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Taiwan-Politik Pekinger Wende

15.06.2008 ·  Sicherlich haben die Olympischen Spiele Pekings Entspannungspolitik gegenüber Taiwan beeinflusst. Aber man wird sehen, ob sich in China nicht doch noch Widerstand gegen eine Regelung rührt, die auch als Eingeständnis augenblicklicher Schwäche interpretiert werden kann.

Von Peter Sturm
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So schnell können sich die Zeiten ändern. Wenn in China von Taiwan die Rede war, dominierten noch vor kurzem Schimpfwörter. Auch mit militärischen Drohungen waren die Pekinger Führer schnell bei der Hand. Seit Freitag hat man das Gefühl, als sei ein neues Zeitalter angebrochen.

So weit ist es zwar noch nicht. Aber dass die Volksrepublik und die demokratische Inselrepublik eine wichtige Vereinbarung getroffen haben, ist sicher. Deren Tragweite liegt zunächst im Atmosphärischen. Man redet wieder miteinander statt übereinander.

Wirklich historisch könnte die Einrichtung von Verbindungsbüros im jeweils anderen China werden. Damit erkennt Peking nämlich an, dass Taiwan ein besonderer Status zukommt. Die offizielle Version, wonach die Insel nur eine „abtrünnige Provinz“ sei, lässt sich nicht mehr halten. Für den Besuch in einer Provinz braucht man nämlich kein Visum. Und genau für die Ausstellung von Visa, also für einen hoheitlichen Akt, sollen die Verbindungsbüros zuständig sein. Das ist eine bemerkenswerte und durchaus überraschende Wende der chinesischen Politik.

Bei der Suche nach den Gründen liegt in diesen Tagen der Gedanke an die Olympischen Spiele nahe. Dieses Großereignis hat bestimmt eine Rolle gespielt bei der Entscheidung, eine Entspannung mit der neuen Führung in Taiwan herbeizuführen. Deren weniger konfrontative Haltung zur Volksrepublik hat die Annäherung zusätzlich erleichtert. Aber man wird sehen, ob sich in Peking nicht doch noch Widerstand gegen eine Regelung rührt, die man auch als Eingeständnis augenblicklicher Schwäche interpretieren kann.

Eine „Wiedervereinigung“ zu Pekinger Bedingungen wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Das wird nicht jedem General auf dem Festland gefallen. Und in Krisenzeiten könnten Nationalisten, die sich in jüngster Zeit vor allem an angeblich böswilligen Ausländern abgearbeitet haben, ihre eigene Führung in den Blick nehmen, ihr womöglich „Verrat“ vorwerfen. Deshalb ist zu erwarten, dass sich Peking mit weiteren Zugeständnissen an die „Landsleute“ in Taiwan in nächster Zeit zurückhalten wird. Aber schon wenn das Ergebnis der jüngsten Gesprächsrunde ein stabiler Status quo wäre, wäre für Ostasien viel gewonnen.

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Jahrgang 1958, Redakteur in der Politik.

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