Leitartikel Pekings andere Seite

Das Erdbeben von Sichuan hat China verändert. Eine Nation, die auf Wohlstandsmehrung und den internationalen Aufstieg fixiert war, hat angesichts von rund hunderttausend Todesopfern und großer Zerstörung innegehalten, zeigt Mitgefühl und ungekannte Hilfsbereitschaft. Das ganze Land, das eigentlich auf die Hauptstadt und Olympia ausgerichtet sein sollte, schaut auf die verheerte Bergregion. Spenden in Milliardenhöhe gehen ein, und Freiwillige strömen aus allen Provinzen nach Sichuan.

Auch die Regierung zeigt sich von einer anderen Seite. Im Ausland gerade noch wegen der Unterdrückung der Proteste der Tibeter, der Verletzung der Menschenrechte und Einschränkungen der Presse geschmäht, zeigen Chinas Führer, allen voran Ministerpräsident Wen Jiabao, öffentlich Mitgefühl. Die Führung hat chinesischen und ausländischen Journalisten eine noch nie dagewesene Freiheit in der Berichterstattung über das Erdbeben gewährt. Zum ersten Mal wird die chinesische Öffentlichkeit über eine Naturkatastrophe und die Rettungsaktionen so ausführlich informiert.

Die Regierung hat in den vergangenen Tagen aber auch einen anderen Konfliktpunkt entschärft: Sie wird Verhandlungen mit Taiwan wiederaufnehmen. Friedliche Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Volks- und der Inselrepublik sollen nun im Mittelpunkt stehen. Wenn die chinesische Regierung auch das Ziel der Wiedervereinigung mit Taiwan nicht aufgibt, so klingt doch erstmals an, dass Peking sich mit dem Status quo zufriedengeben könnte. Dass Staatspräsident Hu Jintao ankündigte, er sei sogar bereit, über den internationalen Bewegungsraum Taiwans zu sprechen, ist eine bemerkenswerte Wende in der Taiwan-Politik Pekings, das bis jetzt vor allem Taiwans internationale Isolation betrieb.

Schon vor dem Erdbeben hatte Peking Abgesandte des Dalai Lama nach China eingeladen. Verhandlungen sollen bald fortgeführt werden. Hu Jintao reiste nach Japan und war dort sichtlich um Ausgleich und Aussöhnung bemüht. Aus der Geschichte zu lernen heiße, nicht den Hass zu pflegen, sagte Hu Jintao. Dies lässt sich als Abkehr von der eigenen Praxis deuten: Es war die chinesische Regierung, die antijapanische Ressentiments pflegte.

Hat die Regierung aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, oder ist die neue Politik des internationalen Ausgleichs und der Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft im Inneren nur ein Manöver im Hinblick auf die Olympischen Spiele? Ohne Zweifel wird die Regierung erkannt haben, dass sie sich ein zweites Image-Desaster vor den Spielen nicht mehr leisten konnte. Wären die Pekinger Parteiführer auch beim Erdbeben von Sichuan wieder nach dem alten Schema vorgegangen - mit Nachrichtensperren und Beschränkungen für ausländische Journalisten -, hätte eine nach dem Geschehen in Tibet sensibilisierte Weltöffentlichkeit sich kaum noch für chinesische Spiele begeistern lassen.

Mit ihrer Offenheit in Sachen Erdbeben hat die Regierung wieder Ansehen zurückgewonnen. Zwar ist Tibet nicht vergessen, doch steht auch international im Moment das Leid der Angehörigen der Todesopfer und von Millionen heimatlos gewordener Menschen im Vordergrund. Selbst der Dalai Lama hat seine Anhänger dazu aufgerufen, Proteste gegen den olympischen Fackellauf auszusetzen. Und die Regierung kann sich auch positiv gegenüber Burma absetzen.

Es kommt der Führung auch zupass, dass das Beben den chinesischen Nationalismus, der sich an der Kritik der westlichen Berichterstattung am Vorgehen im Tibet-Konflikt entzündet hatte, in andere Kanäle lenkt. Die antiwestliche Spitze ist ihm genommen, und die bösen rhetorischen Attacken, die im Westen das Bild von China noch mehr beschädigt hatten, haben vorerst aufgehört. Der Nationalismus äußert sich jetzt in der Erdbebenhilfe als aktive Vaterlandsliebe. Selbst diejenigen, die vor kurzem noch auf den böswilligen Westen geschimpft hatten, loben jetzt die ausländische Hilfe. Bei den Olympischen Spielen muss man jetzt nicht mehr mit einer fremdenfeindlichen Stimmung rechnen.

Es ist freilich abzuwarten, ob diese positiven Veränderungen von Dauer sein werden. So wird sich bald zeigen, wie weit Journalisten gehen dürfen, wenn Fragen nach Baumängeln wegen Korruption, nach missachteten Erdbebenwarnungen, nach politischer Verantwortung gestellt werden. Man erinnert sich an die Lungenkrankheit Sars: Als die Gefahr nicht mehr akut war, waren auch Transparenz und Offenheit vorüber. Tibet ist noch immer für ausländische Journalisten gesperrt. Auch an der Menschenrechtslage hat sich nichts geändert.

Es gibt aber auch in der Kommunistischen Partei Kräfte, die für einen anderen Regierungsstil und mehr demokratische Kontrolle durch Öffentlichkeit und Presse plädieren. Sie könnten die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass Offenheit und Kontrolle einen positiven Effekt haben, und sich für deren Ausweitung auch über das Erdbeben hinaus einsetzen. Gegenüber Japan und Taiwan wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen, ob es sich bei den neuen Ansätzen um mehr als nur eine Änderung von Stil und Sprache vor dem olympischen Großereignis handelt.