Vorwahlen bei den Demokraten „Zählt unsere Stimmen!“

Die Frauenbewegung ist pünktlich um sieben Uhr früh zur Stelle. Sie wird zwar erst in den kommenden zwei Stunden zur vollen Stärke anschwellen, und außerdem gehören ihr auch zahlreiche Männer und ein paar Kinder an. Aber es ist doch vor allem eine Frauenbewegung, die sich vor dem Eingang zum Marriott Hotel Wardman Park in Washington lautstark bemerkbar macht.

Sie sind aus allen Himmelsrichtungen gekommen, mit dem Auto, mit Bussen oder mit dem Flugzeug, um mit allerlei Plakaten und wechselnden Sprechchören ihrer Forderung Gehör zu verschaffen. Die lautet: „Zählt unsere Stimmen!“, und zwar alle. Es geht um den Streit, wie mit den Abstimmungsergebnissen der Vorwahlen in den Bundesstaaten Michigan und Florida am 15. und am 29. Januar umgegangen werden soll.

Traditioneller Auftakt in Iowa und New Hampshire

Dort, in den Hauptstädten Lansing und Tallahassee, hatten sich die Parlamente mit den Stimmen jeweils beider Parteien sowie der Zustimmung der Gouverneure darauf geeinigt, die Vorwahlen gegen den Willen der nationalen Führung beider Parteien schon im Januar abzuhalten. Hintergrund ist der Generationen alte Streit um Iowa und New Hampshire: Die machen seit Menschengedenken alle vier Jahre den Auftakt zur Vorwahlsaison zu Präsidentenwahlen.

Weil die beiden Staaten nur wenig Einwohner haben - gerade einmal knapp drei beziehungsweise 1,3 Millionen in einem Riesenland mit mehr als 300 Millionen Menschen - und alles andere als repräsentativ für das ganze Land sind - es leben fast nur Weiße dort, Schwarze und Latinos sind krass unterrepräsentiert -, drängen andere Staaten seit langem auf einen der vorderen Plätze bei der Kandidatenkür.

Mit dem Schneeballeffekt zum Sieg?

Denn oft und oft war es so, dass jene Kandidaten, die in Iowa und/oder New Hampshire vorne lagen und im Scheinwerferlicht der geballten Medienaufmerksamkeit standen, in einer Art Schneeballeffekt zum Sieg im Wettlauf um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten getragen wurden.

Also entschieden die Demokraten, dass in diesem Jahr South Carolina, wo es viele Schwarze gibt, und Nevada mit seiner wachsenden Bevölkerung von Latinos, auch schon im Januar sollten abstimmen dürfen, während die übrigen 46 Staaten sowie die Territorien wie üblich frühestens am „Superdienstag“, dem 5. Februar ihre Stimme würden zu Gehör bringen dürfen.

Millionen wertlose Stimmen?

In Michigan und Florida fragte man sich, warum dürfen Nevada und South Carolina, was wir nicht dürfen? Die Parteizentrale der Republikaner bestrafte die voreiligen Bundesstaaten Michigan und Florida von Beginn an mit dem Entzug der Hälfte der ihnen zustehenden Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag, während die nationale Parteiführung der Demokraten zunächst die Höchststrafe verhängte und alle Delegiertensitze strich.

Dennoch fanden die umstrittenen Vorwahlen in Michigan und Florida statt, ordnungsgemäß abgehalten, mit Millionen Dollar Wahlkampfausgaben und Rekordwahlbeteiligung, auch wenn die maßgeblichen Kandidaten der Demokraten auf Geheiß der Parteizentrale nicht persönlich zu Wahlkampfauftritten reisten - und Obama in Michigan seinen Namen sogar von den Wahlzetteln streichen ließ.

Was also tun mit den Stimmen von gut 2,3 Millionen Wählern, die an den Vorwahlen in Michigan und Florida teilgenommen hatten? Einfach hinauswerfen, wie es die Parteiführung ursprünglich gewollt hatte? Oder doch wieder ganz zählen, wie es die Anhänger Hillary Clintons, die in Michigan mit gut 55 Prozent und in Florida mit 50 Prozent der abgegebenen Stimmen Obama deutlich geschlagen hatte, hier und jetzt vor dem Marriott Hotel fordern?

„,Wir, das Volk'“

Es ist viel Zorn, viel Erregung, auch noch manche Äußerung der Hoffnung zu hören auf dem schmalen Streifen, auf dem die Demonstranten zusammengedrängt sind: Vorne treibt die Polizei sie von der Straße, auf welcher allmählich die 30 Mitglieder des Satzungsausschusses der Partei eintreffen, die ihm Ballsaal des Marriott Hotels in den kommen Stunden den Streit beilegen sollen; hinten achten die Sicherheitsleute des Hotels darauf, dass die Blumenrabatten, wo die Gärtner gerade Stiefmütterchen-Setzlinge einbringen, nicht beschädigt werden.

Angela Church, Chandra Wermer und Amy Willett, drei resolute Mittfünfzigerinnen, sind aus Henderson in Kentucky. Sie sind Samstag nachmittag um 14 Uhr mit dem Auto aufgebrochen, um vier Uhr früh, nach 1200 Kilometern Fahrt, kamen sie in Washington an. Nach einer kurzen Kaffeepause waren sie mit die ersten Demonstrantinnen vor dem Marriott an der Woodley Road. Vulgär und niederträchtig seien die sexistischen Angriffe gegen Hillary gewesen, sie sei die kompetenteste und fähigste Kandidatin.

Alle Wählerstimmen müssten Zählen: „,Wir, das Volk', heißt es in doch in unserer Verfassung und nicht ,Wir, die Delegierten'“, sagt Angela Church. Christina Schowe ist 23 Jahre und Studentin in der Hauptstadt. Die Medien seien von Beginn an lächerlich voreingenommen für Obama gewesen, klagt sie: „Die Wähler haben laut und deutlich gesprochen, und ihre Stimme muss gehört werden.“

„Gespenst von 2000“

Kyle Townsend und Nicholas Rastigar, zwei 25 und 22 Jahre alte Studenten aus Syracuse im Bundesstaat New York, sind gut 600 Kilometer weit gefahren. „Was Hillary widerfährt, ist nicht im Enferntesten fair“, sagen sie, und als unabhängige Wähler würden sie nie und nimmer Obama wählen, sollte Clinton die Nominierung gestohlen werden: Schließlich habe sie, rechne man Florida und Michigan mit, mehr Wählerstimmen erhalten, nur bei den absurd zugeteilten Delegierten liege sie zurück.

Man hört es oft und sieht es oft, das Argument des „Gespenstes von 2000“: Damals hatten sich die Demokraten darüber erregt, dass Vizepräsident Al Gore mehr Wählerstimmen erhalten hatte, aber George W. Bush bei den entscheidenden Wahlmännerstimmen unterlegen war.

Und jetzt beklatsche man, ausgerechnet wieder wie schon im Jahr 2000 bei einem Streit um Florida, dass der Kandidat mit weniger Wählerstimmen die Nominierung erhalte, wettert Ruby Maurice aus Jacksonville in Florida. Sie und Wanda Rall sowie vier Dutzend weiterer Clinton-Anhänger sind mehr als 14 Stunden mit dem Bus gefahren, und sie sind „Mad As Hell“ (Zornig wie die Hölle) darüber, wie man mit ihrer Kandidatin umgeht. Viel früher hätte die Parteiführung der Demokraten gegen den grassierenden Sexismus zumal der Moderatoren des Nachrichtensender MSNBC protestieren müssen. Doch der Protest der zornigen Frauen sollte nicht viel fruchten

Gereizte Stimmung im Ballsaal

Die stundenlangen Verhandlungen des Satzungsausschusses der Demokratischen Partei prägen heftige Grabenkämpfen. Die Stimmung ist gereizt im Ballsaal, es wird gebuht, geklatscht, dazwischengerufen. Immer wieder müssen die beiden Vorsitzenden des Ausschusses zur Ordnung rufen. Am Ende wird entschieden, dass zwar alle Delegierten aus Michigan und Florida zum Parteitag zugelassen werden, dass sie aber nur jeweils eine halbe Stimme haben.

Danach sind zur Nominierung nun nicht mehr 2026, sondern 2118 Stimmen nötig; am Sonntag morgen stand Obama bei 2052 Delegiertenstimmen, Clinton kam auf 1877,5 Stimmen. So hatten es im wesentlichen die Obama-Leute gewollt, die ihren Triumph still genießen, denn das Ausmaß der Niederlagen Obamas in Michigan und Florida spiegelt sich bei der Delegiertenzuteilung nicht in vollem Umfang wider.

Bei den Clinton-Leuten wird „Stimmen-Diebstahl“ beklagt, es gibt Tränen und Bitterkeit, man werde im November lieber für den Republikaner McCain stimmen. Der Vertreter Hillary Clintons im Satzungsausschuss, Harold Ickes, behält sich das Recht vor, den Entscheid vor einem weiteren Ausschuss der Partei oder gar beim Nominierungsparteitag nochmals anzufechten. Am Sonntag fanden in Puerto Rico die drittletzten Vorwahlen statt, am Dienstag sind die Wähler in Montana und South Dakota gefragt. „Aber wen interessieren schon die Wähler, wenn ein Parteiausschuss von 30 Mitgliedern das Sagen hat“, schluchzt eine Frau und stampft zornig aus dem Marriott Hotel. Auch die Bewegung vor dem Haupteingang hat sich längst aufgelöst.