11.11.2008 · In Deutschland ist die Begeisterung und die Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen nach dem Wahlsieg Barack Obamas nahezu ungebrochen. Dieser Jubel ist bei den Themen Klimaschutz und Finanzmarktpolitik vielleicht berechtigt.
In Deutschland ist die Begeisterung und die Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen nach dem Wahlsieg Barack Obamas nahezu ungebrochen. Dieser Jubel ist bei den Themen Klimaschutz und Finanzmarktpolitik vielleicht berechtigt. Denn George W. Bush beziehungsweise seine Regierung machten beim Thema Klimaschutz kaum Zugeständnisse; so stimmten die Amerikaner unter Bushs Führung auf Bali abgeschwächten Klimaschutzzielen zu, um sie wenig später doch wieder zu widerrufen. Die Amtszeit Bushs waren verlorene Jahre für das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen und damit die Klimaerwärmung zu bremsen oder zu stoppen. Dagegen lautet Obamas Zauberformel: grüne Jobs. So will er innerhalb von zehn Jahren 150 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien investieren, um auf diese Weise bis zu fünf Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem will er konkrete Ziele der Kohlendioxid-Reduktion verbindlich festschreiben lassen. Dennoch wird meiner Meinung nach Präsident Obama für die europäische und vor allem die deutsche Außenpolitik, gemessen an den letzten Bush-Jahren, kein Zuckerschlecken werden. Im Gegenteil: Der neue Mann im Weißen Haus könnte sogar die bisher größte Herausforderung für die Außenpolitikerin Merkel werden.
Mit Bush hatte es die Kanzlerin relativ leicht. Nach dem Zerwürfnis mit ihrem Vorgänger Schröder über den Irak-Krieg sah der scheidende Präsident in Merkel eine neue Verbündete. Weil sich sein Ton ohnehin gemildert hatte, akzeptierte er ihre Kritik an Guantánamo ebenso wie ihre klaren Worte gegen Militäraktionen in Iran. So kritisch Bush und sein Amerika in Deutschland auch gesehen werden, die politischen Kontakte liefen zuletzt fast reibungslos. Das Verhältnis zu Obama muss die Bundesregierung erst aufbauen. Obama wird in Afghanistan und anderen Krisenherden eine größere militärische Beteiligung Europas und vor allem auch Deutschlands einfordern. Auch in der Wirtschaftspolitik warten schwierige Zeiten, so ist es nicht abwegig, dass Obama auf die Rezession in den Vereinigten Staaten und der Arbeitsmarktsituation mit protektionistischen Schritten reagieren und so die Lage des Exportweltmeisters Deutschland negativ beeinflussen wird.
Christoph Walter, Mudau
