Außenpolitik

Ort der Klage: Madrid. Die Angeklagten: zwei chinesische Minister, zwei Armeegeneräle und drei für Tibet zuständige Funktionäre. Möglich wird das nun zugelassene Verfahren durch ein Gesetz, das Klagen wegen Völkermordes auch dann gestattet, wenn keine spanischen Staatsangehörigen betroffen sind. Mehr Von Leo Wieland, Madrid 0

Olympische Harmonie sollte nicht darüber täuschen, dass China militärisch aufrüstet. Wie kann das von außen beschränkt werden? Von den drei Optionen - Sanktionspolitik, Präventivkrieg und Rüstungskontrollabkommen - ist nur eine realistisch. Mehr Von Lothar Rühl 0

Peking steht vor Olympia – und die deutsche Chinapolitik vor der Frage, ob sie aus mehr besteht als aus frommen Wünschen. Die erhoffte gesellschaftliche Öffnung Chinas wird nicht durch Schweigen gegenüber Fehlentwicklungen befördert. Eine Replik auf den Außenminister. Mehr Von Karl-Theodor zu Guttenberg 0

Die Welt sucht nach neuer Ordnung. Eines steht aber schon fest, derweil diese „Neuvermessung der Welt“ andauert: China wird eine zentrale Rolle spielen müssen. Wir wünschen uns, dass die Olympischen Spiele eine weitere Öffnung des Landes bewirken. Mehr Von Frank-Walter Steinmeier 0

Bei ihrem Besuch in Peking hat die amerikanische Außenministerin Rice die chinesische Führung dazu aufgefordert, Sanktionen gegen Mugabes Regime in Zimbabwe mitzutragen, einen sinnvollen Dialog mit dem Dalai Lama zu führen und die Zensur des Internets zu beenden. Mehr 0

Das verbesserte politische Klima zwischen China und Japan trägt anscheinend erste Früchte: Eine Einigung über die gemeinsame Nutzung mehrerer Gasfelder scheint zum Greifen nahe. Damit wäre einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen den Ländern ausgeräumt. Mehr Von Patrick Welter, Tokio 0

Zum Abschluss seiner Reise besucht Außenminister Steinmeier das Erdbebengebiet. „Respekt und Sympathie“ habe sich China durch den offenen Umgang mit der Katastrophe erworben, sagt er - und klingt erleichtert. Mehr Von Wulf Schmiese, Chongqing/Dujiangyan 0

Sicherlich haben die Olympischen Spiele Pekings Entspannungspolitik gegenüber Taiwan beeinflusst. Aber man wird sehen, ob sich in China nicht doch noch Widerstand gegen eine Regelung rührt, die auch als Eingeständnis augenblicklicher Schwäche interpretiert werden kann. Mehr Von Peter Sturm 0

Nach acht Jahren Eiszeit zwischen China und Taiwan geht nun alles ganz schnell. Noch vor wenigen Monaten hatte Peking über „Separatisten“ in der Inselrepublik geschimpft und mit einem militärischen Eingreifen gedroht. Nun bekommt Taiwan einen Sonderstatus. Mehr Von Petra Kolonko, Peking 0

Auf seiner Reise nach China hat Außenminister Steinmeier mit dem chinesischen Außenminister Yang vereinbart, nach den Olympischen Spielen wieder regelmäßig über Menschenrechte zu sprechen. Der Dialog war wegen des Streits über Tibet abgebrochen worden. Mehr 0

Das historische Abkommen zwischen der Volksrepublik und Taiwan wird Reisen über die Meerenge erleichtern. Es soll regelmäßige direkte Charterflüge und mehr chinesische Touristen auf der Insel geben. Mehr 0

Nach Jahrzehnten der Konfrontation und Spannungen wollen die Volksrepublik und Taiwan Verbindungsbüros einrichten, um den Reiseverkehr zu erleichtern. Das vereinbarten die Unterhändler beider Seiten bei ihrer ersten Gesprächsrunde. Mehr 0

Die Volksbefreiungsarmee wird von einer altbackenen Landmacht zu einer Streitkraft transformiert, die Peking auf der Weltbühne politische und militärische Optionen verschaffen soll. Ausgerechnet die Langsamkeit dieser Entwicklung ist ihr Erfolgsgeheimnis. Mehr Von Sascha Lange 0

Vielleicht stimmt ja die Behauptung, dass amerikanische Werbeagenturen den Machthabern in Peking geraten haben, ein freundliches Gesicht zu zeigen, um die eigenen Ziele zu erreichen. Auch wenn das nicht stimmt, über die Verhaltensänderung reibt man sich die Augen. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger 0