Finanzkrise und Wahlkampf Schreiwettbewerb im Weißen Haus

Als das Gespräch mit Präsident George Bush am frühen Donnerstagabend beendet war, fiel Henry Paulson im Roosevelt Room des Weißen Hauses vor Nancy Pelosi auf die Knie: „Bitte sprengen Sie das Rettungspaket nicht in die Luft“, flehte der amerikanische Finanzminister die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses an. „Ich wusste gar nicht, dass Sie katholisch sind“, entgegnete die Demokratin und fügte hinzu: „Nicht ich, die Republikaner sprengen es in die Luft.“ Es war der verhältnismäßig heitere Schlusspunkt einer Zusammenkunft, die so gar nicht nach der Vorstellung Paulsons und der meisten Gesprächsteilnehmer aus Regierung und Kongress verlaufen war.

Dabei hatte alles so gut begonnen. Als die Kongressführung von Republikanern und Demokraten und die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain am Donnerstagnachmittag zum Treffen mit Präsident Bush im Weißen Haus erschienen, deutete alles darauf hin, dass sich alle Seiten rasch auf einen Kompromiss zum 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket der Regierung verständigen könnten, das dann bis zum Wochenende vom Kongress abgesegnet würde. „Meine Hoffnung ist, dass wir in sehr kurzer Zeit eine Einigung erzielen können“, sagte Bush, bevor sich die Türen hinter der Delegation schlossen.

Hitzige Auseinandersetzung

Doch dann überraschte der republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, viele im Raum mit der Ankündigung, er und andere konservative Republikaner der Kongresskammer könnten nicht den Plan unterstützen, dass die Regierung faule Kredite von angeschlagenen Finanzinstitutionen auf Kosten der Steuerzahler kaufe. Boehner, dessen Bundesstaat Ohio zu den sogenannten Schlachtfeldstaaten gehört, bei denen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von McCain und Obama zu erwarten ist, präsentierte dann einen Alternativvorschlag, der eine geringere Rolle für die Regierung vorsieht.

Die konservativen Republikaner plädieren dafür, sämtliche Wertpapiere, die mit Forderungen aus fragwürdigen Hypothekendarlehen besichert sind, staatlich zu versichern. Bisher ist nur rund die Hälfte der Papiere durch die Regierung garantiert. Die Besitzer der Wertpapiere würden demnach Prämien selbst bezahlen und die Versicherung auf diese Weise tragen, statt Geld der Steuerzahler dafür zu verwenden.

Außerdem wollen die Abtrünnigen mehr privates Kapital zur Krisenbewältigung eingesetzt sehen. Zu diesem Zweck sollen „steuerliche und regulatorische“ Hürden aus dem Weg geräumt werden. „Zu viel privates Kapital bleibt in dieser Krise außen vor“, heißt es in dem Vorschlag, der auch eine vorübergehende Aussetzung von Dividendenzahlungen von Finanzinstituten vorsieht.

Auf die Vorstellung dieses Alternativplans hin soll es zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition gekommen sein. Als „Schreiwettkampf“ charakterisierte McCains Kampagne die Zusammenkunft. John McCain, der am Mittwoch seine Wahlkampagne „suspendiert“ hatte, um als Krisenmanager bei der Rettung des Rettungsplans zu helfen, hat nach Darstellung von Gesprächsteilnehmern im Weißen Haus auffällig zurückhaltend agiert. Der Senator habe angedeutet, dass er den Kompromissvorschlag, über den man sich zuvor im Kongress geeinigt hatte, unterstützen könne. Doch äußerten sich Republikaner im Senat unzufrieden, dass der Präsidentschaftskandidat sich nicht deutlicher für den Plan ausgesprochen hatte. „Sie waren nicht besonders glücklich mit McCain“, sagte ein Mitarbeiter seiner Kampagne.

McCains vage Äußerungen

Im Gegensatz zu Obama, der für die Demokraten in der Runde das Wort ergriff, habe McCain auf einen seiner republikanischen Kollegen als Fachmann verwiesen, hieß es. Nur vage äußerte sich der Präsidentschaftsbewerber auch zu dem Alternativvorschlag der abtrünnigen Republikaner, mit denen der Präsidentschaftskandidat sich vor der Zusammenkunft im Weißen Haus getroffen hatte. Er unterstützte „die Grundsätze“, für die sie stritten, soll McCain bei dem Treffen mit dem Präsidenten und der Kongressführung bemerkt haben. Auch eine Donnerstagnacht veröffentlichte Erklärung seiner Kampagne ließ offen, wo McCain steht. Darin heißt es lediglich, der Plan, den die Regierung ausgearbeitet habe, „genießt derzeit nicht das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung“.

Bei den hektischen Bemühungen, am Donnerstag doch noch eine gemeinsame Linie zu finden, habe McCain, so heißt es, keine maßgebliche Rolle gespielt. Der republikanische Senator Lindsey Graham, einer der engsten Vertrauten McCains, beklagte nach den gescheiterten Verhandlungen, dass der Präsidentschaftskandidat nun von den Demokraten zum Sündenbock dafür gemacht werde, dass man sich nicht auf ein Rettungspaket habe einigen können.

Kevin Smith, ein Sprecher von Minderheitenführer Boehner, sagte, McCain sei keine Zeit geblieben, einen eigenen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Andererseits wurden aber auch in McCains eigener Partei Zweifel lauter, ob es klug von dem Präsidentschaftsbewerber gewesen sei, als Krisenmanager aufzutreten und zugleich die Präsidentschaftsdebatte in Frage zu stellen, deren Themen Außen- und Sicherheitspolitik McCains Stärken sind. Der Demokrat Obama sprach aus, was auch Republikaner dachten: Die Ereignisse am Donnerstag hätten bestätigt, dass es „nicht notwendigerweise hilfreich ist, wenn der Präsidentschaftswahlkampf in schwierige Verhandlungen getragen wird“.

Häme und Verwunderung

Mit den gescheiterten Gesprächen am Donnerstag verdunkelten sich auch einmal die Schatten, die die Finanzkrise auf die letzten Monate der Präsidentschaft von Bush wirft. Obwohl Bush in seiner Fernsehansprache zur Wirtschaftskrise am Mittwochabend eindringlich die Notwendigkeit einer schnellen Einigung zur Bewältigung der Finanzkrise beschworen hatte, zerfiel dann ausgerechnet im Weißen Haus der zuvor im Kongress erreichte Kompromiss, der doch bei dem Treffen mit Bush hätte besiegelt werden sollen.

Mit einer Mischung aus Häme und Verwunderung verfolgten die Demokraten, wie sich die Republikaner um Boehner dem Rettungsplan widersetzten. „Dies ist die eigene Partei des Präsidenten“, sagte Barney Frank, der demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus. Er wisse nicht, mit wem im republikanischen Lager er weiter verhandeln solle, das sich in einem „ideologischen Bürgerkrieg“ befinde. Sein Eindruck sei, dass auch Paulson und das Weiße Haus nicht wüssten, wie sich die Republikaner um Boehner weiter verhalten würden. Zu einer Verständigung könne es nur kommen, wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus „diese Revolte“ beendeten, sagte Frank am Freitag im amerikanischen Fernsehen. Senator Richard Shelby, der ranghöchste Republikaner im Bankenausschuss, der den Kompromissvorschlag ebenfalls ablehnt, kritisierte, darin sei eine Menge Hilfe für vier oder fünf Banken, jedoch kaum Hilfe für Hauseigentümer vorgesehen, die ihre Hypothek nicht bedienen könnten.

Nach Angaben von Boehners Sprecher Smith hatte der republikanische Minderheitenführer am Dienstag Eric Cantor, ein republikanisches Kongressmitglied aus Virginia, damit beauftragt, einen Alternativvorschlag zu dem Rettungsplan der Regierung auszuarbeiten. Zum Ausmaß des Widerstands von Republikanern im Repräsentantenhaus sagte das texanische Kongressmitglied Jeb Hensarling, mehr als 100 der 199 Republikaner im Repräsentantenhaus betrachteten das Rettungspaket der Regierung „skeptisch, besorgt und nicht überzeugt“. „Es ist das Versicherungsmodell, das uns zusagt“. Mit Hensarling und dem Kongressmitglied Joe Barton, beide ranghohe Republikaner im Repräsentantenhaus, kommen Anführer der republikanischen Revolte aus Bushs Heimatstaat Texas.

Eine Mehrheit gegen den Rettungsplan

Theoretisch könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Kongress den ausgehandelten Kompromiss zum Rettungspaket durchsetzen. Dass dies trotz des Widerstands im republikanischen Lager geschieht, haben Senator Frank, einer der Verhandlungsführer bei den Demokraten, und der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Steny Hoyer jedoch bislang ausgeschlossen. Denn damit übernähme die Opposition die Verantwortung für ein Vorhaben, das auch bei Wählern der Demokraten auf großen Widerstand stößt. Sechs Wochen vor dem 4. November, an dem nicht nur ein neuer Präsident gewählt wird, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatorensitze zur Abstimmung stehen, scheut man dieses Risiko.

Nach einer Umfrage des „Wall Street Journal“ sind 61 Prozent der Amerikaner entweder gegen den Rettungsplan oder wissen nicht, was sie davon halten sollen. Zustimmend äußern sich nur 31 Prozent. Kongressmitgliedern und Senatoren, die ihre Sitze verteidigen müssen, machen die Finanzkrise und der Streit über den Rettungsplan im Wahlkampf bereits erheblich zu schaffen. Während ihre Herausforderer mit populistischen Tiraden gegen Wall Street und Washington um Wähler werben, haben die Amtsinhaber die unbequeme Wahl, einen Plan zu unterstützen, der von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird, oder sich dem Vorwurf auszusetzen, sie hätten nichts zur Bewältigung der Krise beigetragen.