Vereinigte Staaten Rezessionsangst erreicht den Wahlkampf

Die wachsende Furcht vor einer Rezession hat den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erreicht. Kurz vor den nächsten Vorwahlen im Bundesstaat Michigan am Dienstag haben Hillary Clinton und Barack Obama an Regierung und Kongress appelliert, so rasch wie möglich ein Paket zur Stimulierung der Konjunktur zu schnüren. Auch die republikanischen Bewerber konzentrieren sich angesichts der schlechten Konjunkturdaten in ihrem Wahlkampf mehr und mehr auf die Wirtschaftspolitik.

Clinton kündigte an, in ihrer Eigenschaft als Senatorin darauf zu dringen, dass zunächst rund 70 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, um einen weiteren Abschwung der Konjunktur zu verhindern. „Ökonomen mögen noch darüber debattieren, ob es sich um eine Rezession handelt oder nicht; für die betroffenen Familien der Mittelschicht ist die Antwort längst gegeben“, sagte Clinton.

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Hilfe für Hausbesitzer in finanziellen Schwierigkeiten

30 Milliarden Dollar sollen nach ihrem Willen Bundesstaaten, Städte und Gemeinden erhalten, um damit Hausbesitzern zu helfen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und denen die Zwangsversteigerung ihres Heims droht. Nach Clintons Vorstellungen könnte ein Teil des Geldes auch verwendet werden, um leer stehende Häuser und Wohnungen zu kaufen und sie an bedürftige Familien zu vermieten. Clinton plädierte darüber hinaus für ein 90 Tage dauerndes Moratorium für Zwangsversteigerungen. 25 Milliarden Dollar sollen bedürftige Familien als Zuschuss zu den gestiegenen Heizkosten erhalten. 10 Milliarden Dollar sind in Clintons Plan für die zusätzliche Unterstützung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen. 5 Milliarden Dollar will die Senatorin zur Förderung erneuerbarer Energien und zusätzlicher Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig einsetzen.

Falls sich die Lage noch weiter zuspitzt, solle der Kongress Steuererstattungen für Familien der Mittelschicht von bis zu 40 Milliarden Dollar gewähren, forderte Clinton. Ihr ärgster Widersacher unter den Demokraten, Obama, will seinen Vorschlag für ein Konjunkturprogramm in den nächsten Tagen im Detail vorstellen. Darin dürfte die schon von dem Senator aus Illinois geforderte Steuergutschrift von 500 Dollar für Familien mit geringen und mittleren Einkommen enthalten sein. „Wir werden Geld in die Taschen hart arbeitender Amerikaner tun. Sie haben es verdient“, sagte Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas am Wochenende.

Steuererleichterungen für die schwächelnde Wirtschaft

John McCain, Senator aus Arizona und einer der führenden Republikaner im Rennen um die Präsidentschaft, plädierte ebenfalls für schnelle Steuersenkungen für die Mittelschicht: „Steuererleichterungen sind genau das, was die schwächelnde amerikanische Wirtschaft jetzt braucht. Sie helfen kurz- und auch langfristig“, sagte McCain in Michigan, wo die Konjunktur schon seit einiger Zeit schlechter läuft als in anderen Staaten und die Arbeitslosenquote über 7 Prozent beträgt, deutlich mehr als der Landesdurchschnitt von 5 Prozent.

Eine Reihe von Nachrichten hat in den vergangenen Tagen die Rezessionsangst in Amerika geschürt. Einige Einzelhandelsunternehmen, darunter die Kaufhauskette Kohl's, und auch die Kreditkartengesellschaften American Express und Capital One haben ihre Gewinnaussichten aufgrund einer wachsenden Zurückhaltung der Verbraucher verringert. Und amerikanische Banken sind zur Überwindung der Schwierigkeiten, in die sie im Zusammenhang mit der Hypothekenkrise geraten sind, auf ausländische Hilfe angewiesen. Berichten zufolge soll die Citigroup sowohl eine Kapitalspritze von rund 2 Milliarden Dollar von der China Development Bank als auch eine hohe Summe vom saudischen Milliardär Prinz Alwaleed bin Talal erhalten. Insgesamt will Citigroup bei Investoren bis zu 10 Milliarden Dollar einsammeln. Es wäre die dritte nennenswerte Beteiligung Chinas an einer amerikanischen Wall-Street-Bank.