Amerika unter Obama Der Kongress will nichts durchwinken

Die denkwürdigsten Worte aus dem Kongress in der vergangenen Woche kamen aus dem Munde des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Harry Reid (Nevada): „Ich arbeite nicht für Barack Obama. Ich arbeite mit Barack Obama.“ Damit rief Reid dem zu jener Zeit noch nicht vereidigten Präsidenten in Erinnerung, dass der Kongress, dass die Legislative ein ausgeprägtes eigenes institutionelles Selbstbewusstsein hat, das die Exekutive auch dann achten und würdigen solle, wenn der Präsident der gleichen Partei angehört wie die Mehrheit der Fraktionen in beiden Kammern des Kongresses.

Tatsächlich wurde der Machtwechsel in Washington im Kongress schon zwei Jahre vor der Präsidentenwahl vollzogen: Seit den „Zwischenwahlen“ von 2006 verfügen die Demokraten in beiden Kammern über die Mehrheit. Und diese Mehrheit konnten sie bei den Wahlen vom 4. November abermals ausweiten. Das bedeutet eine Stärkung zumal der Position von Harry Reid. Der 69 Jahre alte Mehrheitsführer im Senat hat erkennen lassen, dass er sich 2010 zur Wiederwahl für eine fünfte Amtsperiode von sechs Jahren stellen wird und zuversichtlich ist, „bis mindestens 2015“ den Posten des Mehrheitsführers zu behalten. Bisher haben die Demokraten im Senat 59 Sitze sicher.

Bedenken gegen das Wirtschaftspaket

Der Streit über den knappen Ausgang des Wahlduells in Minnesota zwischen dem Republikaner Norm Coleman und Al Franken dauert noch an. Sollte Frankens Sieg bestätigt werden, würde Reid in der kleineren Kammer des Kongresses sogar über eine „filibusterfeste“ Dreifünftelmehrheit der Mandate gebieten, so dass die Republikaner als arg geschrumpfte Minderheit nicht einmal mehr mit der Blockadetaktik des Filibusters ihren Widerstand gegen bestimmte Gesetzesvorhaben zeigen könnten.

Auch Nancy Pelosi (Kalifornien), die nach dem Wahlsieg der Demokraten vom November 2006 Anfang 2007 zur ersten „Madam Speaker“ an der Spitze des Repräsentantenhauses gewählt wurde, geht aus den Wahlen vom 4. November gestärkt hervor. Anders als die 100 Senatoren, die rotierend alle zwei Jahre zu jeweils etwa einem Drittel für eine Mandatszeit von sechs Jahren bestimmt werden, müssen sich die 435 Abgeordneten in jedem zweiten November bei den Kongresswahlen zur Wiederwahl stellen.

Reid und Pelosi versprechen dem Weißen Haus unter Obama eine gute Zusammenarbeit, beide lassen aber auch erkennen, dass sie die Gesetzesvorlagen der Exekutive nicht einfach „durchwinken“ werden. Vor allem im Repräsentantenhaus gibt es – zumal bei der dem zentristischem Flügel der Partei zugerechneten Gruppe der fiskalpolitisch konservativen „Blue Dog Democrats“ – Bedenken gegen das gewaltige Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in einem geplanten Umfang von 825 Milliarden Dollar. Denn dieses Paket wird das für das laufende Haushaltsjahr erwartete Budgetdefizit von mindestens 1,2 Billionen Dollar weiter vergrößern.

Anwälte lokaler Interessen

Auch in der Fraktion der Republikaner im „House“ gibt es Widerstand gegen das beispiellose Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, doch die Minderheitsfraktion kann gegen die demokratische Mehrheit in der größeren Kammer des Kongresses und gegen den demokratischen Präsidenten im Weißen Haus kaum mehr unternehmen als Warnungen auszusprechen. Eine weitere Quelle möglicher Konflikte ist der Umstand, dass die Abgeordneten und Senatoren im Kongress dazu neigen, Budgetmittel nicht nur für das nationale Gemeinwohl einzusetzen, sondern in ihre eigenen Wahlkreise und Bundesstaaten umzuleiten. Dort sollen die Millionen aus Washington deren Position als Anwälte lokaler Interessen in der Hauptstadt und als potente Wohltäter für jene daheim stärken und damit deren Aussicht auf Wiederwahl verbessern.

Die nationalen Interessen, die das Weiße Haus im Auge hat, stimmen mit den regionalen und lokalen Interessen der Kongressangehörigen aber nicht immer überein. Der Streit über die „Earmarks“ genannten Haushaltsposten für teils obskure Projekte in den Bundesstaaten und Wahlkreisen gehört deshalb fast schon zum guten Ton im Streit zwischen Kongress und Weißem Haus, wo man sich die Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht auf die Fahnen geschrieben hat.

Beim Mittagessen des Präsidenten und des Vizepräsidenten mit Kongressangehörigen im Kapitol vom Dienstag gelobten sowohl das Weiße Haus wie der Kongress, dass man einander als gleichberechtigte Partner regelmäßig konsultieren werde. Auch dem Aufruf von Präsident Obama zur Überwindung des Parteiengezänks wollen beide Fraktionen folgen. Reid lud die Republikaner im Senat dazu ein, eigene Änderungsvorschläge für das Konjunkturpaket zu unterbreiten. Im „House“, wo es oft härter zur Sache geht als im „distinguierten“ Senat, dürften die guten Vorsätze zur überparteilichen Zusammenarbeit rascher an Schaden an der harten parlamentarischen Wirklichkeit nehmen.

Ernsthafte Misstöne sind nicht zu erwarten

Im Ganzen sind die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit von Kongress und Weißem Haus auf gleicher Augenhöhe so gut wie lange nicht. Sowohl Präsident Obama wie Vizepräsident Biden wechselten direkt aus dem Senat ins Weiße Haus. Obamas Stabschef Rahm Emanuel war sechs Jahre lang Abgeordneter im Repräsentantenhaus, ehe er dem Ruf Obamas ins Weiße Haus folgte. Obama wie Biden wollen weiter kollegialen Umgang zumal mit den Senatoren pflegen, Stabschef Emanuel wird seine Verbindungen ins Repräsentantenhaus nicht abkühlen lassen.

Am wenigsten Spannungen zwischen Exekutive und Legislative dürfte es in der Außen- und Sicherheitspolitik geben. Der Präsident und sein Stellvertreter wie auch die designierte Außenministerin Hillary Clinton kennen einander aus der Zusammenarbeit im Auswärtigen Ausschuss des Senats, den jetzt ein weiterer ehemaliger Präsidentschaftskandidat leitet: Senator John Kerry (Massachusetts). Verteidigungsminister Robert Gates, der seinen Posten behalten wird, hat sich zuletzt dadurch hervorgetan, dass er deutlich mehr Haushaltsmittel für das Außenministerium gefordert hat. Ernsthafte Misstöne – wie einst zwischen Pentagon-Chef Donald Rumsfeld und Außenminister Colin Powell – sind in diesem Quintett nicht zu erwarten.