Amerika Der Wind im Wahlkampf hat gedreht

An starken Worten fehlt es den Präsidentschaftskandidaten nicht, um sich den amerikanischen Wählern als Retter in der Finanzmarktkrise zu empfehlen. „Wir werden an der Wall Street aufräumen“, versprach der Republikaner John McCain und versicherte den Bürgern, die um ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgung bangen: „Ich werde kein System tolerieren, das Sie und Ihre Familien in Gefahr bringt.“

Sein demokratischer Rivale Barack Obama konterte, dass die Republikaner für die „ernsteste Finanzkrise seit der Großen Depression“ verantwortlich seien. „Was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, ist nichts weniger als das endgültige Urteil über eine Wirtschaftsphilosophie, die total versagt hat“, sagte Obama. McCain und Bush hätten gemeinsam eine Politik der Deregulierung befürwortet, „die die gegenwärtige Krise wahrscheinlicher gemacht hat“.

Die Sprecherin des Weißen Hauses bemerkte dazu, „leere Rhetorik“ überlasse man anderen. Präsident Bush gibt sich auffällig wortkarg. Langfristig würden sich die Kapitalmärkte als robust erweisen und die notwendigen Anpassungen verkraften, lautet sein knapper Kommentar.

Verunsichert, verärgert, frustriert

Doch viele Bürger sind verunsichert, verärgert und frustriert. Sie fühlen sich von den Politikern in Washington und besonders von der Regierung Bush im Stich gelassen. In Umfragen sehen mehr als 80 Prozent das Land auf dem falschen Pfad, besonders wenn es um die Wirtschaft geht.

Es ging los mit der Krise auf dem Hypothekenmarkt im vergangenen Jahr. Die Folgen bekommen viele Amerikaner in Form dramatisch gesunkener Häuser- und Wohnungspreise zu spüren, ganz abgesehen von jenen, die ihr Heim durch Zwangsversteigerung verloren haben. Mit der Häuserkrise wuchs die Angst vor einer Rezession. Die Preise für Lebensmittel und Benzin stiegen so schnell, dass amerikanische Familien ihre Sandwiches weniger üppig mit Schinken belegten und Autofahrten zu Verwandten einschränkten.

Außerdem ist das Leben auf Pump, das in den Vereinigten Staaten weit stärker als in Deutschland verbreitet ist, aufgrund der Kreditklemme komplizierter und teurer geworden. Mit den jüngsten Milliardenpleiten und ihren zwischenzeitlich höchst bedrohlich wirkenden Folgen am Aktienmarkt, wächst zudem die Sorge, dass die Altersversorgung in Form von Wertpapieren nicht mehr sicher ist.

Obama profitierte stärker vom „Big Business“

Unter der Wolke wirtschaftlicher Unsicherheit, die das Rennen um die Präsidentschaft bis zum Wahltermin am 4. November überschatten dürfte, wetteifern Obama und McCain nun darum, sich als überlegene Krisenmanager zu profilieren. „Wir wissen, wie wir in den Schlamassel geraten sind, sagte Obama jüngst. „Nun brauchen wir die Führung, die uns da wieder rausholt. Ich biete diese Führerschaft. John McCain nicht.“

Das sehen die Republikaner natürlich ganz anders. „Nur die bewährten Reformer McCain und Palin können es richten“, wird den amerikanischen Fernsehzuschauern in einem neuen Werbespot im Fernsehen vom republikanischen Wahlkampfteam versichert.

Als Kandidat der Regierungspartei muss McCain naturgemäß größere Überzeugungsarbeit leisten, zumal die „Grand Old Party“ in dem Ruf steht, enger als die Demokratische Partei mit der Wall Street verbunden zu sein. Vergleicht man allerdings die „Kriegskassen“ beider Präsidentschaftsbewerber, hat Obama sogar stärker als McCain vom „Big Business“ profitiert: Nach Berechnungen der parteiunabhängigen Organisation „Center für Responsive Politics“ kann der Demokrat Wahlkampfspenden in Höhe von 9,8 Millionen Dollar aus der Finanzwelt verbuchen. McCain wurde mit 6,8 Millionen Dollar bedacht. Von Angestellten der Investmentbank Lehman Brothers, die kürzlich Insolvenz anmeldete, ohne dass die amerikanische Regierung in die Bresche sprang, hat Obama sogar doppelt so viele Spendengelder wie sein republikanischer Rivale erhalten.

Ferner haben sich beide Kandidaten mit Beratern umgeben, die für Unternehmen tätig waren, deren finanzielle Schieflage die gegenwärtige Krise an den Finanzmärkten mit verursacht hat. Nach Darstellung des linksliberalen Instituts „Center for American Progress“ arbeiten frühere Lobbyisten von Lehman Brothers und des soeben unter staatliche Kontrolle gestellten Versicherungsunternehmens American International Group (AIG) für McCains Kampagne. Und Obama hatte einem ehemaligen Vorsitzenden des verstaatlichten Immobilienfinanzierers Fannie Mae sogar eine führende Rolle in seiner Wahlkampagne zugedacht.

Jim Johnson sollte das dreiköpfige Komitee anführen, das den besten Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ausfindig zu machen hatte. Als jedoch herauskam, dass Johnson gleich mehrere ungewöhnlich zinsgünstige Kredite für Immobilen erhalten hatte, hielt Obamas Mannschaft es angesichts scharfer Attacken aus dem republikanischen Lager für klüger, jemand anderes mit der Aufgabe zu betrauen.

McCain redet nun von einer „totalen Krise“

Wenn die Wähler nun entscheiden sollen, welcher der beiden Präsidentschaftskandidaten die Finanzkrise besser bewältigen kann, dann hilft ihnen ein Rückblick auf das, was Obama und McCain bislang auf den Feldern Wirtschaft und Finanzen geleistet haben, allerdings kaum weiter. Keiner der beiden Senatoren gehört dem Bankenausschuss an. McCain war einst Vorsitzender des Handelsausschusses im Senat. Aber seinen Ruf als besonders erfahrener Politiker in Washington hat er sich nicht in Wirtschafts- und Finanzfragen erarbeitet.

Obama andererseits konnte sich schon deshalb schwerlich als Finanz- und Wirtschaftspolitiker in Washington profilieren, weil er erst seit vier Jahren im Senat sitzt. In Umfragen hat Obama seinen deutlichen Vorsprung, den er zunächst beim Thema Wirtschaft genoss, weitgehend eingebüßt. Manche Meinungsforscher sehen mittlerweile einen leichten Vorsprung McCains. Aber wie bei dem Duell der Kandidaten insgesamt, sind die Abstände zu gering, als dass einem von ihnen eine klare Favoritenrolle zukäme.

Als es diese Woche darum ging, den Wählern Wege aus der Krise zu weisen, beriet Obama sich mit Bill Clintons früheren Finanzministern Robert Rubin und Larry Summers sowie mit Paul Volcker, dem amerikanischen Notenbankchef der Jahre 1979 bis 1987. Zu McCains Beratern in Wirtschaftsfragen gehört der Harvard-Ökonom Martin Feldstein, der einst Ronald Reagan beriet. Seinen Abschied aus McCains Wahlkampfteam nahm dagegen schon im Sommer Phil Gramm. Als der ehemalige Senator und Vorsitzende des Bankausschusses die Amerikaner eine „Nation von Jammerlappen“ gescholten hatte, war das nicht gut angekommen.

McCain hat Mühe, eine stringente Botschaft zu der Krise zu formulieren. Noch im Angesicht der drohenden Pleite von AIG behauptete der Senator, die Fundamente der amerikanischen Wirtschaft seien „stark“. Einen Tag später klang das ganz anders. Von „totaler Krise“ ist seitdem die Rede. Auch hat McCain Mühe, seine Haltung zu staatlichen Rettungsaktionen den dramatischen Ereignissen anzupassen. Während er Hilfsmaßnahmen zugunsten von AIG zunächst strikt abgelehnt hatte, bemerkte er am Tage darauf, die Regierung habe keine andere Wahl gehabt, als dem Versicherungsriesen mit 85 Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen.

Wer will was?

Dass der „Deregulierer“ McCain, als der er sich noch vor kurzem bezeichnete, nun ein Ende der „wilden Spekulationen“ an der Wall Street fordert, zeigt, wie sehr sich der Wind im Wahlkampf gedreht hat. Beide Kandidaten fordern eine schärfere Regulierung von Banken, Investmentbanken und anderen Finanzinstitutionen. Beide sagen außerdem, dass das Aufsichtswesen reformiert werden müsse. Doch unterstützen bislang weder McCain noch Obama Vorschläge zur Einrichtung einer staatlichen Auffanggesellschaft, die die Vermögenswerte insolventer Unternehmen übernimmt, ähnlich wie das während der Sparkassenkrise Anfang der achtziger Jahren geschah.

Beide Kandidaten haben bislang nur wenige Details dazu genannt, was sie bei einem möglichen Einzug ins Weiße Haus zur Bewältigung der Misere tun würden. McCain hat die Einrichtung einer Untersuchungskommission nach dem Muster der „9/11-Kommission“ gefordert. Woraufhin Obama ihm sogleich vorwarf, die erforderlichen Aufräumarbeiten auf andere abzuwälzen.

Obama hält sich zugute, dass er schon im März, als Washington die angeschlagene Investmentbank Bear Stearns vor dem Untergang bewahrte, Reformvorschläge präsentiert habe. Unter anderem plädiert der Demokrat dafür, das Aufsichtsmandat der Notenbank über die Finanzinstitute zu erweitern. Ferner soll ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte schärfere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften einschließen. Auch solle die Börsenaufsicht Marktmanipulateure schärfer verfolgen.

Gleich welche Reparaturmaßnahmen der Nachfolger von George W. Bush ergreifen mag: Die Häuser-, Hypotheken- und Finanzmarktkrise wird eine arge Last für seine Präsidentschaft bedeuten. Durch die Milliarden von Dollar, die sich der Staat die Rettungsaktionen am Finanzmarkt kosten lässt, drohe der Spielraum für neue Initiativen deutlich eingeschränkt zu werden, geben Haushaltsfachleute wie Howard Gleckman vom „Tax Policy Center“ in Washington zu bedenken. „Wenn der neue Präsident sich erst aus einer Finanzkrise hervorgraben muss, werden alle anderen Vorhaben auf der Strecke bleiben.“