Krisengipfel mit Obama und McCain Bush sieht Wirtschaft in Gefahr

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat in einer überraschend einberufenen Fernsehansprache vor dramatischen Konsequenzen in der schwelenden Finanzkrise gewarnt. Falls sich Kongress und Regierung nicht „so schnell wie möglich“ auf das vorgeschlagene 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket einigen könnten, drohe eine Rezession mit kaum absehbaren Folgen. „Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr.“

„Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagte Bush am Mittwochabend (Ortszeit). Zudem drohe Panik auf dem Finanzsektor. Zugleich lud Bush die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus ein. Das Treffen sei gemeinsam mit anderen Senatoren für diesen Donnerstag vorgesehen. Ziel sei es, eine schnelle Verabschiedung des Rettungsplans zu erreichen. Wie der TV-Sender CNN meldete, haben beide Kandidaten bereits zugesagt, nach Washington zu kommen.

„Derzeit herrschen keine normalen Bedingungen“

Das erst am vergangenen Freitag von der Regierung vorgeschlagene Rettungspaket ist im Kongress auf scharfe Kritik von Demokraten und Republikanern gestoßen. Zwar herrscht grundsätzliche Bereitschaft zu schnellem Handeln, doch gibt es ernste Einwände. Vor allem wird eine parlamentarische Aufsicht über das Milliardenprogramm an in Not geratene Bankhäuser gefordert. Außerdem müssten die Manager solcher Finanzinstitute, denen unter die Arme gegriffen wird, auf ihre extrem hohen Gehälter verzichten. Vor allem die Demokraten verlangen auch Hilfen für Hausbesitzer, die im Zuge der Krise in Not geraten sind.

Trotz der Kritik an dem Projekt soll es inzwischen laut CNN bei den Gesprächen nicht näher beschriebenen Fortschritt geben. „Ich bin ein starker Anhänger des freien Unternehmertums“, sagte Bush. Daher habe auch er zunächst Einwände gegen das staatliche Hilfsprogramm gehabt. „Aber derzeit herrschen keine normalen Bedingungen“. Deshalb habe er sich für die geplanten Eingriffe der Zentralbank entschieden.

McCain unterbricht Wahlkampf

Unterdessen hat der republikanische amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain wegen der Finanzkrise seinen Wahlkampf unterbrochen. Zugleich forderte er am Mittwoch, die für Freitag geplante erste Fernseh-Debatte mit seinem demokratischen Gegner Barack Obama zu verschieben.

Er werde am Donnerstag zurück nach Washington fliegen und sich um eine Einigung zwischen Kongress und Regierung um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm bemühen, sagte Senator McCain. „Lasst uns die Politik beiseite stellen.“ Das Paket müsse spätestens am Wochenende verabschiedet werden.

Obama will gemeinsam Erklärung veröffentlichen

Dagegen lehnte Obama eine Unterbrechung des Wahlkampfes ab und beharrte auf der geplanten TV-Debatte am Freitag. „Das ist genau die Zeit, in der die Amerikaner etwas von uns hören wollen“, sagte der schwarze Senator. Stattdessen wolle er mit McCain eine gemeinsame Erklärung zur Lösung der Krise veröffentlichen.

Das Problem solle von Demokraten und Republikanern im Parlament gemeinsam angepackt und dürfe nicht durch den Wahlkampf belastet werden. „Dies ist nicht länger ein demokratisches oder republikanisches Problem“, meinte Obama. Rasches Handeln sei geboten. Er, Obama, sei auch jederzeit bereit, nach Washington zu kommen, falls dies notwendig sei. Auch er mahnte zur Eile: „Die Uhr tickt“, sagte er.

„Es ist Zeit, dass beide Parteien zusammenkommen“

Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke hatten am Mittwoch abermals betont, ohne eine rasche Einigung über das Rettungspaket könne die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession schlittern. „Es ist Zeit, dass beide Parteien zusammenkommen“, begründete McCain seinen überraschenden Schritt.

Er verglich die derzeitige Finanzkrise sogar mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Jetzt sei abermals Patriotismus und gemeinsames Handeln notwendig. Wenn sich Kongress und Regierung nicht bald einigen, drohten „verheerende Konsequenzen“ für das ganze Land, sagte er.

Will McCain der „staatsmännische Retter“ sein?

Wie es heißt, will McCain „alle Parteiauftritte und TV-Werbespots“ für die nächsten Tage aussetzen. In der Zwischenzeit müssten sich Regierung und Parlament einigen. TV-Kommentatoren werteten den Schritt des 72-Jährigen als einen Versuch, sich als „staatsmännischer Retter“ zu präsentieren, der die Streitereien der Politik überwinden könne.

Man erwarte von dem langjährigen Senator jetzt besonderen Einsatz. Die Rivalen McCain und Obama liegen laut Umfragen seit Wochen praktisch gleichauf. Umfragen zufolge trauen die Wähler Obama mehr bei der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu. Die Präsidentschaftswahl findet am 4. November statt.