16.12.2008 · Caroline Kennedy hat ihr Interesse bekundet, auf den New Yorker Senatorenposten Hillary Clintons nachzurücken. Damit würde auch die Tochter des früheren Präsidenten in die Politik einsteigen. Gegen den Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Caroline Kennedy, die Tochter des ermordeten amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, bewirbt sich um Hillary Clintons Sitz im Senat. Der New Yorker Gouverneur David Paterson sagte am Montag (Ortszeit), auch die 51 Jahre alte Frau Kennedy habe ihm gegenüber ihr Interesse an dem Posten bekundet. Der Gouverneur muss einen Nachfolger für Frau Clinton bestimmen, sobald diese als neue Außenministerin vereidigt wird. Der gewählte Präsident Barack Obama hatte seine einstige Rivalin aus dem Vorwahlkampf vor zwei Wochen für den Kabinettsposten nominiert.
Frau Kennedy hatte einen Teil ihrer Kindheit im Weißen Haus verbracht, bis ihr Vater 1963 ermordet wurde. Sie hielt sich bislang in der Öffentlichkeit weitgehend zurück, stellte sich im innerparteilichen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur aber auf Obamas Seite und verglich ihn mit ihrem charismatischen Vater. Sollte Frau Kennedy den Senatorenposten bekommen, würde sie ihn zunächst bis zur nächsten regulären Wahl in zwei Jahren einnehmen. Als Anwärter auf den Senatssitz gilt neben Frau Kennedy der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo, ein Sohn des früheren Gouverneurs Mario Cuomo.
Amtsenthebungsverfahren gegen Blagojevich
Hillary Clinton, die Ehefrau des früheren Präsidenten Bill Clinton, wurde im Jahr 2000 als Vertreterin des Staates New York in den Senat gewählt und zwei Jahre später bestätigt. Auch Caroline Kennedys Onkel Robert Kennedy war schon Senator von New York - von 1965 bis zu seiner Ermordung im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Juni 1968.
Unterdessen hat das Abgeordnetenhaus von Illinois am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Gouverneur des Bundesstaats, Rod Blagojevich, eingeleitet. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss beginnt ein mehrstufiges Untersuchungsverfahren, an dessen Ende die Absetzung des demokratischen Politikers stehen könnte. Zunächst wurde eine Kommission mit den weiteren Untersuchungen beauftragt.
Sollte das Gremium eine Amtsenthebung empfehlen, muss das Parlament des Bundesstaates darüber abstimmen. Diesem Votum folgt ein förmlicher Prozess im Senat von Illinois. Blagojevich steht unter massivem Korruptionsverdacht. Unter anderem soll er versucht haben, den freigewordenen Senatsposten Barack Obamas meistbietend zu verkaufen. Auch in Illinois bestimmt üblicherweise der Gouverneur den neuen Vertreter des Bundesstaates im amerikanischen Senat, wenn der Sitz zwischen zwei Wahlen frei wird.
Wahlmänner wählen Obama
Obama selbst wurde in der Nacht zum Dienstag nun auch formal zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Die 538 Wahlmänner aus den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington D.C. wählten am Montag den bisherigen Senator aus Illinois zum Nachfolger von George W. Bush. Obama erhielt alle 365 Wahlmännerstimmen, die er am 4. November gewonnen hatte. Sein Kontrahent John McCain kam auf 173 Wahlmännerstimmen. Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse war die Abstimmung nur noch eine Formsache.
Überdies besetzte Obama am Montag einen weiteren Posten in seinem Kabinett. Er berief den Nobelpreisträger und Klimaschützer Steven Chu am Montag (Ortszeit) als Energieminister und vergab drei weitere Ämter in der Umweltpolitik. Die Ernennung Chus zum Energieminister solle ein „Signal“ dafür sein, dass seine Regierung den Klimaschutz ernst nehme, sagte Obama. Der Umschwung auf neue Energien und hin zu einer geschützten Umwelt werde „nicht über Nacht“ geschehen, aber seine Regierung wolle mit der Arbeit beginnen. Chu sagte, er freue sich darauf, ein Mitglied in Obamas Regierungsmannschaft zu sein, die nicht nur der Wirtschaft helfen, sondern auch den Weg hin zur Nutzung erneuerbarer Energien beschreiten wolle.
Vorreiter in der Erforschung erneuerbarer Energie
Chu, der 1997 mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurde, gilt als Vorreiter in der Erforschung erneuerbarer Energien. Seit 2004 leitet er das Lawrence-Berkeley-Nationallabor, wo er vor allem zum Klimawandel forscht. Der 60 Jahre alte Chu ist der Sohn chinesischer Einwanderer. Die Berufung des renommierten Klimaschützers signalisiert eine klare Abkehr von der Umweltpolitik des scheidenden Präsidenten George W. Bush.
Das neugeschaffene Amt einer Koordinatorin für Energie-, Umwelt- und Klimaschutzstrategien übernimmt Carol Browner, die unter Präsident Clinton eine ranghohe Position in der Umweltschutzbehörde (EPA) innehatte. Neue Leiterin der EPA wird Lisa Jackson, die frühere Direktorin der Umweltschutzbehörde von New Jersey. Nancy Sutley, bislang als stellvertretende Bürgermeisterin von Los Angeles für Energie und Umwelt zuständig, übernimmt den Rat für Umweltqualität im Weißen Haus.
Neuer Umweltminister soll nach mehreren Berichten der Leiter der Schulbehörde von Chicago, Arne Duncan, werden. Einem Bericht der „New York Times“ nach gehört der 44 Jahre alte Duncan seit Jahren zu Obamas Vertrauten. Der frühere Präsidentschaftskandidat der Demokraten, John Kerry, wurde zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats ernannt. Er übernimmt den Posten von Joe Biden, der Obama als Vizepräsident ins Weiße Haus folgt.