Erste Amtshandlungen Obama will heute Schließung von Guantánamo anordnen

Der amerikanische Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba innerhalb eines Jahres schließen. Das geht aus dem Entwurf eines Dekrets des Präsidenten hervor, der am Mittwoch in Washington verbreitet wurde. Die Schließung des Lagers in Guantánamo, in dem jahrelang hunderte Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten wurden, zählt zu Obamas Wahlkampfversprechen.

Zudem hat Obama die Militärführung angewiesen, die Vorbereitungen für einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak voranzutreiben. Er wolle mit den Befehlshabern im Pentagon in den kommenden Wochen und Monaten weiter über den geplanten Abzug sprechen. Auch die Lage in Afghanistan solle dabei erörtert werden. „Wir werden die Situation in Afghanistan vollständig prüfen, um eine umfassende Politik für die ganze Region voranzubringen.“

„Die Gefängnis-Einrichtungen in Guantánamo sollen so schnell wie möglich geschlossen werden, nicht später als ein Jahr nach dem Tag dieser Anordnung“, heißt es in dem Entwurf, der auf der Homepage der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) veröffentlicht wurde.

Sonnenstrahlen nach der Finsternis

Für Gefangene, von denen Gefahren ausgingen, sollten „rechtmäßige“ Verfahrensweisen gefunden werden. Das Dekret werde noch am Donnerstag von Obama unterzeichnet, teilte ein Mitarbeiter des Präsidialamtes mit.

Die ACLU erklärte, die Anordnung Obamas sei „der erste Sonnenstrahl nach acht Jahren Finsternis“. Dagegen kritisierte das Zentrum für Verfassungsrechte (CCR), das sich für zahlreiche Gefangene in Guantánamo eingesetzt hatte, der Entwurf der Anordnung des Präsidenten lasse für die Schließung Guantánamos zu viel Zeit. Die Häftlinge seien in wenigen Tagen dort interniert worden, „es sollte nicht ein Jahr dauern, sie dort herauszuholen“, hieß es in einer Erklärung von CCR-Chef Vincent Warren.

Clinton löst Rice als Außenministerin ab

Der amerikanische Senat hat am Mittwoch Hillary Clinton als neue amerikanische- Außenministerin bestätigt. Trotz Kritik an möglichen Interessenskonflikten mit ihrem Mann, dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, erhielt die 61 Jahre alte Politikerin am ersten Amtstag des neuen Präsidenten Barack Obama die nötige Unterstützung auch aus dem republikanischen Lager. 94 Senatoren stimmten für Clinton, zwei dagegen.

Clinton legte bereits kurz nach der Abstimmung ihren Amtseid ab und löste damit Condoleezza Rice ab. Bill Clinton ist seit seinem Abschied aus dem Amt vor acht Jahren weltweit als Redner und Spendensammler unterwegs.

Derzeit noch rund 245 Gefangene interniert

Bereits am Dienstag, dem Tag der Amtseinführung Obamas, war bekannt geworden, dass der neue Präsident ein 120-tägiges Moratorium für die Verfahren der umstrittenen Militärtribunale in Guantánamo veranlasste. In dem Lager wurden seit Anfang 2002 mehr als 800 Männer und Heranwachsende festgehalten. Derzeit sind noch etwa 245 Menschen in Guantánamo inhaftiert. Die Maßnahmen zur Schließung Guantánamos sollen federführend vom Justizministerium koordiniert werden, beteiligt werden das Außen- und Verteidigungsministerium.

Obamas Rechtsberater begründeten den Antrag auf Aussetzung der Militärverfahren gegen die Terrorverdächtigen in Guantánamo mit der Notwendigkeit, die Prozesse und ihre Rechtsgrundlagen gründlich zu prüfen. Die zuständigen Richter in Guantánamo gaben dem Antrag statt. Damit ruht zunächst auch der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und seine vier Mitangeklagten.

Deutschland streitet weiter über Aufnahme von Häftlingen

Die innenpolitische Debatte über eine mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland hält an: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor einem Aufnahmeangebot. „Die USA stehen in der Verantwortung für die Beendigung von Guantánamo“, sagte Röttgen der „Berliner Zeitung“ . Sie haben dieses Gefängnis errichtet, sie müssen jetzt auch die Konsequenzen tragen.“ Wenn die USA Wünsche äußerten, „wird man mit ihnen reden, vorauseilende Angebote machen wir nicht“, fügte Röttgen hinzu.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte hingegen davor, die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen von vornherein auszuschließen. „Eines ist für mich klar: eine Schließung darf am Ende nicht daran scheitern, dass sich womöglich für Einzelne Gefangene kein Aufnahmeort findet“, sagte Zypries dem „Hamburger Abendblatt“. Die Ministerin erinnerte daran, dass die Bundesregierung sich seit Jahren für die Schließung des Lagers in Guantánamo eingesetzt habe. „Sollten die USA die Unterstützung befreundeter Staaten wie Deutschland suchen, wird sicher der Außenminister ihr erster Gesprächspartner sein“, sagte Zypries.

Nur gegen 21 Guantánamo-Häftlinge wurde formell Klage erhoben, nur 14 wurden den Richtern der Militärgerichte vorgeführt. Zwei Prozesse wurden in den sechs Jahren seit der Einrichtung des Lagers abgeschlossen. Einer endete mit der Verurteilung des ehemaligen Fahrers von Al Qaida-Chef Osama bin Laden zu fünfeinhalb Jahren Haft, der andere mit einer lebenslangen Haftstrafe für das Al-Qaida-Mitglied Ali Hamsa.

37 Jahre alter Schwarzer in Texas hingerichtet

In Texas ist unterdessen ein 37 Jahre alter Schwarzer hingerichtet worden. Der Häftling Frank Moore erhielt nach Angaben des Justizministeriums am Mittwochabend eine tödliche Injektion. Es war die erste Vollstreckung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Barack Obama. Im Wahlkampf hatte Obama gesagt, dass er die Todesstrafe in bestimmten Fällen für gerechtfertigt halte.

Moore war 1999 für schuldig befunden worden, fünf Jahre zuvor einen 23 Jahre und einen 15 Jahre alten Mann erschossen zu haben. Er soll dabei zwischen sechs und zehn Schüsse abgefeuert haben. Moore hatte ausgesagt, er habe in Notwehr gehandelt. Noch in seiner letzten Erklärung vor der Hinrichtung heißt es: „Notwehr ist kein Verbrechen, das mit dem Tode bestraft wird“.