Vereinigte Staaten Beschleunigter Wahlkampf

Über den neuen Präsidenten bestimmen die Amerikaner erst in mehr als einem Jahr, am 4. November 2008. Aber der Wahlkampf um die Kandidatenkür ist in beiden Parteien längst in die Endphase getreten. Weil der sogenannte „Frontladeprozess“, die Vorverlegung der Termine für die Vorwahlen in immer mehr Bundesstaaten immer groteskere Formen annimmt, bleibt den Kandidaten immer weniger Zeit zum Wahlkampf. Seit Monaten hetzen sie durchs Land, schütteln Farmerhände in Iowa und Arbeiterhände in New Hampshire, debattieren in South Carolina und sammeln Spenden in Florida.

Die „Ersten in der Nation“

Den Auftakt zu den Vorwahlen macht wie üblich der Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen, wo nur knapp drei Millionen Menschen leben - und 15 Millionen Mastschweine, so viele wie in keinem anderen Bundesstaat. Iowa ist seit 1972 der Ort der ersten Vorwahlen beider Parteien in den 50 Bundesstaaten.

Dabei wird im Januar des Wahljahres unter den örtlichen Mitgliedern und Wählern der beiden Parteien in einem als „Caucus“ bezeichneten basisdemokratischen Verfahren in den Wahllokalen zuerst ausgiebig über die einzelnen Kandidaten für die Präsidentenwahl debattiert und anschließend über sie abgestimmt. Weil der abend-, manchmal nachtfüllende „Caucus“ von Iowa den Startschuss für den Reigen der Vorwahlen gibt, hält sich die politische Klasse in Iowa - Republikaner wie Demokraten - viel darauf zugute, die „Ersten in der Nation“ zu stellen. Die Kandidaten huldigen ihnen mit häufigen Besuchen, rekrutieren große Mitarbeiterstäbe, geben viele Millionen Dollar aus.

Keine Wahlkampfveranstaltungen in Florida

Soeben haben sich auch die Demokraten in Iowa entschlossen, wie die Republikaner ihren „Caucus“ schon am 3. Januar abzuhalten. In New Hamphire ist seit 1977 gesetzlich festgelegt, dass die dortigen Vorwahlen vor allen anderen in der Nation - außer dem „Caucus“ in Iowa - stattfinden müssen; im kommenden Wahljahr dürfte es der 22. Januar sein, aber Innenminister Gardner erwägt auch eine Vorverlegung auf den 8. Januar oder gar schon ins Jahr 2007.

Die Parteien im Südstaat Florida haben ihre Vorwahlen auf den 29. Januar vorverlegt, was die nationale Führung der Demokratischen Partei, die ihre eigenen Terminwünsche durchsetzen wollte, so erzürnte, dass sie die Delegierten aus Florida von der Teilnahme am Nominierungsparteitag der Demokraten im August in Denver ausschloss und die acht Präsidentschaftskandidaten verpflichtete, keine Wahlkampfveranstaltungen in Florida zu bestreiten. Dagegen hat die Demokratische Partei in Florida Klage eingereicht, das Verfahren ist noch nicht entschieden.

Immer mehr Staaten drängen „nach vorne“

Bei den Republikanern gibt es solchen Zwist nicht, jedenfalls nicht in Florida. Ebenfalls schon am 29. Januar sollen auch in North Carolina Vorwahlen stattfinden, weil es zumal die schwarzen Wähler als skandalös empfanden, dass einem zu 96 Prozent weißen Bundesstaat wie New Hampshire ein so großes Gewicht bei der Kandidatenkür zufiel. Elf der 13 letzten Präsidenten gewannen die Vorwahlen in New Hampshire, ehe ihnen der Sprung ins Weiße Haus gelang.

Denn oft genug war wochenlang in den Medien nur noch vom Sieger des „Caucus“ in Iowa und der ersten Vorwahlen in New Hampshire die Rede, was für einen Erdrutscheffekt sorgte und die Bedeutung der Wochen oder Monate später folgenden Vorwahlen in anderen Bundesstaaten schmälerte. Daher drängen immer mehr Staaten „nach vorne“. Am sogenannten Super Duper Dienstag, dem 5. Februar, werden bis zu 20 Staaten ihre Vorwahlen abhalten - und damit die Kandidatenkür faktisch besiegeln.

Für die Kandidaten beider Parteien bedeutet dies, dass die innerparteiliche Wahlkampagne in den kommenden vier bis acht Wochen mit vielen Worten, Wahlkampfauftritten, Werbeanzeigen und Kandidatendebatten intensiviert und zugespitzt werden muss. Wer seine „Kriegskasse“ gefüllt hat, muss das Geld für Reisen und Wahlwerbung jetzt ausgeben, denn es kann bald schon zu spät sein, einen Rückstand in den Umfragen aufzuholen oder einen Vorsprung zu stabilisieren.

Giuliani bei den Republikanern in Führung

Bei den Republikanern liegt unter den acht verbliebenen Kandidaten nach wie vor der frühere Bürgermeister Rudy Giuliani bei Umfragen unter Republikanern im ganzen Land mit etwa 28 Prozent Zustimmung in Führung, ihm folgen der ehemalige Senator aus Tennessee Fred Thompson mit rund 18 Prozent, Senator John McCain aus Arizona mit 13 Prozent und der frühere Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney mit elf Prozent.

Allerdings belegt Romney in den Schlüsselstaaten Iowa und New Hampshire bei Umfragen den ersten Rang und könnte von einer frühen Spitzenreiterstellung bei den Abstimmungen profitieren. Von den anderen vier Kandidaten hat allenfalls noch der einstige Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, mit sechs Prozent Aussichten; Duncan Hunter, Ron Paul und Tom Tancredo sind chancenlos.

Clinton setzt sich von Verfolger Obama ab

Im Oktett der Demokraten setzt sich die New Yorker Senatorin und einstige First Lady Hillary Clinton mit fast 48 Prozent Zustimmung unter ihren Parteigängern immer deutlicher von ihrem Verfolger, Senator Barack Obama aus Illinois, mit 22 Prozent ab. Von den fünf anderen Kandidaten kann nur der frühere Senator aus North Carolina, John Edwards, mit 13 Prozent den Anschluss halten.

Der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, hat allenfalls Außenseiterchancen. Die Senatoren Joe Biden (Delaware) und Christopher Dodd (Connecticut), der Abgeordnete Dennis Kucinich (Ohio) und der einstige Senator aus Alaska Mike Gravel sind nur noch als Zählkandidaten dabei.

Enthusiasmus der linken Parteibasis

Weil er nach einem Stimmungs- und Zustimmungshoch im Sommer wieder Boden auf Hillary Clinton verloren hat, hat Obama nun so etwas wie die Schlussoffensive gegen die populäre Senatorin eingeleitet, die zudem den Vorteil hat, dass sie allen potentiellen Wählern bekannt und vertraut ist. Er warf ihr vor, ein unscharfes Profil in der Sozial- und Gesundheitspolitik zu haben und zu lange schon Teil des (außen-) politischen Establishments in Washington zu sein.

Damit versucht Obama das Argument Clintons zu entkräften, sie sei die erfahrenste und kompetenteste aller Kandidaten. Obama versucht sich in sozial-, außen- und sicherheitspolitischen Fragen links von Clinton zu positionieren, weil er vom Enthusiasmus der linken Parteibasis doch noch an die Spitze des Kandidatenfelds getragen zu werden hofft. Eine ähnliche Taktik verfolgt John Edwards, der anders als Clinton seine Zustimmung im Senat zur Irak-Resolution vom Oktober 2002, die Präsident Bush zur Gewaltanwendung gegen Saddam Hussein ermächtigte, unzweideutig als Fehler bezeichnet hat.

Alle Kandidaten als „Falken“

Bei den Republikanern ergibt sich ein spiegelverkehrtes Bild: Die Verfolger Thompson, Romney und Huckabee stellen in sozial- und moralpolitischen Streitfragen um Abtreibung oder Homosexuellenehe ihre konservativen Überzeugungen gegenüber den liberalen Ansichten Giulianis in den Vordergrund, während sich McCain weiter schwer tut, sich den christlichen „Werte-Wählern“ glaubwürdig als einer der ihren zu präsentieren.

In der Außen- und Sicherheitspolitik präsentieren sich alle Kandidaten als „Falken“, unterstützen den Präsidenten etwa in dessen Drohungen gegen Iran, versuchen sich aber vorsichtig vom missratenen Irak-Krieg zu distanzieren. Häufig ist bei den Republikanern vom „Modell Sarkozy“ die Rede: Ein unpopulärer Präsident könne, wie in Frankreich geschehen, auch einem Nachfolger aus der eigenen Partei den Weg ebnen, statt der Opposition die Macht in die Hände zu legen.