Steinmeier in China Menschenrechtsdialog soll weitergehen

Nach den Olympischen Sommerspielen wollen China und Deutschland ihren Menschenrechtsdialog wieder aufnehmen, der im Streit über Chinas Tibet-Politik abgebrochen worden war. Das vereinbarte Außenminister Steinmeier (SPD) am Freitag in Peking mit dem chinesischen Außenminister Yang.

Der offene Umgang mit den Folgen des Erdbebens habe die Stimmung in Deutschland gegenüber China verbessert: „Respekt und Sympathie“ für das Land seien in Deutschland gewachsen, sagte Steinmeier zu Anfang seines ersten Besuchs in China seit Beginn der bilateralen Krise. Er kündigte weitere finanzielle und materielle deutsche Hilfe an. Am Sonntag wird Steinmeier die Provinz Sichuan aufsuchen, wo vor einem Monat mehr als 60.000 Menschen ums Leben kamen und mehr als sechs Millionen obdachlos wurden.

Menschenrechte bleiben ein heikles Thema

Die Folgen der Naturkatastrophe und nicht die Reparatur der deutsch-chinesischen Beziehungen stehen im Mittelpunkt der bis Sonntag währenden Reise Steinmeiers. Das bilaterale Verhältnis gilt bereits offiziell seit Jahresbeginn als gekittet, nachdem es wegen des Empfangs des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt im September sichtbare Risse gab. So hatte China die ursprünglich für Dezember geplante Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs abgesagt, den das Auswärtige Amt mit China seit vier Jahren regelmäßig führt.

Im Januar hatte Steinmeier mitteilen lassen, die Spannungen mit China seien überwunden. Doch deutsche Kritik an Chinas Tibet-Politik in Folge der Niederschlagung des dortigen Aufstandes im März und des abermaligen Deutschlandbesuchs des Dalai Lamas im April, der diesmal von Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD) empfangen wurde, brachten neuen Unmut auf beiden Seiten. (Siehe auch: Pro und Contra: Sollen Politiker den Dalai Lama treffen?)

Steinmeier sagte Yang abermals zu, dass Deutschland die Prämisse der Ein-China-Politik nicht in Frage stelle. Er hoffe aber, dass die Führung in Peking die Gespräche mit Gesandten des Dalai Lamas fortsetze und „ergebnisorientiert führt“, damit es „Fortschritte beim Schutz der tibetischen Kultur“ gebe und auch die religiöse Freiheit gewährleistet werde.

„Die Welt wird auf China schauen“

China hat die begonnenen Gespräche wegen des Erdbebens vertagt. Yang nannte keine weiteren Termine und sagte, er habe gegenüber Steinmeier die chinesische Position zum Dalai Lama „bekräftigt“ und dem deutschen Außenminister die prinzipiellen Voraussetzungen für einen Kontakt erklärt. Yang lobte Deutschlands Haltung zur Ein-China-Politik und zur Ablehnung eines Olympia-Boykotts. „Diese Position weiß ich sehr zu schätzen“, sagte Chinas Außenminister.

Die „Tendenz“ im deutsch-chinesischen Verhältnis sei „weiterhin gut“. Beide Seiten sollten auf „langfristige Beziehungen“ setzen, mahnte Yang. Das bedeute „Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekt und Vertrauen“ zueinander. Die gemeinsamen Herausforderungen auf der Welt nähmen zu. China wolle deshalb im Klima- und Umweltschutz wie auch in der internationalen Politik die vereinbarte gute Zusammenarbeit mit Deutschland fortsetzen.

Steinmeier mahnte China indirekt zur Einhaltung der Menschenrechte und Pressefreiheit während der Olympischen Spiele, die am 8. August in Peking beginnen: „Die Welt wird auf China schauen“, sagte Steinmeier. „Ich bin sicher, dass China diesen Umstand als Chance begreift.“ (Siehe auch: Pro und Contra: Peking an den Pranger?) Er forderte Peking zu gemeinsamen Schritten auf „neuen Feldern“ auf. So wolle man „gemeinsame Kriterien“ für das Engagement in Afrika prüfen, wo Chinas Wirtschaft sich ausbreitet. Auch von einer möglichen „deutsch-chinesischen Klimabrücke“ wurde gesprochen, über die umweltpolitische Absprachen getroffen werden sollten. „Die künftige Entwicklung Chinas wird die Welt auf besondere Weise beeinflussen“, sagte Steinmeier. „Wir Deutschen wollen gemeinsam mit China Verantwortung auf der Welt übernehmen.“