Clinton als Außenministerin? Projekt „Rivalin in die Regierung“

Allmählich füllt sich das Zelt. Einen Platz ganz vorn wird der Architekt von Obamas Wahlkampagne, David Axelrod, bekommen. „Ax“ (die Axt), wie der Erfinder des legendären Schlachtrufs „Yes we can“ genannt wird, soll dem künftigen Präsidenten auch im Weißen Haus als Chefberater zur Seite stehen. Dass Axelrod in der Regierungsmannschaft mit an vorderster Stelle spielen würde, war allgemein erwartet worden. Am Mittwoch kam schließlich die offizielle Mitteilung, der Dreiundfünfzigjährige solle „senior adviser“ werden. Der frühere Journalist, der schon zahlreiche Politiker ins Amt brachte, bevor er mit dem Wahlsieg Obamas seinen wichtigsten Erfolg errang, wird damit eine ähnliche Schlüsselposition in der neuen demokratischen Regierung einnehmen, wie sie Bushs ehemaliger Wahlkampfarchitekt und Chefberater Karl Rove innehatte.

Künftiger Rechtsberater im Weißen Haus wird der Anwalt Gregory Craig. Wie viele der künftigen Mitarbeiter, die der neue Präsident bislang um sich geschart hat, gehört der Jurist zum Washingtoner Establishment. Craig war schon für Präsident Clinton eine wichtige Stütze. Unter anderem stand er ihm während der Lewinsky-Affäre als Anwalt im Amtsenthebungsverfahren zur Seite.

Daschle muss sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe verteidigen

Auch mehrere Ministerposten sind inzwischen mehr oder minder fest vergeben. Eine offizielle Bestätigung gibt es zwar noch nicht, aber als sicher gilt, dass Tom Daschle Obamas Gesundheitsminister wird. Der 60 Jahre alte ehemalige demokratische Mehrheitsführer im Senat erlebt damit nach der bitteren Wahlniederlage, die ihn vor vier Jahren seinen Sitz im Senat kostete, ein politisches Comeback.

Zusätzlich zum Amt des Gesundheitsministers soll Daschle auch Obamas Berater in Fragen der Gesundheitspolitik werden. Damit wird dem früheren Senator und Mitglied des Repräsentantenhauses eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung von Obamas ehrgeizigen Plänen zur Ausdehnung des Krankenversicherungsschutzes zugewiesen. Auch Daschle wird mit den Posten für seine Wahlkampfhilfe belohnt. Der Washingtoner Veteran hatte Obama unterstützt, indem er Dutzende seiner Mitarbeiter und Vertrauten an ihn verwies.

Dem Thema Gesundheitspolitik begann Daschle sich nach seinem Abschied aus dem Kongress zu widmen, etwa als Berater für Kunden der Anwaltskanzlei Alston & Bird, die auch Lobbyarbeit betreibt. Wegen dieser Tätigkeit sowie eines Postens im Verwaltungsrat der Mayoklinik gilt als sicher, dass Republikaner im Senat, der Daschles Nominierung bestätigen muss, Fragen nach Interessenkonflikten des möglichen neuen Gesundheitsministers aufwerfen, zumal Daschles Frau Linda Hall Daschle als Lobbyistin für ein Unternehmen tätig ist, das auch auf dem Gebiet Gesundheitspolitik Lobbyarbeit betreibt. Dagegen soll das Heimatschutzministerium offenbar an jemand außerhalb des Washingtoner Politikzirkels vergeben werden. Im Gespräch ist die Gouverneurin von John McCains Heimatstaat Arizona, Janet Napolitiano.

Wie kamen die Sondierungsgespräche ans Licht?

Vor allem aber wird mit Argusaugen nach kleinsten Anzeichen dafür gesucht, ob Barack Obama tatsächlich Hillary Clinton zu seiner Außenministerin ernennen wird. Die Gespräche seien gut verlaufen, heißt es in Obamas Übergangsteam zähneknirschend. Mitarbeiter des künftigen Präsidenten nehmen es den Clintons angeblich übel, dass die Sondierungsgespräche an die Öffentlichkeit drangen.

Dass die um Disziplin bemühte Obama-Mannschaft ausgerechnet in der heiklen Frage, die frühere Rivalin in die Regierungsmannschaft einzubinden, nun unter immenser öffentlicher Anteilnahme agiert, gibt im Lager des künftigen Präsidenten zu besorgtem Stirnrunzeln Anlass, wie sich dessen Verhältnis zu einer Außenministerin Hillary Clinton gestalten würde.

Die verhält sich unterdessen weitgehend still und lässt verbreiten, sie wäge ihre Optionen. Dafür ist ihr Mann Bill Clinton um so eifriger bemüht, seiner Frau den Weg zu ebnen. So hat er nach Angaben von Mitarbeitern alle Bedingungen des Obama-Teams erfüllt, etwa, die Namen von Spendern für seine Stiftung offenzulegen und künftige Auftritte und öffentliche Aktivität mit der Obama-Administration abzusprechen. „Ich tue, was immer sie wollen“, versicherte Bill Clinton leutselig bei einem öffentlichen Auftritt.