China und Europa Die EU hat in Peking 28 Vertreter

Europa spricht nicht immer mit einer Stimme, und das ist auch gegenüber China so. Als im März die Unruhen in Tibet begannen, da meldete sich rasch der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering, zu Wort. In mehreren Interviews sprach er sich dafür aus, über einen Boykott der Olympischen Spiele nachzudenken, sollte die chinesische Führung ihr Vorgehen gegen die Demonstranten in der Himalaja-Provinz nicht mäßigen.

Ein paar Wochen später war Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Peking. Er hatte eine ganz andere Botschaft. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao hob er hervor, dass die Spiele ein Fest für die Jugend der Welt sein müssten, und er fügte hinzu: „Deshalb bin ich gegen einen Boykott.“

Europa tut sich schwer

Das Verhalten der beiden Brüsseler Spitzenpolitiker zeigt, wie schwer sich Europa tut, mit der heranwachsenden Weltmacht in Asien umzugehen. Parlamentarier wie Pöttering hören da auf ihre demokratischen Instinkte, sehen vor allem auf die Menschenrechte. Die Kommission dagegen muss das Tagesgeschäft mit der chinesischen Regierung führen. Da geht es um viele große Fragen der Weltpolitik, vom Handel bis zum Klimaschutz. „Wir brauchen die Chinesen, wir müssen die Spiele von den strategischen Themen trennen“, war von Brüsseler Diplomaten während der Tibet-Diskussion immer wieder zu hören.

Auch aus anderen Gründen sind die Beziehungen zwischen Europa und China wesentlich schwieriger zu organisieren als etwa die zwischen den Vereinigten Staaten und China. Für Amerika spricht in Peking in der Regel nur ein Vertreter, für Europa sind es meist 28: die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten.

So setzte sich Gerhard Schröder in seiner Amtszeit als Bundeskanzler dafür ein, das europäische Waffenembargo gegen China aufzuheben. Unterstützt wurde er von Frankreich, während Länder wie Schweden, die Niederlande und Dänemark Bedenken hatten. Das Embargo war nach der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung 1989 verhängt worden. Es gilt bis heute, obwohl viele in der EU der Meinung sind, dass es nicht dem Stand der immer engeren Beziehungen zwischen dem alten Kontinent und der neuen Macht in Fernost entspricht.

„Wenn nur jeder Chinese einen Volkswagen führe“

Vor allem der Handel ist in den vergangenen Jahren gewaltig gewachsen. China war im Jahr 2006 der zweitgrößte Handelspartner der EU-Länder, mit einem Warenaustausch in Höhe von 255 Milliarden Euro. Nur der Handel mit den Vereinigten Staaten war größer (443 Milliarden Euro). Bei den europäischen Importen lag China 2006 sogar erstmals auf dem ersten Platz vor Amerika und Russland, was zum Ausdruck bringt, dass chinesische Fabriken heute von Babyspielzeug über Turnschuhe bis zu MP3-Spielern fast alles herstellen, was europäische Verbraucher gerne kaufen.

Bei den Empfängerländern europäischer Exporte liegt China auf Platz vier nach Amerika, der Schweiz und Russland. In den vergangenen dreißig Jahren ist der europäische Chinahandel um das Sechzigfache gestiegen.

Diese Entwicklung beflügelt die Phantasie europäischer Politiker seit langem. Handelskommissar Peter Mandelson bemerkte kürzlich, im 19. Jahrhundert habe man in England davon geträumt, die Hemdsärmel jedes Chinesen um einen Fuß zu verlängern, weil das den Webereien Arbeit für ein Jahr gegeben hätte. „Im 21. Jahrhundert würde man sagen: Wenn nur jeder in China einen Volkswagen führe.“ Deshalb reisen europäische Staats- und Regierungschefs regelmäßig nach China, um ihrer einheimischen Industrie ein Stück vom Markt der 1,3 Milliarden chinesischen Verbraucher zu sichern.

Kein Klimaschutz ohne Peking

Allerdings stellen die Europäer immer wieder fest, dass es nicht einfach ist, in China Geschäfte zu machen. Die EU hat sich für den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation eingesetzt, klagt aber bis heute über die Missachtung geistigen Eigentums durch chinesische Kopierfirmen, die es inzwischen in jeder Branche gibt. Auch das Engagement ausländischer Unternehmen wird immer wieder behindert, so dass die europäischen Investitionen in China 2007 erstmals seit einem Jahrzehnt zurückgegangen sind. Die Europäische Kommission beschwert sich außerdem über Handelshemmnisse auf chinesischer Seite, die dazu führen, dass europäischen Unternehmen Exportmöglichkeiten im Wert von 20 Milliarden Euro im Jahr entgehen.

Eine etwas neuere Entwicklung ist, dass Europa beginnt, China als Partner zur Lösung großer globaler Probleme zu sehen. Im Streit über das iranische Atomprogramm etwa, dessen Ausgang Folgen für die Atomrüstung auf der ganzen Welt haben dürfte, haben die Europäer China immer wieder für Sanktionen gegen Teheran gewinnen können. Das war nicht ganz einfach, da das energiehungrige Land großes Interesse an Öl und Gas aus Iran hat.

Und im Klimaschutz, wo die EU als weltweiter Vorreiter auftritt, gilt ein Mitwirken Chinas ohnehin als unerlässlich. Heute stammen bereits 14 Prozent aller Treibhausgasemissionen aus China, genauso viel wie die der EU (Amerika: 25 Prozent). Bald wird die riesige Volkswirtschaft China der größte Verschmutzer der Erde sein. Deshalb glaubt in Brüssel niemand, dass dem globalen Temperaturanstieg Einhalt geboten werden kann, ohne China im geplanten Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls in die Pflicht zu nehmen.