Obama ist Präsident Und regiert wird sofort

Die letzten Möbel der Bushs wurden am Dienstag noch zum einen Ausgang aus dem Weißen Haus getragen, da brachten die Packer schon die Möbel und Kisten der Obamas durch einen anderen Eingang hinein.

Gleichzeitig werkelten Maler und Putzkräfte im oberen Stockwerk. Das alles ist halböffentlich und signalisiert das gleiche wie die Abnahme des Amtseides durch den Vorsitzenden des Obersten Gerichts um Punkt zwölf Uhr mittags: Amerika ist nie auch nur eine Minute lang ohne Regierung.

Man will mit einem „fliegenden Start“ beginnen

Natürlich dauert es bei jedem Regierungswechsel aller Symbolik zum Trotz Wochen und Monate, bis die letzten Nominierungen bestätigt und die letzten Posten besetzt sind. Doch in Krisenzeiten wie jetzt - angesichts einer Rezession unbekannten Ausmaßes, der Kriege im Irak und in Afghanistan sowie eines Kampfes ungewisser Dauer gegen den Terrorismus - erscheint die rasche Stabsübergabe erst recht bedeutsam. Deshalb haben Barack Obama und sein Team seit langem versprochen, die Amtszeit des 44. Präsidenten werde „mit einem fliegenden Start“ beginnen: Vom ersten Tag an soll regiert werden.

Unmittelbar nach dem Wahlsieg am 4. November begannen die Vorbereitungen. Zwar zieht Obama nicht wie gewünscht mit einem schon weitgehend vom Senat bestätigten Kabinett ins Weiße Haus ein, und auch das zweite Konjunkturpaket hat das Gesetzgebungsverfahren im Kongress noch lange nicht durchlaufen und liegt daher noch nicht „am Tag eins“ auf Obamas Schreibtisch im „Oval Office“ zur Unterschrift bereit.

Die Pläne für die ersten hundert Tage liegen bereit

Doch die Pläne für die ersten Tage, die erste Woche, die ersten hundert Tage Obamas im Weißen Haus stehen, und auch das Personal, welches diese Pläne verwirklichen soll, steht im Wesentlichen bereit. Vorrang hat, wie in der Endphase des Wahlkampfes, die Wirtschaft. Obamas Wirtschaftsberater im Weißen Haus, der 54 Jahre alte Larry Summers, konnte mit der Arbeit schon am Dienstag beginnen, denn sein Posten bedarf nicht der Zustimmung des Senats. Summers hatte noch in der vergangenen Woche den sich abzeichnenden Widerstand gegen die Freigabe der zweiten 350-Milliarden-Dollar-Tranche des Rettungspakets für den Finanzsektor auch in der demokratischen Senatsfraktion mit dem Argument zu überwinden vermocht, dass zwischen 50 und 100 Milliarden für die unmittelbare Hilfe für von Zwangsvollstreckung bedrohte Hauseigentümer bereitgestellt werden.

Die Zustimmung des Repräsentantenhauses zur Freigabe des Gelds wird noch in dieser Woche erwartet. Zudem versprach Summers, der unter Bill Clinton von 1999 bis 2001 Finanzminister und anschließend fünf Jahre lang Präsident der Harvard-Universität war, dass die Banken, denen das Geld zum „Auftauen“ des eingefrorenen Kreditmarktes bereitgestellt werden soll, sich strengeren Transparenzkriterien unterwerfen. Auch die Vergütung ihrer Spitzenmanager müssten sie begrenzen.

Als erstes müssen in der Wirtschaft Taten folgen

Als erster eigener Schritt der neuen Regierung steht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik das Konjunkturpaket zur Schaffung neuer Arbeitsplätze an. Allein im vergangenen Jahr gingen 2,6 Millionen Arbeitsplätze verloren, die Zahl der Zwangsversteigerungen von Eigenheimen und Wohnungen steigt weiter. Nach einem ersten Entwurf der Demokraten im Repräsentantenhaus hat es einen Umfang von 825 Milliarden Dollar, davon sollen 550 Milliarden Dollar Investitionen der öffentlichen Hand vor allem für Infrastrukturprojekte sein, mit 275 Milliarden Dollar schlagen Steuernachlässe für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für die meisten Bürger zu Buche. Ein konkurrierender Gesetzentwurf der Demokraten im Senat sieht sogar vor, 850 Milliarden Dollar zur Steigerung der Binnennachfrage auszugeben.

Das nach Vermittlung der beiden Kammern geschnürte Paket soll nach dem Willen der Fraktionsführungen der Demokraten im Kongress bis zum 13. Februar unter Dach und Fach sein. Es gilt als sicher, dass jetzt auch die fiskalpolitisch konservativ gesinnten Demokraten ihre Bedenken beiseitestellen, nachdem sich ein Rekorddefizit in Höhe von mindestens 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt abzeichnet. Im Einzelnen sollen aus dem Paket umfangreiche zusätzliche Mittel für die staatliche Krankenversicherung für Einkommensschwache (in Höhe von 87 Milliarden Dollar), für die Haushalte der Bundesstaaten (79 Milliarden), für öffentliche Schulen (41 Milliarden), für die Arbeitslosenhilfe (36 Milliarden), für den Straßenbau (30 Milliarden) sowie für erneuerbare Energiequellen (11 Milliarden) bereitgestellt werden.

Auch bei den Streitkräften gibt es Handlungsbedarf

Seinen 49 Jahre alten Stabschef Rahm Emanuel hat Obama aus Chicago mitgebracht - und aus dem Kongress. Der bisherige Abgeordnete gilt als einer, der harte Auseinandersetzungen nicht scheut und die Wege kennt, wie man im Kongress seinen Willen bekommen kann. An Summers' Seite steht im Weißen Haus außerdem der 40 Jahre alte Chef des Budget- und Managementamts Peter Orszag, der vom liberalen Forschungsinstitut Brookings Institution kommt. Der Umstand, dass Obamas Kandidat für das Amt des Finanzministers, der 47 Jahre alte Timothy Geithner, es bei einigen Steuererklärungen an Sorgfältigkeit mangeln ließ, dürfte seine Bestätigung im Senat letztlich nicht wesentlich verzögern.

An diesem Mittwoch wird sich Obama im Weißen Haus aber auch bereits mit den Vereinigten Stabschefs der Streitkräfte treffen, um die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu beraten. Wie Obamas Chefberater und langjähriger Vertrauter David Axelrod dieser Tage bekräftigt hat, wird der Präsident nicht von seinem Wahlkampfversprechen abrücken, wonach die amerikanischen Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak abgezogen werden. Zu dem Treffen erwartet werden neben den Kommandeuren der Teilstreitkräfte Obamas Nationaler Sicherheitsberater, der 65 Jahre alte pensionierte Heeresgeneral James Jones, sowie die künftige Außenministerin Hillary Clinton, der von der Regierung Bush übernommene Pentagon-Chef Robert Gates sowie der außen- und sicherheitspolitisch äußerst versierte Vizepräsident Joe Biden. Reden werden sie auch über die geplante Verdoppelung der amerikanischen Truppenstärke in Afghanistan auf 60.000 Mann.

Wann wird Guantánamo geschlossen?

Noch in dieser Woche wird zudem ein Dekret Obamas erwartet, wonach das Gefangenenlager in Guantánamo im Südosten Kubas geschlossen werden soll. Bis die gegenwärtig dort noch festgehaltenen etwa 245 Gefangenen tatsächlich in Militärgefängnisse auf amerikanischem Boden verlegt oder freigelassen werden - etwa 60 Gefangene stellen nach Einschätzung des Pentagons keine Gefahr mehr dar -, wird es freilich Monate dauern. Schon wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat Obama einen ersten Schritt zur Beendigung der Militärtribunale in Guantánamo eingeleitet. Der neue Präsident wies die Militärankläger an, in allen 21 laufenden Verfahren eine 120 Tage währende Aussetzung zu beantragen.

Hoch auf der außen- und sicherheitspolitischen Prioritätenliste stehen der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Allgemeinen und der jüngste Krieg im Gazastreifen im Besonderen, die nuklearen Ambitionen Irans und Nordkoreas, die Terroristenverstecke im Nordwesten Pakistans sowie eine Änderung der vom jahrzehntelangen Embargo und von Reisebeschränkungen gleichsam festgefrorenen Kuba-Politik.

In der Sozial- und Innenpolitik werden frühzeitig Signale aus dem Weißen Haus, jedoch keine Dekrete oder Gesetzesvorhaben erwartet - etwa im Streit über die Abtreibung, die Stammzellenforschung sowie die Zulassung offen Homosexueller zum Militärdienst.