Naher Osten Unbehagen über Obama in Israel

Bei israelischen Regierungsvertretern ist ein gewisses Unbehagen über den neuen Präsidenten in Washington spürbar. Im Wahlkampf hatten Politiker von Ministerpräsident Olmert bis Oppositionsführer Netanjahu auf den Republikaner John McCain gesetzt. Öffentlich befürchten nun nur noch regierungsferne Publizisten einen neuen Nahost-Kurs.

Der Likud-Vorsitzende Netanjahu, der nach Umfragen die beste Chance hat, nach der Wahl am 10. Februar Ministerpräsident zu werden, schweigt vorsichtshalber. Bill Clinton soll Netanjahu einst zur „persona non grata“ im Weißen Haus erklärt haben; jetzt ist seine Frau Außenministerin. Auch über den früheren Senator George Mitchell, der jetzt amerikanischer Nahostbeauftragter werden soll, sagt Netanjahu lieber nichts.

„Lasst uns keine Angst haben“

„Lasst uns keine Angst vor Präsident Obama haben“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Chaim Ramon, der Olmerts Kadima-Partei angehört, am Mittwoch im Rundfunk. Das bezog sich auf Obamas Ankündigungen, er werde den Dialog mit Iran suchen. Obama werde solche Gespräche nur dazu nutzen, um Iran von Atomwaffen abzubringen, sagte Ramon. Er zeigte sich überzeugt, dass Obama ansonsten in Nahost „das erreichen will, was den Israelis wichtig ist - zwei Staaten für zwei Völker“.

Dov Weissglas, der frühere Bürochef und Anwalt des damaligen Ministerpräsidenten Scharon, würdigte in einem Zeitungsbeitrag Präsident Bush, der „großes Verständnis“ für Israel gehabt habe. Er hoffe, Obama bringe „sehr viel Geduld“ für den Nahostkonflikt mit. Wenn „sich Israel gegen die Gründung eines palästinensischen Staates wehrt, obwohl das die einzige Möglichkeit ist, Unterdrückung und Besatzung zu beenden, dann liegt das doch vor allem an der Unfähigkeit oder dem mangelnden Willen der Palästinenser, vom Terror Abstand zu nehmen oder ihn zu verhindern“, schrieb Weissglas.

Viele bekümmert

Diese Einschätzung kritisiert die Publizistin Yael Paz-Melamed, wenn sie rechten Politikern vorwirft, für sie sei Bush ein so großer Freund gewesen, „weil er uns (Israelis) tun ließ, was wir wollten“. Diese Politiker fürchteten nichts mehr als eine amerikanische Regierung, „die versucht, die Dinge nach vorn zu treiben und womöglich den Konflikt zu beenden“, schreibt sie: „vielleicht mit der islamistischen Hamas zu sprechen, illegale Siedlungen zu räumen, oder womöglich sogar legale, und die besetzten Gebiete zurückzugeben“.

Die meisten führenden Politiker sehen das anders. Gerade die Ernennung George Mitchells bekümmert viele. Zunächst wird bedauert, dass Obama nicht einen jüdischen Unterhändler ausschickt wie früher Dennis Ross, Martin Indyk oder Daniel Kurtzer. Zum anderen war vielen der Nahost-Bericht zu ausgewogen ausgefallen, den der heute 75 Jahre alte demokratische Politiker und Anwalt Mitchell 2001 vorgelegt hatte. Der Sohn einer libanesischen Mutter und eines irischen Vaters erforschte im April 2001 mit drei Ko-Autoren im Rahmen einer internationalen Kommission den Ursprung der „zweiten Intifada“. Der Bericht warf zwar der palästinensischen Führung vor, nichts gegen die Gewalt getan zu haben. Aber es hieß auch: „Es gibt keine Grundlage für die Annahme, dass die palästinensische Autonomiebehörde die Absicht hatte, zu Gewalt zu greifen.“ Das widerspricht der in Israel gängigen Lesart.

Mit Erfolg

Mitchells Empfehlungen flossen später in den internationalen Friedensplan ein: Während die palästinensische Autonomiebehörde durch konkrete Aktionen deutlich machen soll, dass Terror unakzeptabel ist, wurde Israel die Aufgabe gestellt, alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren, auch das „natürliche Wachstum“. Das ist bis heute nicht geschehen. Obamas Nationaler Sicherheitsberater, General James Jones, der unter Bushs Außenministerin Rice als Nahost-Sicherheitskoordinator amtierte, zeigte sich „frustriert“ darüber, dass Israel unfähig zu sein scheine, illegale Außenposten zu räumen.

Im israelischen Außenministerium richtet man sich nicht nur auf mehr Druck aus Washington ein, sondern auch auf einen „regionalen Ansatz“. Weil die vergangenen acht Bush-Jahre nach Auffassung der Obama-Regierung den Konflikt im Nahen Osten nur vertieften, werde auf Grundlage enger Beziehungen zu Jerusalem versucht werden, die bisherige „Achse des Bösen“ zu brechen. Washington werde Syrien und Iran im Dialog herausfordern. Die „saudische Friedensinitiative“, die alle arabischen Staaten einbinde, werde wohl neues Gewicht erhalten, um die Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen, heißt es im Außenressort. Mitchell ist unlösbare Aufgaben gewohnt: „Frieden schaffen“ heißt sein jüngstes Buch. In den neunziger Jahren hatte ihn Präsident Clinton schon zur Vermittlung eines Friedens nach Irland geschickt - mit Erfolg.