Obamas Amtsantritt Erster Schritt aus Guantánamo

Guantánamo – das Gefangenenlager auf Kuba – steht für die dunkle Seite im Kampf gegen den Terror und für eine Praxis, die Amerikas Rechtsgrundsätzen und -traditionen zuwiderläuft. Der neue Präsident Obama will das Lager rasch schließen; in einem ersten Schritt dahin hat er jetzt die Aussetzung von 14 laufenden Verfahren vor Militärtribunalen beantragt. Wann der zweite Schritt folgt und vor welche (ordentliche) Gerichte die Angeklagten gestellt werden, ist allerdings unklar.

Überhaupt ist die Schließung des Lagers weniger leicht ins Werk zu setzen, als das noch vor Monaten behauptet worden war; in den Wochen vor dem Machtwechsel war die amerikanische Öffentlichkeit schon auf ein langsameres Tempo vorbereitet worden. Eine Frage, die sich dabei stellt, ist die nach dem Verbleib freizulassender Häftlinge, gegenwärtig rund sechzig. Bisher ist kein Staat zur Aufnahme bereit - der deutsche Außenminister allerdings schon.

Warum? Weil er sich so bei Obama beliebt machen will? Wenn die Entlassenen ein Sicherheitsrisiko darstellen, haben sie in Deutschland nichts zu suchen; sind sie unschuldig, können sie auch in Amerika bleiben.