Wirtschaftspolitische Grundsatzrede Obama zeichnet ein düsteres Bild

Der künftige amerikanische Präsident Barack Obama hat in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede am Donnerstag ein düsteres Bild der Wirtschaftslage des Landes gezeichnet und zu einem raschen und entschlossenen Handeln des Staates aufgerufen. „Ich glaube nicht, dass es zu spät ist, um das Ruder noch herumzureißen“, sagte Obama an der George Mason Universität in Fairfax (Virginia), „aber es wird bald zu spät sein, wenn wir nicht so schnell wie möglich handeln.“

Sollten sich die Regierung sowie der am Dienstag konstituierte 111. Kongress nicht rasch auf ein beispielloses Finanzpaket zur Konjunkturankurbelung einigen, werde sich die Lage weiter dramatisch verschlechtern. Jeder Tag des Abwartens werde sich bemerkbar machen, warnte Obama: „Weitere Amerikaner werden ihre Jobs verlieren. Weitere Familien werden ihre Ersparnisse verlieren. Weitere Träume werden nicht verwirklicht. Und unsere Nation wird tiefer in eine Krise sinken, die wir irgendwann vielleicht nicht mehr umkehren können.“

Ausweg aus dem Teufelskreis

Sollte nicht sofort etwas Dramatisches unternommen werden, könnte „die Rezession Jahre dauern“, sagte der gewählte Präsident, der am 20. Januar vereidigt wird. Die Arbeitslosenrate könnte auf mehr als zehn Prozent klettern, die amerikanische Wirtschaftskraft könnte um eine Billion Dollar unter ihrem Potential bleiben, was einen Einkommensverlust von 12.000 Dollar jährlich für eine vierköpfige Familie bedeuten würde. „Wir könnten eine Generation von Potential und Hoffnungen verlieren“, warnte Obama, zudem könnte das Land seinen Wettbewerbsvorteil in der globalisierten Wirtschaft einbüßen: „Kurzum, eine schlechte Situation könnte sich dramatisch verschlechtern.“

Obama gestand ein, das von ihm angestrebte staatliche Konjunkturprogramm mit einem Umfang von bis zu 1,3 Billionen Dollar werde zu einem kurzfristigen Anstieg des Haushaltsdefizits beitragen. Am Mittwoch hatte der Rechnungshof des Kongresses seine Schätzung vorgestellt, wonach Washington angesichts deutlich sinkender Steuereinnahmen wegen des Rückgangs der Wirtschaftskraft und auf Grund des schon beschlossenen Hilfspakets für die Banken und die Automobilindustrie die Vereinigten Staaten im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar drohe. Dies würde einem Anteil von 8,3 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung entsprechen; so hoch war dieser Anteil seit 1945 nicht. In diese Schätzung sind die von Obama angestrebten Steuersenkungen für Familien mittleren und geringen Einkommens um 300 Milliarden Dollar sowie schließlich das neue staatliche Konjunkturpaket noch nicht eingerechnet. Fachleute rechnen daher mit einem Defizit von bis zu 1,6 Billionen Dollar.

Obama äußerte zwar Verständnis für den wachsenden Widerstand im Kongress, die Staatsverschuldung in Höhen zu treiben, wie sie das Land seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht erlebt hat. Er warnte aber vor den „schweren Konsequenzen, wenn wir wenig oder gar nichts tun“. Es sei richtig, dass Wirtschaftswachstum und die erhofften drei Millionen neuen Arbeitsplätze nicht allein durch die Regierung erreicht werden könnten, „doch allein die Regierung kann derzeit den kurzfristig notwendigen Auftrieb erreichen, um aus dieser tiefen und schweren Rezession herauszukommen“. Anders sei „ein Ausweg aus dem Teufelskreis, der unsere Wirtschaft lähmt, nicht möglich“, sagte Obama.

Das Paradox und die Hoffung

Die lange gehegte Hoffnung Obamas und seiner Mitarbeiter, das geplante Rettungspaket für die Wirtschaft könne vom Kongress schon bis zur Amtseinführung des 44. Präsidenten am 20. Januar geschnürt und unterschriftsreif sein, hat sich seit Jahresbeginn zerschlagen. Inzwischen wird als frühestmöglicher Zeitpunkt für ein zweites umfassendes Rettungspaket nach den Milliardenspritzen für die Banken und die Automobilindustrie Mitte Februar genannt. Vorgesehen sind auch Steuerkürzungen für Unternehmen und den Mittelstand, Geld für Gesundheitsprogramme der einzelnen Bundesstaaten und riesige Investitionen in die staatliche Infrastruktur. Bei diesem Paket fänden „das Paradox und die Hoffung“ der derzeitigen Lage Berücksichtigung, wonach „Millionen Amerikaner nach Arbeit suchen, während es im ganzen Land so viel Arbeit zu erledigen gibt“.

Unterdessen fordern Abgeordnete und Senatoren beider Parteien, das Wirtschaftsteam Obamas solle konkrete Projekte des staatlichen Investitionsprogramms für die Infrastruktur sowie seines Konjunkturpakets insgesamt vorstellen. Bisher hat Obama lediglich versichert, in das geplante Rettungspaket für die Wirtschaft könnten von Kongressmitgliedern keine sogenannten Earmark-Projekte für ihre Wahlkreise oder Bundesstaaten eingefügt werden, mit welchen sich Abgeordnete und Senatoren auf Steuerzahlerkosten Popularität bei ihren Wählern zu erkaufen pflegten. Zudem versprach er ein hohes Maß an Transparenz bei der Zuteilung der Steuermilliarden zum Ausbau und zur Erneuerung der Infrastruktur.