Obamas Iran-Politik Geduldspiele mit Teheran

Der iranische Staatspräsident Ahmadineschad hat dem neuen amerikanischen Präsidenten lächelnd versprochen, er werde „Geduld“ mit ihm haben und ihn zunächst beobachten. Leicht wird er es ihm nicht machen. Ahmadineschad legte Obama im gleichen Atemzug nahe, sich zunächst einmal um die Amerikaner zu kümmern und sich in die Angelegenheiten des Nahen Ostens nicht weiter einzumischen. Niemand habe die Amerikaner darum gebeten, sagte er. Sollten die Amerikaner weiter „politische Spiele“ treiben, werde sich am Status quo ohnehin nichts ändern.

Eine Woche vor seiner Amtseinführung hatte Obama in einem Fernsehinterview eingestanden, dass Iran „eine der größten Herausforderungen“ seiner Regierung sein werde. Denn Iran exportiere über die Hamas und die Hizbullah Terrorismus, und das iranische Atomprogramm könne im Nahen Osten einen Wettlauf atomarer Aufrüstung hervorrufen.

Wirtschaftliche Anreize für den Wandel

In der Region gibt es Hoffnung, dass Obama, anders als sein Vorgänger Bush, direkten Gesprächen mit Iran zustimmen könnte, ohne dass Teheran als Vorbedingung die Anreicherung von Uran eingestellt haben muss. In den arabischen Golfstaaten heißt es, als wirtschaftlichen Anreiz könnte Obama Iran die etwa Unterstützung für eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) anbieten.

Denkbar seien auch Sicherheitsgarantien. Mohammad Marandi, Professor für Nordamerikanische Studien an der Universität Teheran, schließt jedoch aus, dass Iran allein aufgrund wirtschaftlicher Anreize die Anreicherung von Uran aufgeben werde und auf die Ausübung eines Rechts verzichte, das Iran völkerrechtlich zustehe.

Welche Politik Obama auch immer gegenüber Iran einschlägt, sie wird im Zusammenhang mit seiner Nahostpolitik stehen. Martin Indyk und Kenneth Pollack, zwei einflussreiche Nahostkenner in Washington, hatten zu Jahresbeginn Obama in einem Memorandum empfohlen, Iran einerseits als „legitimen Akteur“ in der Golfregion zu akzeptieren, andererseits aber Teherans Einfluss durch einen Friedensvertrag Syriens mit Israel und der Stabilisierung des Iraks zu beschneiden. Dieser umfassende Ansatz sei erforderlich, weil Iran mit seiner Infragestellung Israels und mit der Förderung der Gewalt größeren Anklang im Nahen Osten finde als die Politik Washingtons, die sich für Reformen einsetze.

Scharfe Kritik an Obamas Nahostbeauftragten

Ein amerikanischer Diplomat, der im Jahr der Revolution 1979 im State Department das Referat Iran geleitet hatte, erwartet, dass Obama Israel nicht gleichzeitig mit einem neuen Vorgehen im Palästinakonflikt und einer neuen Iranpolitik beunruhigen werde. Obama habe Dennis Ross als Nahostbeauftragten und Koordinator seiner Iranpolitik auch berufen, um Israel zu beruhigen, vermutet der Diplomat.

Ross gilt als einer der erfahrensten amerikanischen Kenner der Region. In den neunziger Jahren diente er den amerikanischen Präsidenten Bush und Clinton als Chefunterhändler im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Auch hatte er an einer Annäherung zwischen Israel und Syrien gearbeitet.

Iran reagierte auf die Berufung von Ross mit scharfer Kritik. Die Tageszeitung „Keyhan“, die Ahmadineschad nahesteht, nannte Ross einen „zionistischen Lobbyisten in der amerikanische Regierung“, und der frühere iranische Unterhändler im Atomstreit, Kaven Afrasiabi, kritisierte Ross, weil er ein hartes Vorgehen gegen Iran fordere, dem Palästinakonflikt aber nur eine geringe Priorität zugestehe.

Präsidentenwahl im Juni

Obama sieht sich einem Iran gegenüber, das am 12. Juni einen neuen Präsidenten wählt. Der frühere Staatspräsident Chatami will mutmaßlich Ahmadineschad herausfordern. Auch der frühere Innenminister Pour-Mohammadi, ein Hardliner, will offenbar ebenso gegen den Präsidenten antreten wie der Teheraner Oberbürgermeister Ghalibaf, der sich als pragmatischer Hardliner als Alternative zu Ahmadineschad anbietet.

Der war 2005 mit dem Versprechen angetreten, den Lebensstandard der Iraner zu verbessern. Den meisten Iranern geht es heute aber schlechter. Auch sind selbst viele seiner Anhänger Ahmadineschads konfrontativer Rhetorik überdrüssig.

Mit dem Krieg im Gazastreifen konnte Ahmadineschad von der wachsenden Unzufriedenheit ablenken. Nun spielt er mit Obama seine Spielchen und bietet ihm an, „Geduld“ mit ihm zu haben, obwohl er ihn mit seiner unverändert vorgetragenen Unnachgiebigkeit offen herausfordert. Offenbar muss erst Obama Geduld haben. Denn bis zu den iranischen Präsidentenwahlen im Juni werde sich in Teheran nicht viel ändern, kommentieren Beobachter in den arabischen Golfstaaten. Mit einer Öffnung gegenüber Iran könne Obama im Wahlkampf aber die Herausforderer Ahmadineschads stärken. Erst nach der Wahl in Iran kann wohl eine wirkliche Verbesserung der amerikanisch-iranischen Beziehungen eintreten.