Irak-Anhörungen Bewerbungsgespräche im Kongress

Von den fünf Hauptakteuren hat sich nur einer nichts Großes mehr vorgenommen: Botschafter Ryan Crocker, bald 59 Jahre alt und seit mehr als dreieinhalb Jahrzehnten im diplomatischen Dienst, will sich Anfang kommenden Jahres zur Ruhe setzen. Dass er es verdient und sich für sein Land verdient gemacht hat, bestreitet in Washington niemand – weder im State Department noch im Weißen Haus noch im Kongress, weder Republikaner noch Demokraten.

Seit März 2007 ist Crocker Botschafter in Bagdad. Zuvor hat er die Botschaften im Libanon, in Kuweit, in Syrien und zuletzt in Pakistan geleitet, alles geostrategisch immens wichtige Posten mit wenig Glamour. Neben Heeresgeneral David Petraeus, der seit Januar 2007 die Koalitionstruppen im Irak befehligt, arbeitet Crocker im Irak an der diplomatischen Front, um den Aufstand der radikalen Schiiten einzudämmen, das Terrornetz Al Qaida zurückzudrängen und das zerrüttete Land wieder aufzubauen.

Drei wollen „Commander in Chief“ werden

Crocker also muss hier nichts beweisen, doch Petraeus ist für Höheres im Gespräch, unter anderem als Chef des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte mit Sitz in Florida. Und die drei Senatoren, welche die Anhörung zur Lage Irak im Streitkräfte- und im Außenausschuss des Senats vom Dienstag und von der Nacht zum Mittwoch prägten, wollen auch noch etwas werden: Präsident der Vereinigten Staaten, „Commander in Chief“ der stärksten Streitmacht der Welt und mithin Vorgesetzter von General Petraeus.

Deshalb waren die Anhörungen zum zweiten Zwischenbericht über die Lage im Irak nach der Truppenaufstockung von Februar bis Juni 2007 – erstmals hatten Crocker und Petraeus im September eine Zwischenbilanz vorgelegt – so etwas wie öffentliche Bewerbungsgespräche.

Petraeus hielt aus prinzipiellen und wohl auch aus taktischen Erwägungen an seiner Linie fest, wonach im Irak trotz der mit allerlei Statistiken und Schautafeln demonstrierten Verbesserung der Sicherheitslage noch nichts gewonnen, aber auch noch lange nicht alles verloren sei. Die Truppenverstärkung um rund 30.000 auf knapp 160.000 Mann sowie die neue Strategie zum Kampf gegen Aufständische hätten zu einer Stabilisierung in Bagdad und Umgebung geführt. Die Opferzahlen unter Zivilisten wie unter irakischen und amerikanischen Soldaten gingen deutlich zurück – daran änderten auch die jüngsten Kämpfe gegen die Mahdi-Miliz des radikalen Schiitenpredigers Muqtada al Sadr nichts. Bis Juli solle die amerikanische Truppenstärke auf 140.000 Mann reduziert werden. Eine Abzugspause und Überprüfungsphase von 45 Tagen sollen folgen.

Mission noch lange nicht erfüllt

Mit einer hübschen Auswahl aus seinem Metaphernarsenal warnte Petraeus vor übertriebenen Erwartungen: Wir haben die Kurve noch nicht gekriegt. Wir sehen noch kein Licht am Ende des Tunnels. Wir jubeln nicht nach dem Torschuss. Der Champagner steht im Kühlschrank ganz hinten. Der erzielte Fortschritt ist zwar real, aber zugleich fragil und umkehrbar.

So redet einer, der sich später keine falsche, vor allem keine übertrieben optimistische Einschätzung der Lage im Irak vorhalten lassen will: Mission noch lange nicht erfüllt, Verwendung für weitere höhere Aufgaben empfohlen.

Mit einem ganz ähnlichen Blick auf künftige Aufstiegsmöglichkeiten formulierten der republikanische Senator John McCain (Arizona) und die Demokraten Hillary Clinton (New York) und Barack Obama (Illinois) ihre Fragen an Crocker und Petraeus. Alle drei Bewerber um den Einzug ins Weiße Haus, von denen es freilich nur einer schaffen wird, bekräftigten ihre bekannten Positionen. McCain pries die Strategie der Aufstandsbekämpfung, sprach von der wirklichen Aussicht auf einen Erfolg statt in den Abgrund der Niederlage zu starren, zeigte sich aber besorgt über die nach wie vor ungenügende Kampf- und Einsatzbereitschaft der irakischen Streitkräfte. Einen Terminplan für einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak – wie von seinen demokratischen Widersachern gefordert – lehnte McCain als Rezept für ein Desaster ab: „Der Kongress darf sich nicht zur Niederlage entscheiden.“

Clinton und Obama bekräftigten die Forderung nach einem solchen Terminplan, vermieden aber sichtlich scharfe Angriffe auf einen General, auf den sie als Präsident noch stolz sein wollen. Frau Clinton sagte, es sei Zeit, „einen geordneten Abzug unserer Truppen zu beginnen, unser Heer wieder aufzubauen und für die Herausforderungen zu wappnen, welche Afghanistan und weltweit operierende Terrorgruppen an sie stellen“. Es könne unverantwortlich sein, eine Politik fortzusetzen, die sich ein ums andere Mal als verfehlt erwiesen habe.

Obama präsentiert sich als Außenpolitiker

Ganz Senatorin, pochte Frau Clinton darauf, dass das gegenwärtig zwischen Washington und Bagdad geradezu fiebrig verhandelte bilaterale Abkommen über eine zeitlich unbefristete Stationierung amerikanischer Truppen im Irak, das nach dem Willen der irakischen Regierung an die Stelle des zum Jahresende auslaufenden UN-Mandats treten soll, nicht nur dem Parlament in Bagdad, sondern auch dem Kongress in Washington zur Beratung und Ratifizierung vorgelegt wird. Botschafter Crocker erwiderte trocken, er glaube nicht, dass dies nötig sei, denn die amerikanische Regierung habe zahlreiche solcher eher technischen Verträge mit Partnern und Verbündeten geschlossen, ohne dass der Kongress zugestimmt hätte.

Obama, der als letzter der drei Präsidentschaftskandidaten ganz in Wahlkampfstimmung mit überbordenden Kommentaren und wenigen Fragen an Petraeus und Crocker an die Reihe kam, forderte die Erhöhung des Drucks auf die politische Führung in Bagdad, damit die erhofften Fortschritte endlich erreicht würden – und das könne vor allem durch einen klaren Zeitplan zum Abzug der amerikanischen Truppen erreicht werden. „Niemand verlangt einen überstürzten Abzug, aber der Druck muss auf angemessene Weise verstärkt werden“, sagte Obama. Zudem bekräftigte er, Washington müsse ohne Vorbedingungen zu direkten Verhandlungen mit Teheran bereit sein, schließlich ziere sich auch die irakische Führung nicht vor einem Dialog mit Iran.

Das war vielleicht der verwegenste Vorschlag nach den Darlegungen von Petraeus und Crocker, die übereinstimmend den Einfluss Irans auf radikale schiitischen Milizen und deren massive finanzielle, logistische und militärische Unterstützung durch Teheran als die größte Gefährdung für die Stabilisierung Iraks bezeichnet hatten. Aber das mochte schon ein Ausfluss jener von Obama dieser Tage im kleinen, feinen Spenderkreis in Kalifornien geäußerten Selbsteinschätzung gewesen sein, wonach „Außenpolitik jener Bereich ist, auf welchem ich wohl das meiste Vertrauen haben kann und die Welt besser verstehe als Senator Clinton oder Senator McCain“.