Referenden am Wahltag Entscheidungen gegen Homosexuellen-Ehe

Gegner der Homosexuellenehe haben bei den Volksabstimmungen, die am Dienstag in zahlreichen amerikanischen Bundesstaaten zusammen mit den Präsidentenwahlen stattfanden, abermals Siege errungen. Den wichtigsten Erfolg scheinen sie in Kalifornien verbuchen zu können, wo gleichgeschlechtliche Paare seit dem Sommer aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates heiraten dürfen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen ergab sich eine Mehrheit von 52 Prozent für ein verfassungsrechtliches Verbot der Homosexuellenehe. 48 Prozent der Bürger, deren Stimmen ausgezählt worden waren, hatten mit Nein votiert. Das Verfassungsverbot würde sofort in Kraft treten. Dann könnten homosexuelle Paare in den Vereinigten Staaten nur noch in Massachusetts und Connecticut staatlich anerkannte Ehen schließen.

Umstritten ist, welche Wirkung das kalifornische Verbot für gleichgeschlechtliche Paare hat, die seit dem Urteil des kalifornischen Gerichtshofs geheiratet haben. Der kalifornische Justizminister Jerry Brown äußerte die Überzeugung, dass das Verfassungsverbot keine Rückwirkung entfalte. Befürworter der Homosexuellenehe hatten gehofft, die große Zahl demokratischer Wähler, die zu den Urnen gingen, um für Barack Obama zu stimmen, werde einen Sieg von Gegnern gleichgeschlechtlicher Ehen verhindern, zumal ein Erfolg der konservativen Gruppierungen nach Umfragen unwahrscheinlich schien.

Abtreibung und Sterbehilfe erlaubt

Auch in Arizona und Florida gelang es Gegnern der Homosexuellenehe am Dienstag, per Volksentscheid Verfassungsergänzungen zum Schutz der traditionellen Ehe durchzusetzen. In Arizona, wo vor zwei Jahren ein Referendum gegen die Homosexuellenehe gescheitert war, stimmten nun 56 Prozent dafür, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu verbieten. In Florida lag der Anteil der Ja-Stimmen für einen entsprechenden Verfassungszusatz bei 62 Prozent.

Keinen Erfolg hatten Lebensschützer in Colorado mit einer Initiative, die darauf zielte, Eizellen vom Moment der Befruchtung an als rechtlich geschützte Lebewesen anzuerkennen. Der Vorstoß, der selbst im Lager der Christlichen Rechten umstritten war, wurde mit 73 Prozent der Stimmen abgelehnt. Ebenfalls gescheitert sind Referenden zur Beschränkung des Rechts auf Abtreibung. In South Dakota sprachen sich 55 Prozent der Abstimmenden dagegen aus, Schwangerschaftsabbrüche nur noch bei Inzest, Vergewaltigung und ernsten Gesundheitsgefahren für die Mutter zuzulassen.

Liberale Gruppen hatten unter anderem mit Referenden Erfolg, Beschränkungen der Stammzellenforschung zu lockern und den Konsum von Marihuana zu medizinischen Zwecken zu erlauben (Michigan). Im Bundesstaat Washington sprachen sich die Bürger dafür aus, aktive ärztliche Sterbehilfe für todkranke Patienten zuzulassen. Washington ist damit nach dem Nachbarstaat Oregon der zweite Bundesstaat, der ärztliche Sterbehilfe in bestimmten Fällen straffrei stellt.