Gastbeitrag Deutsche Chinapolitik jenseits des Wunschdenkens

Peking steht vor den olympischen Spielen – und die deutsche Chinapolitik vor der Frage, ob sie aus mehr besteht als aus frommen Wünschen. So erhoffte sich Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) jüngst in einem Beitrag für das China-Spezial der F.A.Z. (Frank-Walter Steinmeier: Was wir uns von China wünschen) mehr Verantwortung Pekings. Mehr noch: eine globale Verantwortungspartnerschaft mit China. Ist das nun die Antwort auf die McCainsche Forderung nach einer Liga der Demokratien? Läutet Steinmeier das Ende der Idee des „Westens“ und seiner Wertegemeinschaft ein? Wohl kaum. Beides wäre eine Überinterpretation des – gescheiterten – Versuchs, dem Spannungsfeld einer Chinapolitik zwischen Werten und Interessen zu entrinnen.

Gleichwohl teilen nahezu alle Fachleute die Wünsche im Hinblick auf eine künftig konstruktive Rolle und innergesellschaftliche Öffnung Chinas. Unbestritten ist auch, dass hierfür vertrauensvoller Dialog und Berechenbarkeit vonnöten sind. Von diesen Maximen ließ sich bereits Franz-Josef Strauß leiten, der China im Jahr 1975 als erster westdeutscher Staatsmann besuchte.

Der Zauber ist verflogen

Seit den Tagen von Strauß (und Helmut Schmidt) ist indes viel geschehen. Der Zauber der ersten – noch eher unverbindlichen – Begegnungen ist verflogen. Der Grad wirtschaftlicher Verflechtung ist heute um vieles dichter, auch das politische und kulturelle Beziehungsnetz ist engmaschiger geworden. China selbst hat ein ungleich anderes Gewicht in der Welt und ist auf dem Weg zur Supermacht zu werden – einem Weg, der von Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikten gesäumt ist. Die Anforderungen an die deutsche Chinapolitik haben sich mithin grundlegend gewandelt.

Nur hat unser außenpolitisches Instrumentarium mit der Entwicklung des ständig in Veränderung begriffenen Phänomens China offensichtlich nicht Schritt gehalten. Die Politik unserer Tage hat zu beidseitiger Frustration, jedoch nicht zu inhaltlicher Klarheit geführt. Wo eine berechenbare und widerspruchsfreie Chinapolitik zu erkennen sein müsste, klafft heute eine konzeptionelle Lücke. Devotes Schweigen konkurriert mit dem Vorwurf der Schaufensterpolitik.

Für manche scheinen die Wirtschaftsbeziehungen der einzig relevante Quell der Inspiration zu sein. Tatsächlich ist die ökonomische Zusammenarbeit für beide Seiten gewinnbringend. Aus wirtschaftlicher Verflechtung ergeben sich zudem punktuell gemeinsame Interessen. Unsere Chinapolitik kann und darf sich jedoch nicht auf Außenwirtschaftsförderung beschränken. Diese Verkürzung stellte einen allzu dürftigen Ersatz dar, um China in eine bisher undefinierte „globale Verantwortungspartnerschaft“ einzubinden. Bei einer reinen Fokussierung auf wirtschaftliche Interessen wäre zudem nicht gesichert, nach wessen Maßstäben eine solche Partnerschaft ausgerichtet sein würde.

Schweigen hilft nicht

Fromme Wünsche, China möge sich wohl verhalten, sind wohlfeil, belastbare Prognosen dagegen schwierig. Es darf nicht übersehen werden, dass China die große politische Variable der internationalen Politik des Jahrhunderts ist. Die Haltung Pekings in Krisen wie denen in Sudan und Zimbabwe gibt einen Vorgeschmack darauf, dass Chinas Konstruktivität nicht auf allen Feldern wie Manna vom Himmel fallen wird. In solchen Fällen dürfen sich unsere Politikkonzepte nicht in Schilderungen erschöpfen.

Im Übrigen wird die erhoffte gesellschaftliche Öffnung Chinas nicht durch – ökonomischen Interessen geschuldetes – Schweigen gegenüber Fehlentwicklungen befördert werden. Wachstum und wirtschaftliche Liberalisierung stellen notwendige, jedoch kaum ausreichende Bedingungen der Freiheit dar. Man darf auch unterstellen, dass beispielsweise die Tibeter, Demokraten in Hongkong oder Katholiken in Schanghai an mehr interessiert sind als an der Modellpalette deutscher Automobile.

Unsicherheiten wie Enttäuschungen entbinden uns nicht von der Aufgabe, China bei seiner wünschenswerten Öffnung und Verantwortungsübernahme helfend zur Seite zu stehen. Hierfür benötigen wir eine aktive, auf soziale, politische, ökologische und ökonomische Transformation ausgerichtete Außenpolitik. Die eigentliche Aufgabe liegt darin, diese Politik ohne erhobenen Zeigefinger, ohne kulturelle Bevormundung, aber mit deutlichen Hinweisen auf die von uns gewünschte Entwicklung zu gestalten. Unabdingbar ist dabei die Besinnung auf das bei uns verkümmerte Prinzip der Gesichtswahrung.

Das Steinmeiersche Diktum von Kooperation und Dialog ist richtig. Es setzt aber voraus, den Partner über die eigene Haltung nicht im Unklaren zu lassen, nötigen Respekt zu erweisen, diesen für die eigene Position hingegen auch einzufordern. Stille Schaufensterdiplomatie taugt hierzu nur bedingt.