24.11.2008 · Steuersenkungen für die Mittelschicht und Ausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur - das sind Teile eines gigantischen Konjunkturprogramms des neu gewählten amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Es soll ein Gesamtvolumen von 700 Milliarden Dollar umfassen.
Von Claus Tigges
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Die Rettung der amerikanischen Wirtschaft bedingt ein hohes Tempo, scheint Barack Obama hier auch physisch andeuten zu wollen
Das Konjunkturprogramm, das der neu gewählte amerikanische Präsident Barack Obama und die demokratische Kongressmehrheit im Januar beschließen wollen, könnte bis zu 700 Milliarden Dollar kosten. Das haben Berater Obamas und verschiedene demokratische Politiker in Aussicht gestellt. Das Programm wäre dann ebenso umfangreich wie das Rettungspaket für das Finanzsystem, das die scheidende Regierung von Präsident George Bush und der Kongress Anfang Oktober geschnürt haben. Vorgesehen sind sowohl Steuersenkungen für die Mittelschicht als auch zusätzliche Ausgaben, unter anderem zur Modernisierung der Infrastruktur.
Der frühere Arbeitsminister von Bill Clinton und jetzige Obama-Berater Robert Reich und auch Senator Charles Schumer plädierten für ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft in einer Größenordnung zwischen 500 und 700 Milliarden Dollar. Millionen von amerikanischen Haushalten steckten in großen Schwierigkeiten, weil sie hoch verschuldet seien, die Hauspreise fielen und es kaum neue Kredite gebe. „Es gibt nicht genug Kaufkraft in der Wirtschaft. Die Regierung muss als ,Käufer der letzten Instanz‘ einspringen“, forderte Reich, der zur Zeit an der Universität von Kalifornien in Berkeley lehrt.
„Die Wirtschaft ist in schlechterer Verfassung als man denkt“
Schumer sagte, Amerika stehe am Rande einer Deflation – eines Rückgangs des allgemeinen Preisniveaus –, die die Wirtschaft in ähnlicher Weise lähmen könne wie während der Großen Depression in den dreißiger Jahren. „Die Wirtschaft ist in schlechterer Verfassung als man denkt. Wir müssen alles tun, um eine Deflation zu verhindern“, sagte Schumer. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sich in der vergangenen Woche für ein Konjunkturpaket von rund 300 Milliarden Dollar ausgesprochen hatte, zeigte sich aufgeschlossen, auch über mehr Geld nachzudenken. Das Programm werde vermutlich „mehrere hundert Milliarden Dollar“ umfassen, sagte Pelosi in einem Fernsehinterview.
Obama hatte am Wochenende angekündigt, nach der Amtsübernahme am 20. Januar so schnell wie möglich ein Konjunkturprogramm ins Werk zu setzen, das in den kommenden beiden Jahren 2,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern soll. David Axelrod, Obamas Chefstratege, sagte, der Kongress solle sich so schnell wie möglich im Januar mit dem Paket befassen: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Axelrod bestätigte, dass Obama die Steuererhöhungen für Spitzenverdiener mit Einkommen von mehr als 250.000 Dollar womöglich nicht gleich zu Beginn der Amtszeit umsetzen werde. Stattdessen könnten die Steuererleichterungen, die unter Führung von Präsident George Bush 2001 und 2003 beschlossen wurden, wie geplant Ende 2010 auslaufen.
Während des Wahlkampfs im Oktober hatte Obama vorgeschlagen, Unternehmen für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze Steuergutschriften von jeweils 3000 Dollar zu gewähren. Außerdem soll zusätzliches Geld in den Bau von Straßen, Brücken und Schulen gesteckt werden. Der scheidende Präsident Bush steht einem milliardenschweren Konjunkturpaket zurückhaltend gegenüber.
