China-Besuch Rice: Peking soll Sanktionen gegen Mugabe stützen

Die amerikanische Außenministerin Rice hat die chinesische Führung dazu aufgefordert, Sanktionen gegen die Regierung in Zimbabwe zu unterstützen, einen sinnvollen Dialog mit dem Dalai Lama zu führen und die Zensur des Internets zu beenden. Nach ihren Gesprächen in Peking sagte Frau Rice am Montag, der Fall Zimbabwe müsse jetzt vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden. Dort brauchte man dann mehr als nur eine weitere Erklärung.

Die Vereinigten Staaten wollen nach der manipulierten Wahl in Zimbabwe im Sicherheitsrat eine Resolution einbringen. Washington strebt ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für den Machthaber Robert Mugabe und dessen enge Mitarbeiter an. Im Sicherheitsrat hat China jedoch ein Veto-Recht. Die Volksrepublik hat sich bisher gegen Sanktionen gegen das Mugabe-Regime ausgesprochen.

China und Zimbabwe Wirtschaftspartner

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi blieb auch gegenüber Frau Rice bei der Haltung, dass andere Staaten sich nicht in Zimbabwe einmischen sollten. Die beiden Parteien in Zimbabwe sollten einen ernsthaften Dialog führen und die Lage in Zimbabwe stabilisieren, sagte Yang nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua.

China ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für Zimbabwe. Die Volksrepublik engagiert sich in vielen afrikanischen Ländern und ist beliebt, weil die chinesische Regierung keine politischen Bedingungen an Wirtschaftshilfe oder Investitionen knüpft. China vertritt die Haltung, dass die afrikanischen Länder ihre Probleme selbst lösen sollten.

Rice protestiert gegen Verhaftung von Bloggern

Frau Rice sagte nach Gesprächen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao, dass auch die Vereinigten Staaten es gern sähen, wenn die Afrikaner eine führende Rolle bei der Konfliktlösung übernähmen. Aber Zimbabwe sei nicht nur ein afrikanisches Problem.

Während des Besuches von Frau Rice hatte China angekündigt, noch in dieser Woche eine neue Gesprächsrunde mit Abgesandten des Dalai Lamas in Peking zu beginnen. Frau Rice unterstützte diesen Schritt. Die Außenministerin ist das ranghöchste amerikanische Regierungsmitglied, das seit den Unruhen in Tibet China besucht. Frau Rice sprach auch einige Fälle von Menschenrechtsverletzungen in China an, darunter die Verhaftung von Internet-Bloggern, die sich über politische Themen geäußert hatten.