Geithner wird Finanzminister Obama plant riesiges Konjunkturprogramm

Der künftige amerikanische Präsident Barack Obama plant ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zur Rettung oder Schaffung von rund 2,5 Millionen Arbeitsplätzen. In einer Radioansprache am Wochenende sagte Obama, die wirtschaftliche Lage erfordere „rasches und entschlossenes“ Handeln; andernfalls seien kommendes Jahr Millionen von Arbeitsplätzen bedroht. „Die Nachrichten der vergangenen Woche haben nur bestätigt, dass wir es mit einer Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes zu tun haben.“ Obama nannte keine Details des geplanten Konjunkturpakets, versprach aber, es werde „groß genug sein, um die Herausforderungen zu bewältigen“. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung ist vergangene Woche auf 542.000 geklettert, das höchste Niveau seit mehr als 16 Jahren.

Wie es im Umfeld des Demokraten hieß, will Obama ein auf zwei Jahre angelegtes Konjunkturprogramm nutzen, um einige seiner Wahlversprechen einzulösen. Das könnte sowohl die Steuererleichterungen für die mittleren und unteren Einkommensschichten als auch Investitionen in die Infrastruktur betreffen, beispielsweise den Bau von Straßen, Brücken und Schulen. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage erwägt Obama offenbar, die Steuern für Spitzenverdiener mit Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar nicht sofort zu erhöhen, sondern sie wie vorgesehen mit dem Jahr 2010 auslaufen zu lassen.

Paket soll bald nach der Amtsübernahme in Kraft treten

Der Kongress hatte die 2001 und 2003 auf Betreiben von Präsident George Bush ins Werk gesetzten Steuersenkungen aus haushaltspolitischen Gründen auf dieses Datum befristet. Bush und auch der in der Präsidentenwahl unterlegene John Mc- Cain plädieren dafür, sämtliche Steuererleichterungen dauerhaft zu gewähren. Teil des Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft könnten darüber hinaus Anreize für Investitionen in erneuerbare Energiequellen und in den Bau sparsamerer Autos sein.

„Es gibt keine schnelle Lösung für diese Krise, die über Jahre entstanden ist. Und es wird vermutlich noch schlimmer, bevor es wieder besser wird“, warnte Obama. Das Paket, das vermutlich größer sein wird als das von ihm im Oktober geforderte Programm von 175 Milliarden Dollar, soll in den nächsten Wochen gemeinsam mit dem Kongress geschnürt werden und dann so schnell wie möglich nach der Amtsübernahme am 20. Januar 2009 in Kraft treten. Obama ging in seiner Ansprache nicht auf die angeschlagene Automobilindustrie ein, die vergangene Woche mit ihrer Bitte um zusätzliche Milliardenhilfe im Kongress gescheitert war. Der Demokrat hat allerdings mehrfach bekundet, den Autoherstellern helfen zu wollen.

Obama stellt am Montag sein Wirtschafts-Team vor

An diesem Montag wird Obama seine Mannschaft für die Wirtschafts- und Finanzpolitik vorstellen. Am Freitag war schon bekanntgeworden, dass der Demokrat den Präsidenten der Notenbank in New York, Tim Geithner, für den Posten des Finanzministers nominieren wird. „Von seinem Naturell her und seiner Erfahrung ist er der richtige Mann“, sagte Obamas Berater David Axelrod am Sonntag dem Fernsehsender Fox.

Der 47-jährige Geithner ist an der New Yorker Wall Street durch seine Tätigkeit bei der regionalen Fed gut bekannt. Von 1988 bis 2001 arbeitete er bereits im Finanzministerium und war unter anderem für internationale Beziehungen zuständig.

Der frühere Finanzminister Larry Summers, der ebenfalls als möglicher Nachfolger von Henry Paulson genannt worden war, soll offenbar den nationalen Wirtschaftsrat im Weißen Haus führen. Das „National Economic Council“ wurde von Präsident Bill Clinton geschaffen und hat die Aufgabe, die Wirtschaftspolitik innerhalb der Regierung zu koordinieren. Summers war Clintons letzter Finanzminister und danach für einige Jahre Präsident der Eliteuniversität Harvard.

Zum Haushaltsdirektor im Weißen Haus will Obama den bisherigen Vorsitzenden des Budgetbüros im Kongress, Peter Orszag, machen. Orszag wird für den Haushaltsplan der Regierung verantwortlich sein. Das Budgetdefizit ist im vergangenen Jahr (zum 30. September) um 293 Milliarden Dollar auf 455 Milliarden Dollar oder 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert. Einige Fachleute befürchten, sinkende Einnahmen wegen der schlechten Konjunktur und die zusätzlichen Ausgaben zur Rettung des Finanzsystems könnten das Defizit in diesem Jahr auf 1 Billion Dollar treiben. Obama hat kürzlich angekündigt, die Verringerung des Defizits und den Abbau der Staatsverschuldung angesichts der Wirtschaftskrise hinten anzustellen.