China und Russland Misstrauen zwischen „strategischen Partnern“

Russland und China propagieren seit einigen Jahren eine „strategische Partnerschaft“. Es ist kaum anzunehmen, dass sich unter dem neuen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew daran etwas ändert.

Schon Boris Jelzin, der Russland in den neunziger Jahren als Präsident regierte, hatte eine solche Partnerschaft immer dann gefordert, wenn in den Beziehungen zum Westen Probleme auftauchten. Der Westen werde mit Russland nur dann respektvoll umgehen, meinte Jelzin, wenn sich Moskau außenpolitisch eng an Peking anlehne. Seine Überlegungen blieben indes nahezu folgenlos.

Erst Präsident Wladimir Putin machte dieses „Huckepack-Konzept“ zu einem tragenden Element praktischer Moskauer Außenpolitik. Und das auch erst, als sich gegen Ende von Putins erster Amtszeit auch das Ende der „russisch-amerikanischen Flitterwochen“ abzeichnete.

„Zweiter Chef“ der „zivilisierten Welt“?

Zuvor, im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001, hatten Amerika und Russland in Afghanistan gegen die Taliban an einem Strang gezogen. Amerikanische Politiker wollten damals sogar die Mitgliedschaft Russlands in der Nato nicht mehr ausschließen.

In Moskau wurde nach Putins Öffnung zum Westen von Gleichrangigkeit mit Amerika in einer transatlantischen Großfamilie geträumt. Der Posten eines „zweiten Chefs“ der „zivilisierten Welt“ blieb Moskau indes verwehrt. Das Abweichen Russlands vom Pfad der Demokratisierung, aber auch schwerwiegende rüstungs- und sicherheits- sowie außenpolitische Differenzen mit dem Westen waren die Gründe dafür.

Die chinesische Führung kalkuliert im Grundsatz ähnlich wie die Russen. Denn auch für Peking bietet eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat zusätzliche Möglichkeiten, die eigene Stellung in der Weltpolitik und im Verhältnis zum Westen aufzuwerten. Beide Länder stimmen darin überein, die ohnehin brüchig gewordene globale Hegemonie Amerikas durch eine multipolare Weltordnung ablösen zu wollen, in der sowohl Peking als auch Moskau die Rolle eines eigenständigen Zentrums zukommen müsse. Ein russisch-chinesisches Militärbündnis zur Untermauerung dieses weltpolitischen Anspruchs wird allerdings weder von Peking noch von Moskau erwogen.

Das westliche Demokratiemodell lehnen beide ab

Als Beziehungskitt auf der Achse Moskau-Peking wirkt ferner, dass China und Russland gleichermaßen auf eigenen Wegen in wirtschafts- und ordnungspolitischer Hinsicht bestehen. In beiden Hauptstädten heißt es klar und deutlich, dass das westliche Demokratiemodell keinen Anspruch auf universale Gültigkeit beanspruchen könne.

China hält an der Einparteienherrschaft der Kommunisten fest. Russland, das sich dem Westen gegenüber zwar nach wie vor als demokratisch verfasstes Land gibt, hat unter Putin neuerdings den Begriff von der „souveränen Demokratie“ entwickelt, um Kritik aus dem Westen wegen der unbefriedigenden Lage der Menschenrechte und wegen der Demokratiedefizite im „System Putin“ abzuwehren.

Verbindend wirkt sicherlich auch, dass Russland der Volksrepublik Waffen liefert, die China anderswo nicht erhält und mit denen das chinesische Militär im Falle eines Konflikts um Taiwan womöglich die amerikanische 7. Flotte gefährden könnte.

Die „autoritäre Internationale“ will „bunte Revolutionen“ verhindern

Übereinstimmende politische Interessen beider Länder haben dazu geführt, dass Moskau und Peking ihr Vorgehen im UN-Sicherheitsrat koordinieren, beispielsweise bei der Sanktionspolitik gegen Iran. Deutlich sichtbar wird die neue Qualität der Beziehungen auch an der Intensivierung der Kooperation im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der zudem zentralasiatische Despotien angehören. Gemeinsames Ziel dieser „autoritären Internationale“ war es in den vergangenen drei Jahren, den wachsenden Einfluss der Amerikaner in der Region einzudämmen und „bunte Revolutionen“ zu verhindern.

Andererseits diente die SOZ China dazu, seine wirtschaftliche Expansion und Rohstoffinteressen in Zentralasien abzusichern. In Russland wird die SOZ auch als Möglichkeit gesehen, die Chinesen diskret zu kontrollieren. Misstrauen ist demnach geblieben.

Auch im östlichen Sibirien und in Russlands Fernem Osten besteht dieses Misstrauen fort. Es zeigt, dass die „strategische Partnerschaft“ der Hauptstädte im nachbarschaftlichen Alltag nicht Fuß gefasst hat. Ängste vor einer chinesischen Expansion werden in Moskau dadurch genährt, dass auf chinesischer Seite ein schnelles Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist, während die Russen kaum vorankommen und die Bevölkerung abwandert.

Chinesische Einwanderer sind bislang zwar nur in geringer Zahl nachgerückt. In ganz Russland leben nur einige Zehntausend Chinesen. Dennoch taucht das Gespenst von der drohenden chinesischen Landnahme in den östlichen Regionen Russlands immer wieder auf und behindert die Moskauer Politik, die die Wirtschaftskraft der Chinesen für die Entwicklung dieser zurückgebliebenen Gebiete nutzen möchte.