Amerikas neue Regierung Obama setzt auf Clinton-Leute

Kurz nach seinem Sieg in der Präsidentenwahl bereitet der Demokrat Barack Obama die Amtsübernahme im Weißen Haus vor. Noch am Mittwoch ernannte er dazu einen Stab, in dem einige enge Mitarbeiter des früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton vertreten sind. Amerikanische Medien berichten zudem, dass Obama den Abgeordneten im Repräsentantenhaus Rahm Emanuel zum Stabschef im Weißen Haus machen will. Auch Emanuel diente schon Clinton - als enger Berater.

Obamas erste Personalentscheidung nach der Wahl warf aber auch Fragen auf. Rahm Emanuel, der 48 Jahre alt ist und wie Obama aus Chicago kommt, gilt als hart und kompromisslos gegenüber Demokraten wie Republikanern, was ihm den Spitznamen „Rahmbo“ eingetragen hat. Im Wahlkampf hatte Obama hingegen immer wieder die Suche nach Kompromissen und einem Ausgleich der Parteiinteressen betont.

„Emanuel hat sich entwickelt“

Mehrere Parteifreunde sollen Obama gegenüber ihre Abneigung gegen Emanuel bekundet haben, berichtet die „New York Times“. Doch Obama habe Einwände mit dem Argument zurückgewiesen, Emanuel habe „sich entwickelt“.

Emanuel stammt aus Illinois und gehört dem Kongress seit 2003 an; er repräsentiert dort Chicagos „North Side“. Vom Rang her ist er der vierthöchste Demokrat im Repräsentantenhaus. 1991 hatte sich Emanuel der Wahlkampagne von Bill Clinton angeschlossen; den späteren Präsidenten beriet er von 1993 bis 1998. Nach zwischenzeitlichen Differenzen unterhält er heute wieder gute Beziehungen zu den Clintons.

Laut „New York Times“ ist noch offen, ob Emanuel den Posten annimmt. Als Stabschef im Weißen Haus hätte er enormen Einfluss. Er wäre dann einer der engsten Berater Obamas und würde auch den Zugang zum Präsidenten kontrollieren.

Das Personalkarussel dreht sich

Obamas Team zur Vorbereitung des Machtwechsels im Weißen Haus sollen angehören: der ehemalige Clinton-Mitarbeiter John Podesta, die Obama-Beraterin Valerie Jarrett und Pete Rouse, Obamas Stabschef im Senat, die demokratische Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, der Dekan der kalifornischen Berkeley-Universität, Christopher Edley sowie Federico Pena, der Verkehrs- und Energieminister unter Clinton war.

Dem Stab gehört auch die Außenpolitikexpertin Susan Rice an, die in amerikanischen Medien als mögliche nationale Sicherheitsberaterin der neuen Regierung gehandelt wird. Die Afroamerikanerin arbeitete von 1997 bis Januar 2001 für die Regierung Clinton, unter anderem als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats.

John Kerry bringt sich ins Spiel

Für den Posten des Außenministers hat sich nach amerikanischen Medienberichten unterdessen John Kerry ins Spiel gebracht, der 2004 die Präsidentenwahl gegen George W. Bush verloren hatte. Seine Berufung könnte gerade deshalb viele Republikaner vor den Kopf stoßen. Als Kandidat für das Amt wird auch Richard Holbrooke gehandelt, der unter anderem amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und in Deutschland war. Zu Obamas wichtigsten Personalentscheidungen zählt auch die Wahl eines Finanzministers. (Siehe: Obama setzt auf bewährte Wirtschaftspolitiker)

Möglicherweise schon am Donnerstag wollte Obama nach amerikanischen Medienberichten mit den Chefs der Geheimdienste zusammentreffen und sich über vertrauliche Vorgänge unterrichten lassen, in die er als Senator bislang nicht eingeweiht war.

Obama war am Dienstag zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Formell muss die Wahl noch am 15. Dezember durch die gewählten Wahlmänner vollzogen werden. Obama wird am 20. Januar seinen Amtseid leisten und George W. Bush ablösen. Bush sagte Obama am Mittwoch die Unterstützung seiner Regierung bei der Übergabe des Amtes zu. Er kündigte eine „lückenlose Zusammenarbeit“ an.