Amtseinführung Obamas Merkel fordert Ende der amerikanischen Alleingänge

Deutsche Spitzenpolitiker haben zur Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama an diesem Dienstag in Washington die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie setze auf mehr wechselseitiges Zuhören und mehr Gemeinsamkeiten. Die künftige Zusammenarbeit mit Amerika werde durch die Haltung geprägt sein, „dass nur ein Land allein die Probleme der Welt nicht lösen kann, sondern dass wir das nur gemeinsam miteinander schaffen können“. Merkel fügte hinzu: „In diesem Geist werde ich ihm auch begegnen.“

Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) nannte als Beispiel für die künftige Kooperation die „gemeinsame Arbeit an einer transparenten und verlässlichen Architektur des Weltfinanzsystems“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hofft auf einen „neuen Respekt vor den Menschenrechten“. Grünen-Parteichefin Claudia Roth erwartet, dass es Obama gelingt, „Kooperation an die Stelle von Konfrontation“ zu setzen.

Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und Amerika?

Bei der Bewältigung der Finanzkrise erwartet die Kanzlerin von Obama einen stärkeren multilateralen Ansatz. „Das heißt, dass auch die Vereinigten Staaten, wenn es um internationale Abkommen geht, ein Stück ihrer eigenen Souveränität internationalen Organisationen zur Verfügung stellen.“ Amerika müsse sich auf internationale Regeln für die Finanzmärkte einlassen, dürfe sich nicht abschotten. Kritisch äußerte sich Merkel zur Unterstützung der amerikanischen Automobilindustrie durch die amerikanische Regierung. Wettbewerbsverzerrende Subventionen dürften nicht auf Dauer gezahlt werden.

In der Iran-Frage begrüßte sie die Ankündigung Obamas, Gespräche mit Teheran über sein Atomprogramm aufzunehmen. „Ich glaube jedenfalls, man sollte es versuchen.“ Merkel hofft auch auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und Amerika. Es habe schon eine Annäherung darüber gegeben, dass die Vereinigten Staaten Russland in das geplante Raketenabwehrsystem mit einbeziehen. „Ich halte das für notwendig. Das werde ich auch deutlich machen.“ Zudem müssten die Abrüstungsbemühungen Moskaus und Washingtons weiter gehen.

Die Kanzlerin stellte einen baldigen Antrittsbesuch in Washington in Aussicht. Mit einem Besuch Obamas in Deutschland rechne sie am 3. April. „Ich werde ihn herzlich einladen. Je schneller, desto besser“, sagte sie. Am 3. und 4. April kommt Obama zum Nato-Gipfel nach Straßburg und Baden-Baden.

„Barack Obama will Guantánamo schließen. Dies erneuert Amerikas Ruf“

Außenminister Steinmeier sieht „gewaltige Aufgaben“ vor Obama. „Wie wir muss er sich mit ganzer Kraft gegen die Wirtschaftskrise stemmen“, sagte er. Als Themen einer „neuen transatlantischen Agenda“ nannte er die Bekämpfung des Klimawandels, mehr Energiesicherheit, weltweite Abrüstung und die Bewältigung internationaler Konflikte ob in Nahost, Iran oder Afghanistan.

Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth verbindet viele Hoffnungen mit Obamas Präsidentschaft, warnt zugleich aber vor zu hohen Erwartungen. So hoffe sie, dass es ihm nach der achtjährigen Eiszeit von George W. Bush gelinge, „Gräben in den Vereinigten Staaten und in der internationalen Politik zu überbrücken und Kooperation an die Stelle von Konfrontation zu setzen“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hofft auf einen „neuen Respekt vor den Menschenrechten“ durch die neue amerikanische Regierung. „Barack Obama will Guantánamo schließen. Dies erneuert Amerikas Ruf“, sagte Westerwelle. Zugleich warnte er die künftige amerikanische Regierung vor Protektionismus: „Globaler Wohlstand für alle ist nur denkbar, wo Abschottung und Handelsbarrieren überwunden werden.“

Große Hoffnungen, viele Erwartungen

Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erwartet, dass Obama eine bessere transatlantischen Zusammenarbeit anstrebt. „Er hat verstanden, dass Zusammenarbeit geboten ist, die aber nur funktionieren kann, wenn sie auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit begründet ist“, sagte Genscher. Niemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg sei ein amerikanischer Präsident mit so viel Hoffnung und so vielen Erwartungen begrüßt worden wie Obama.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, erwartet, dass sich Deutschland unter Obama politisch und militärisch weltweit stärker engagieren muss. Voigt rechnet vor allem mit einer neuen nuklearen Abrüstungsinitiative und einen engeren Dialog mit Russland. Es sei Wunsch auch der demokratischen Führung, die Zahl der Nuklearwaffen drastisch zu reduzieren.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), erwartet unter Obama eine Neuausrichtung der Afghanistan-Strategie. „Ich gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auf ihre Verbündeten zukommen werden, was Afghanistan angeht, um über eine grundsätzliche Revision und einen neuen Ansatz zu sprechen“, sagte von Klaeden am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. „Das kann - muss aber nicht notwendiger Weise - mehr oder anderes militärisches Engagement bedeuten.“ Er vermute, dass es Amerika vor allem um den Aufbau der zivilen Seite gehe, sagte der CDU-Politiker. Themen seien etwa der Aufbau der afghanischen Verwaltung, der Regierung sowie der Entwicklungshilfe. „Dort muss ein größerer und gemeinsamer, ein konzeptioneller Ansatz gefunden werden, wie er von unserer Seite ja schon seit langer Zeit gefordert wird.“