkehr zwischen Taiwan und der Volksrepublik erleichtern sollen. Einzelheiten sind noch nicht geklärt. Die Büros sollen damit in etwa so arbeiten wie jetzt der „China Reisedienst“ in Hongkong. Bis jetzt können Visa für gegenseitige Besuche nur in Hongkong beantragt werden. Die Verbindungsbüros werden zwar keinen offiziellen Status haben, aber wenn sie in der Lage sein werden, Visa auszustellen, kommt ihnen de facto eine konsularische Funktion zu. Damit wären sie später, wenn sich die Beziehungen weiter gut entwickeln, in der Lage, andere Funktionen zu übernehmen.

Die Wende in Chinas Taiwan-Politik hatte sich im vergangenen November beim 17. Parteikongress der Kommunistischen Partei abgezeichnet. Damals hatte Chinas Parteichef Hu Jintao erstmals die friedliche Entwicklung der Beziehungen zu Taiwan als Ziel vorgegeben. Wenn auch die Volksrepublik das Ziel der Wiedervereinigung nicht aufgibt, so will sie es doch nicht mehr mit Drohungen und Waffen erreichen. Vielmehr setzt Hu Jintao vor allem auf die engen Wirtschaftsbeziehungen.

Hu Jintao wollte diese Politik aber nicht in die Tat umsetzen, so lange noch die nach Unabhängigkeit strebende DPP mit Chen Shui-bian in Taiwan an der Regierung war. Erst nach der Abwahl von Chen Shui-bian gab es konkrete Anzeichen dafür, dass Hu Jintao seinen Worten Taten folgen lassen würde. Der Vorsitzende von Taiwans Regierungspartei Kuomintang wurde nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Ma Jing-jeou nach Peking eingeladen. Die Unterhändler folgten. Zudem ernannte Peking einen seiner besten Diplomaten zum neuen Taiwan-Koordinator.

Wang Yi war zweimal stellvertretender Außenminister und hat sich besonders als erster chinesischer Verhandlungsführer bei den „Sechs-Parteien-Gespräche“ über Nordkoreas Atomprogramm einen Namen gemacht. Zuletzt war er Botschafter in Japan, wo er mithalf, die schwierigen Beziehungen zum Nachbarn wieder ins Lot zu bringen. Jetzt soll der Diplomat als „Vorsitzender des Taiwan-Büros“ der Regierung die Beziehungen zu Taiwan vorantreiben. Bei den Verhandlungen wurden bis jetzt noch alle kniffligen politischen Fragen ausgespart. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou warnte davor, es zu schnell tauen zu lassen, sonst gäbe es eine Überschwemmung. Die Opposition in Taiwan dagegen wittert Ausverkauf. Bald könnte es Verhandlungen über eine Wiedervereinigung geben, schrieb die Zeitung „Taipeh Times“.