Referenden am Wahltag Ein bunter Strauß von Reizthemen

Als die Amerikaner vor vier Jahren das Rennen zwischen Amtsinhaber George W. Bush und seinem demokratischen Herausforderer John Kerry entschieden, fanden zugleich fast ein Dutzend Volksabstimmungen über ein Verbot der Homosexuellenehe statt. Konservative Gruppierungen wollten erreichen, dass die Verfassungen der jeweiligen Einzelstaaten um den Zusatz ergänzt werden, dass nur die Ehe zwischen Mann und Frau gültig ist. In allen elf Bundesstaaten hatten die Referenden Erfolg. Womöglich noch wichtiger war ihre Ausstrahlung auf die Präsidentenwahl: Nach verbreiteter Einschätzung hat die Mobilisierung der konservativen Basis, die mit der Kampagne zum Schutz der traditionellen Ehe erreicht wurde, dazu beigetragen, dass Bush gewann.

Wenn die Amerikaner am 4. November John McCain oder Barack Obama zu ihrem nächsten Präsidenten wählen, wird abermals über Verbote der Homosexuellenehe abgestimmt. Mit insgesamt drei Referenden ist das Thema jedoch weniger beherrschend als vor vier Jahren. Auch sonst gibt es keine herausragende Kontroverse bei den mehr als 60 Volksinitiativen, über die am Wahltag in knapp 20 Bundesstaaten entschieden wird. Vielmehr wird den Wählern ein bunter Strauß gesellschaftspolitischer Reizthemen präsentiert.

Keine Chance gegen finanzkräftige Interessengruppen

Ob sie das Klima bei der Präsidentenwahl entscheidend beeinflussen, wird angesichts der drückenden Sorgen wegen der Wirtschaft und der düsteren Lage an den Finanzmärkten von manchen Fachleuten bezweifelt. „Die Wähler denken an große Themen und große Lösungen“, sagt Kristina Wilfore, Exekutivdirektorin des Ballot Initiative Strategy Center in Washington. Diese Einschätzung hat Wilfores Organisation, die die linksliberale Agenda mit Instrumenten direkter Demokratie zu fördern versucht und dabei großzügig von dem Milliardär und Bush-Gegner George Soros unterstützt wird, jedoch nicht an umfangreichen Aktionen gegen konservative Initiativen gehindert. Von der ursprünglichen Idee, mit Volksabstimmungen ein Gegengewicht zum Einfluss mächtiger Interessengruppen auf die Politik zu schaffen, ist ohnehin wenig übriggeblieben.

Denn auf beiden Seiten des politischen Spektrums werden Volksinitiativen von finanzkräftigen Organisationen vorangetrieben beziehungsweise bekämpft. Der Streit über das Verbot der Homosexuellenehe in Kalifornien wird bis zum 4. November geschätzte 40 Millionen Dollar kosten. Außerdem wird im „Schlachtfeldstaat“ Florida und in McCains Heimatstaat Arizona über einen Verfassungszusatz zum Schutz der traditionellen Ehe abgestimmt. Arizona war vor zwei Jahren der erste Bundesstaat, in dem ein Referendum zum verfassungsrechtlichen Verbot der Homosexuellenehe scheiterte. Insgesamt haben mittlerweile 27 Einzelstaaten in ihrer Verfassung verankert, dass nur Ehen zwischen Mann und Frau gültig sein sollen.

Kalifornien von besonderer Bedeutung

Dennoch ist das Referendum in Kalifornien von besonderer Bedeutung. Im „Golden State“ leben nicht nur die meisten Amerikaner, Kalifornien behauptet zudem traditionell eine Vorreiterrolle bei Gesellschaftsthemen. Vor allem aber haben dort schon etliche Homosexuelle geheiratet, seit der Oberste Gerichtshof Kaliforniens im Mai die bestehenden Verbote für verfassungswidrig erklärte. Der Versuch, das Urteil per Volksabstimmung aus den Angeln zu heben, ist auch bei Republikanern strittig.

Ablehnend hat sich der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger geäußert; die Kampagne sei „Zeitverschwendung“. John McCain dagegen befürwortet die Referenden zum Schutz der traditionellen Ehe. Im Wahlkampf äußert er sich jedoch nur selten zu der Kontroverse. Ähnlich zurückhaltend gibt sich Barack Obama, der verfassungsrechtliche Verbote der Homosexuellenehe ablehnt. Glaubt man Umfragen, ist die Mehrheit der Kalifornier, die doch 2000 bei einer Volksabstimmung gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen votiert hatte, ebenfalls nicht geneigt, ein Verfassungsverbot zu unterstützen.

Abtreibungsdebatte wird neu aufgerollt

Kalifornien ist in diesem Wahlkampf außerdem Schauplatz des Kampfes gegen Abtreibung, in dem die christliche Rechte seit langem durch Volksabstimmungen an Boden zu gewinnen versucht. Das Vorhaben der kalifornischen Abtreibungsgegner ist jedoch vergleichsweise bescheiden. Im dritten Anlauf wollen sie durchsetzen, dass vor Schwangerschaftsabbrüchen bei Minderjährigen deren Eltern informiert werden. An die Wurzel der Abtreibungsdebatte geht dagegen ein Referendum in Colorado, wo mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Abtreibungsgegner McCain und dem „Pro-Choice-Befürworter“ Obama gerechnet wird. Dort wollen konservative Aktivisten erreichen, dass „jedes menschliche Lebewesen vom Moment der Befruchtung an“ als Person im Sinne des Gesetzes gilt.

Das Vorhaben ist allerdings selbst unter Mitgliedern der christlichen Rechten strittig. Nicht mitgetragen wird es zum Beispiel von der einflussreichen, in Colorado beheimateten Organisation „Focus on the Family“. Energische Unterstützung hat „Focus on the Family“ dagegen für eine Initiative in South Dakota bekundet, Abtreibungen nur noch bei Inzest, Vergewaltigung und ernsten Gefahren für die Gesundheit der Mutter zuzulassen. South Dakota dient Lebensschützern damit abermals als Laboratorium im Kampf gegen die Entscheidung „Roe v. Wade“, in der der Supreme Court 1973 ein Recht auf Abtreibung anerkannte. Bereits vor zwei Jahren war in South Dakota ein Gesetz verabschiedet worden, das Abtreibungen nur bei Lebensgefahr für die Mutter zuließ. Bei der anschließenden Volksabstimmung erhielt das Gesetz jedoch nicht die nötige Zustimmung.

Linke Aktivisten wollen über Sterbehilfe abstimmen

Insgesamt überwiegen bei den diesjährigen Referenden abermals konservative Vorhaben. Die liberalen Aktivisten des Ballot Initiative Strategy Center stellen jedoch mit Genugtuung fest, dass in der Hälfte aller Bundesstaaten mit Volksinitiativen Kampagnen des rechten Lagers schon im Vorbereitungsstadium überraschend gescheitert seien. So kamen zum Beispiel in Arizona nicht die erforderlichen Unterschriften für Initiativen gegen illegale Einwanderung und gegen Programme zur Förderung von Minderheiten (affirmative action) zusammen. Als Gründe dafür geben konservative Berater Mangel an Geld und Enthusiasmus an.

Zu den Vorlagen linker Aktivisten, über die am 4. November abgestimmt wird, zählt die Legalisierung aktiver Sterbehilfe in Washington und die Lockerung von Strafgesetzen gegen Rauschgiftbesitz in Massachusetts. Mit der Sorge wegen steigender Ölpreise und der Folgen des Klimawandels sind außerdem Initiativen zur Nutzung alternativer Energien auf die Abstimmungszettel gerückt. Nicht nur in Kalifornien, auch im „Show Me State“ Missouri, wo Skepsis gegenüber Neuerungen als besondere Tugend gilt, wird am 4. November über eine Vorlage abgestimmt, die private Versorgungsunternehmen verpflichten soll, einen gewissen Prozentsatz ihres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.