05.11.2008 · Nach der Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten hofft die Europäische Union auf eine Entspannung des transatlantischen Verhältnisses. Doch auch unter Obama bleiben viele Knackpunkte im europäisch-amerikanischen Verhältnis bestehen. Ein Überblick.
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Gutes Verhältnis: Angela Merkel und mit ihr die gesamte EU hoffen auf bessere Beziehungen zu Amerika nach der Wahl Obamas
Nach dem Sieg Barack Obamas bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl hofft die Europäische Union auf eine Verbesserung des zuletzt angespannten Verhältnisses zu Washington. Die EU will den Vereinigten Staaten künftig auf Augenhöhe begegnen. Viele Knackpunkte im transatlantischen Verhältnis dürften aber bestehen bleiben. Ein Überblick.
Außenpolitik: Viele EU-Staaten würden einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak begrüßen, den Obama entschieden vorantreiben will. Auch die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba erwarten die Europäer. In den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm erhofft sich die EU eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten. Knackpunkt dürfte der Kampf gegen die Taliban in Afghanistan bleiben. Obama fordert ein verstärktes Engagement der Europäer.
Finanzkrise: Durch die Finanzkrise sind die EU und die Vereinigten Staaten enger zusammengerückt. Diplomaten hoffen, dass sich Washington künftig offener für internationale Regeln unter anderem für hochspekulative Hedgefonds zeigt. Dafür soll der Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington den Grundstein legen, an dem noch der scheidende amerikanische Präsident George W. Bush teilnimmt.
Klimaschutz: Die EU sieht erstmals echte Chancen für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll unter amerikanischer Beteiligung. Ziel ist ein Abschluss Ende 2009 in Kopenhagen. Obama will den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in den Vereinigten Staaten bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Er ist auch offen für einen globalen Handel mit Verschmutzungsrechten nach EU-Vorbild.
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Dürfte weiter ein Knackpunkt zwischen der EU und Amerika bleiben: der Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan
Verbraucherschutz: Hier dürften Differenzen bestehen bleiben. Die Vereinigten Staaten stoßen sich als weltgrößter Produzent gentechnisch veränderter Nahrungs- und Futtermittel an den strengen EU-Importauflagen zum Schutz der Verbraucher. Ein Vorstoß der EU-Kommission, mit Chlor gereinigte Hühnchen aus Amerika zum Verzehr zuzulassen, scheiterte am Widerstand der Mitgliedstaaten.
Protektionismus: Im Ringen der Welthandelsorganisation (WTO) um eine Senkung der Agrarsubventionen ist kein Durchbruch in Sicht. Gleiches gilt auch für den Dauerstreit um Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing und den europäischen Rivalen Airbus. Auf mögliche Milliardenhilfen für die kriselnde amerikanische Autoindustrie könnte die EU nun mit einem eigenen Kreditpaket reagieren.
Wettbewerb: Mit Microsoft und Intel hat die EU-Kommission zwei der größten amerikanischen Konzerne wegen Missbrauchs der Marktmacht im Visier. In Washington stoßen die EU-Kartellstrafen von bisher fast 1,7 Milliarden Euro für Microsoft auf Kritik.
