Obamas Personaltableau Veteranen für den Wandel

„Wandel kommt nicht aus Washington, Wandel kommt nach Washington“, lautete Barack Obamas Mantra im Wahlkampf. Und mit einem Seitenhieb auf die Clinton-Regierung bemerkte der künftige Präsident, man wolle „nicht noch einmal die gleichen Kämpfe austragen, die wir in den neunziger Jahren hatten“.

In seltener Einmütigkeit kritisieren nun Aktivisten vom linken Flügel der Demokraten sowie Republikaner, Obama habe mit den bisherigen Personalentscheidungen seine eigenen Grundsätzen über Bord geworfen. „Für Amerikaner, die hofften, einige frische Gesichter in Washington zu sehen, sind seine Ernennungen bislang eine Enttäuschung gewesen“, behauptet Alex Conant, der Sprecher der Republikanischen Partei. Und in linken Blogs gibt es bittere Klagen darüber, dass Obama für die Außen- und Sicherheitspolitik „nicht einen einzigen“ Kandidaten berufen habe, der den „Antikriegsflügel der Demokratischen Partei repräsentiert“.

Erfahren, pragmatische, eher zentristisch

Die Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Regierung, wird, ebenso wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik, in den Händen von erfahrenen, über die Parteigrenzen hinweg respektierten Fachleuten liegen, von denen viele Veteranen der Clinton-Regierung sind oder die Politik in Washington zumindest seit langem mitgestaltet haben. Hohe fachliche Qualifikation, langjährige Erfahrung und eine pragmatische, eher zentristische Linie sind auch charakteristisch für zahlreiche weitere Kandidaten, die Obama in seine Regierungsmannschaft aufnehmen will.

Hillary Clinton, die mutmaßliche Nachfolgerin von Außenministerin Rice, zählt bei den Demokraten zu den „Falken“, die nüchtern und hart die amerikanischen Interessen vertreten wird. Sollte der frühere General und Nato-Oberbefehlshaber James Jones, wie vermutet, Obamas Nationaler Sicherheitsberater werden, würde der Präsident einen hochdekorierten Militär ins Weiße Haus holen, der umfassende internationale Erfahrung mit ins Amt bringt. Als ehemaliger Kommandeur der Isaf-Truppen in Afghanistan, als Sonderbeauftragter für Sicherheit im Nahen Osten und als Leiter einer vom Kongress eingesetzten Irakkommission ist Jones mit den Problemen an entscheidenden Krisenherden vertraut. Jones, der weiterhin Wert auf Korpsgeist legt, werden gute Beziehungen sowohl zu Clinton als auch zu Verteidigungsminister Robert Gates nachgesagt. Zu Gates heißt es, Obama wolle den pragmatischen Republikaner noch für eine Übergangszeit im Amt behalten, womit der neue Präsident sein Versprechen parteiübergreifender Kooperation einlösen und zugleich ein Zeichen der Kontinuität in der Verteidigungspolitik setzen würde.

Ideologisch moderate Profis

Auch bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise baut Obama auf ideologisch moderate Profis. Als durchsickerte, dass der New Yorker Notenbankchef Timothey Geithner Finanzminister werden solle, reagierte die Börse mit Begeisterungsstürmen. Ein weiteres Schwergewicht in Obamas Wirtschafts- und Finanzteam ist Lawrence Summers, der künftige Leiter des Wirtschaftsrates im Weißen Haus, der die Wirtschaftspolitik innerhalb der Regierung koordiniert. Der frühere Chefvolkswirt der Weltbank diente lange Jahre unter Clinton im Finanzministerium, zuletzt als Minister in einer Zeit, in der sich die Amerikaner einer guten Wirtschaftslage und niedriger Arbeitslosigkeit erfreuten.

Wie Geithner gehörten sowohl Summers als auch Obamas Kandidat für den Posten des Budgetdirektors, Peter Orszag, zu den Proteges von Clintons erstem Finanzminister Robert Rubin. Mit einer Neuauflage der „Rubinomics“, einer Wirtschaftspolitik, die auf ausgeglichenen Haushalt, Freihandel und Deregulierung zielte, ist in der gegenwärtigen Krise jedoch nicht zu rechnen. Zu den frischen Gesichtern im Kreis der Wirtschafts- und Finanzberater des künftigen Präsidenten zählt die Ökonomin Christina Romer. Die Wirtschaftsprofessorin von der renommierten Berkeley-Universität soll den Stab der Wirtschaftsberater im Weißen Haus führen.

Als Zugeständnis an den grummelnden linken Flügel der Demokratischen Partei gilt die Berufung der schwarzen Politikberaterin Melody Barnes zur Direktorin des ebenfalls auf Kabinettsebene angesiedelten Rats für Innenpolitik. Barnes, die Obama schon im Wahlkampf beriet, war in führender Position für den linksliberalen Washingtoner Thinktank „Center for American Progress“ und davor als Politikberaterin von Senator Ted Kennedy in Frauen- und Bürgerrechtsfragen tätig. Aber auch in der Innen- und Justizpolitik werden wichtige Posten mit Kandidaten besetzt, die unter Präsident Clinton Karriere gemacht haben.

Begrenzte Optionen

Der für das Amt des Justizministers in Aussicht genommene, schwarze Jurist Eric Holder war unter Clinton bereits stellvertretender Justizminister. Janet Napolitano, die Gouverneurin von Arizona, die als künftige Heimatschutzministerin genannt wird, machte einen entscheidenden Karriereschritt, indem sie von Präsident Clinton zur Bundesstaatsanwältin berufen wurde. Obama bleibt allerdings auch kaum etwas anderes übrig, als auf die alte Clinton-Garde zurückzugreifen, zu der ebenfalls sein Stabschef Rahm Emanuel gehört, ebenso der mögliche neue Wirtschaftsminister, Bill Richardson, der unter Clinton Energieminister war.

Denn es wäre ein riskantes Unterfangen für den künftigen Präsidenten, eine Mannschaft ohne Personen mit Regierungserfahrung zusammenzustellen. Obamas Optionen sind jedoch begrenzt, da die Demokraten in den vergangenen Jahrzehnten außer Clinton nur noch Jimmy Carter als Präsidenten stellten. Zu den Washingtoner Veteranen, die Obama mit ins Kabinett aufnimmt, gehört auch Tom Daschle, der als Gesundheitsminister vorgesehen ist und Obamas Pläne für eine Gesundheitsreform verwirklichen helfen soll. Dafür braucht der Präsident die Unterstützung des Kongresses, dem Daschle zuletzt als demokratischer Mehrheitsführer im Senat angehörte.

Obama bringt außerdem seine Chicagoer Vertrauten, die ihm zum Wahlsieg verholfen haben, mit nach Washington. Der Architekt seines Wahlkampfs, David Axelrod, wird Chefstratege im Weißen Haus, Valerie Jarrett bekommt einen wichtigen Beraterposten, und Kampagnensprecher Robert Gibbs wird Sprecher des Weißen Hauses. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört es gegenwärtig, kühles Regierungskalkül mit den idealistischen Vorstellungen enthusiastischer Obama-Anhänger zu versöhnen. Obama brauche „keine Leute, die ihm Visionen vermittelten“, versuchte Axelrod Kritiker zu besänftigen. „Er wird eine Regierung mit Leuten zusammenstellen, die seine Visionen verwirklichen können.“