Politische Grundströmungen Was ist konservativ?

Politik braucht eine Landkarte. Im Dschungel der Sachfragen findet sich niemand ohne Wegmarken zurecht: links oder rechts, liberal oder etatistisch, wirtschaftsfreundlich oder wirtschaftskritisch, interessenrational oder moralisch, fortschrittlich oder konservativ. Die Matrix des Politischen zwingt zu Antworten auf drei Fragen. Glaubst du an das Geschichtsprinzip der politischen Aufklärung? Wie hältst du es mit dem Staat und wie mit der Wirtschaft?

Ostelbische Konservative in Preußen mochten schon diese Fragen nicht. Der ländlich-gutsherrliche Konservatismus misstraute dem ganzen Weg in die Moderne. Den Staat hätte er gern beschnitten und begrenzt gesehen, zugunsten der ständisch-feudalen Sonderrechte. Diese Freiheit vom Staat war aber nicht die liberale, für den Junker waren nicht alle Menschen gleich frei, sondern zuerst kam die alte Ordnung als erhabener Wert, Adel und Ehre. In gleicher Distanz stand dieser alte Konservatismus zur modernen Wirtschaft, zum Markt und zum freien Wettbewerb. Vertragsfreiheit, Freizügigkeit und rationaler Rechtsstaat wurden nur zögernd als notwendiges Übel toleriert. Der eigentliche Feind aller Altkonservativen war die im 18. Jahrhundert formulierte Idee der politischen Aufklärung und dann die Wirklichkeit der Französischen Revolution. In diesem Programm konnte der adlige Agrarkonservatismus nur eine Kriegserklärung sehen.

Schaudern vor der Aufklärung

Die Aufklärung eines Voltaire wollte keine Herrschaft einfach als gottgegeben hinnehmen, keine soziale Ordnung, keine Lebensverhältnisse und keine Deutung der Welt. Sie verlangte, alles auf Gründe zu befragen, alles vor dem Gerichtshof der Vernunft zu behandeln, Prämissen zu benennen, zu debattieren. Politische Aufklärung, die das erfolgreiche Erkenntnismodell der neuzeitlichen Naturwissenschaft auf die Gesellschaft übertrug, war im ursprünglichen Sinne durch und durch progressiv. Sie machte diesen Begriff erst politisch denkbar. Der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit war kein einmaliger Akt der Revolution, sondern Daueraufgabe, weil die Vernunft mit einer Hydra zu kämpfen hatte, bestehend aus schlechten Gewohnheiten, ungerechten Verhältnissen, Aberglaube und Vorurteilen. Der Altkonservative schauderte vor diesem Elan und fand seinen ärgsten Feind im progressiven Liberalen, jenen Unternehmern, Juristen und Professoren, die unter dem Symbol der schwarzrotgoldenen Fahne in der Paulskirche die erste und große deutsche Verfassung schmiedeten.

Die Liberalen des 19. Jahrhunderts konnten die drei Leitfragen der Moderne klar beantworten. Sie waren entschiedene Anhänger der politischen Aufklärung, waren ausgesprochen wirtschaftsfreundlich, aber staatskritisch. Politische Herrschaft sollte eine freie Wirtschaftsgesellschaft als Grundmodell der Zivilisation akzeptieren, die Wettbewerbsordnung gewährleisten und die soziale Welt nach liberalen Vernunftprinzipien gestalten. Wäre dieser Zweikampf von Konservativen und Liberalen so begrenzbar gewesen, hätten wir ein klares Bild und auch einen deutlichen Sieger im Liberalismus. Doch schon 1849 wurde gut sichtbar, dass sich zu den Streithähnen ein Dritter gesellt hatte: Sozialismus und Marxismus. Diese Richtung mischte die Karten anders, weil sie die Leitfragen anders beantwortete. Der politischen Aufklärung hing man an, wollte sie noch überbieten, verbog aber eigentlich ihr Programm, indem man die Prioritäten zwischen Wirtschaft und Staat vertauschte. Die sozialistische Aufklärung fürchtete nicht die politische Herrschaft in einem Staat, den man ohnehin zu übernehmen dachte, sondern viel mehr die Mechanismen der freien Wirtschaft. Diese deutlich anders optierende Variante der Aufklärung sah sich als die Spitze des Fortschritts und als wirklichen Antipoden aller Konservativen. Zu denen rechnete sie im Grunde auch die Liberalen, weil deren private Eigentumsordnung und der liberale Rechtsstaat nur Etappen auf dem Weg in die befreite Zukunft schienen.

Pseudokonservative Revolutionäre

Bis heute bleibt die Frage umstritten, ob diese Position wirklich progressiv oder ob sie nicht nur eine falsche Aufklärung war, weil sie Selbstverantwortung im Privatrechtssystem, parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat nicht als das dauerhafte Fundament der aufgeklärten Gesellschaft ansah und dort, wo ihr radikaler Flügel diese Institutionen als bürgerlichen Feind bekämpfte, im düsteren Kommunismus Stalins und seiner Epigonen endete. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hatte sich seit der Zeit eines Friedrich Nietzsche eine mindestens ebenso bedrohliche Front gegen die humanistische Aufklärung gebildet. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Achse zwischen Liberalismus und Altkonservatismus endgültig aus ihren Lagern geworfen: Politischer Naturalismus und eine nationale Hybris, die sich vom liberalen Patriotismus getrennt hatten, führten sich ebenfalls progressiv auf, obwohl erklärtermaßen die Bahnen der Aufklärung verlassen wurden. Die deutsche Geschichte jedenfalls setzte bösartige Kräfte frei, als der Nationalismus auf Bismarcks Spuren zu einer neuen Heimstatt der kraftloser werdenden Konservativen wurde.

Die bizarre Idee einer konservativen Revolution schließlich gegen den Weimarer Verfassungsstaat und im geistigen Ambiente eines Oswald Spengler, Ernst Jünger oder Carl Schmitt ist dabei aufschlussreich für das Verständnis jedenfalls des deutschen Konservatismus. Denn diese Richtung löste sich deutlich von dem eigentlichen Gattungsmerkmal der Konservativen, die sich jenseits einer handfesten Interessenvertretung immer auch als bewahrende Kraft, als Damm der Alltagsvernunft und der Tradition gegen die alles modernisierende und rationalisierende Aufklärung verstanden.

Die intelligenten Konservativen von Edmund Burke bis Joachim Ritter wollten die Moderne und die humanistische Aufklärung nicht zerstören, sondern ihr konstruktives Gegengewicht sein: Sie wollten gewachsene Strukturen des Lebens und des Glaubens als eine Quelle andersartiger Vernunft offenhalten, sie wollten die nichträsonierende Vernunft, Alltagsvernunft, Traditionsspeicher und Lebensklugheit, gegen das übermächtige Programm wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Zweckrationalität verteidigen. Auf der anderen Seite, und durch einen Abgrund getrennt, standen jene pseudokonservativen „Revolutionäre“, die aus der konstruktiven Anordnung der Moderne ebenso wie aus der verhassten Weimarer Republik aussteigen wollten und doch nur zu rasch liquidierten Steigbügelhaltern der Nazis wurden.

Ihr tiefer Kulturpessimismus richtete sich nicht auf den pragmatischen Umgang mit konstruktiven Widersprüchen und erneuernde Bewahrung, sondern zerstörerisch gegen die neuzeitliche Rationalität selbst. Nationalromantische Energien eines Grafen Stauffenberg blieben zwar nicht ohne positive Wirkungen, aufs Ganze gesehen jedoch war diese Geistesströmung eine irrationale Verirrung. Konservative können genauso wenig wie Sozialisten aus der Bahn der humanistischen Aufklärung und des liberalen Verfassungsstaates aussteigen, ohne in den stets lauernden Abgrund jenseits der Zivilisation zu stürzen.

Adenauer als großer Reformer

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich vor allem als Zäsur zum Nationalsozialismus und auch als Antwort auf die kommunistische Bedrohung entworfen. Sie knüpft - viel stärker als von vielen wahrgenommen - an die Hochzeit des deutschen Liberalismus und der Rechtsstaatsidee zwischen den preußischen Reformern und der deutschen Revolution von 1848 an. Die politisch bestimmenden Kräfte der jungen Bundesrepublik hatten sich alle auf den liberalen und antitotalitären Konsens der Verfassungsstaatlichkeit eingeschworen, was denn sonst? Das Grundgesetz schöpft aus positiven Quellen der Geschichte, vor allem aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, vor dem Bismarckschen Machtstaat und der schwachen Weimarer Republik. Aus revolutionsbereiten Sozialisten wurden Sozialdemokraten, die nicht müde wurden, den sozialen Ausgleich auch in einer entwickelten Marktwirtschaft zu fordern, aus etatistischen Nationalliberalen wurden wieder echte Liberale, die einen sich ausweitenden Präventionsstaat misstrauisch betrachteten.

Aber was wurde aus den Konservativen? Waren sie wirklich diejenigen, die in den fünfziger Jahren vor allem alte Herrschaftsstrukturen und Machtverhältnisse restaurierten, wie eine linke Legende behauptet? In Wirklichkeit stiegen auch die Konservativen wieder in das Boot der Aufklärung zurück. Sie übernahmen zunächst sogar das Ruder.

Es gab ja schon in Bismarcks Kaiserreich jenen rheinisch-katholischen Konservatismus mit liberalen und sozialen Flügeln, der im Kulturkampf ähnlich hart bedrängt wurde wie später die Sozialdemokraten. Bismarcks Ultramontane und Wilhelms vaterlandslose Gesellen wurden denn auch zu bestimmenden Faktoren der liberalisierten Bundesrepublik. In der Regierung standen Adenauer und Erhard für gesellschaftspolitische Zurückhaltung, aber ordnungspolitische Progressivität. Konrad Adenauer brach als großer Reformer die alten und fatalen außenpolitischen Linien, er führte Deutschland gegen harten Widerstand in den Westen und nach Europa. Ludwig Erhard brach ebenso entschieden mit dem alten Staatsinterventionismus. Seine soziale Marktwirtschaft und seine Bekämpfung einer kartellierten Wirtschaft setzten Energien von unten frei, auch solche der sozialen Gleichberechtigung, von denen man im Obrigkeitsstaat lange geträumt hatte. Das war keine antirationale, volkstümelnde konservative Revolution, sondern eine weltoffene liberalkonservative Reform der deutschen Nachkriegsgesellschaft.

Heute geht es um das Verstehen der gewandelten Bedingungen

Was ist heute konservativ? Adenauer brauchte sich mit solchen Fragen nicht näher zu beschäftigen, weil die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft in ihren Lebenseinstellungen durchweg konservativ war. Krieg, Verbrechen und Elend hatten tiefes Misstrauen gegen politische Heilsversprechungen erzeugt und in der erzwungenen Staatsferne der Nachkriegszeit wieder christliche Werte, aber auch Alltagsvernunft, den Wert des Zusammenhalts in Familien, Nachbarschaft und staatlicher Gemeinschaft in die Erfahrungswelt der Menschen eingeprägt. Doch die aus heutiger Sicht biedermeierlich wirkende Idylle, die es wegen der nicht verheilten Narben, des nicht einfach verschwundenen Gewaltpotentials und der Härte der Lebensverhältnisse so nicht gegeben hat, geriet in den sechziger Jahren unter kulturellen Druck, nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Gesellschaften. Egal wie man es wertet: 1968 war eine kulturrevolutionäre Umgestaltung. Diese Wende hat das politische Paradigma erneut und bis heute verändert. Sie mehr oder minder laut zu beklagen schien lange als das verlässlichste Erkennungsmerkmal eines Konservativen.

Aber heute geht es nicht um Anklage und Verurteilung, schon gar nicht um den Rückfall in einen nihilistischen Kulturpessimismus. Es geht um das Verstehen der gewandelten Bedingungen. Der Umbruch der sechziger Jahre war kein Umsturz von Staat und Wirtschaft, sondern der Alltagskultur. Es ging mehr um den neuen Menschen, den Angriff auf das freudsche „Über-Ich“ und Autoritäten. Mit dem Ruf, die Lebensverhältnisse zu befreien und mit dem Durchtrennen noch vergleichsweise dichter Familienbande, dem Bruch mit festen Sozial- und Geschlechtsrollen sollte auch das Private politisiert und damit das Programm der Aufklärung bis in die letzten Winkel der Gesellschaft getragen werden.

War das Vollendung oder ein neues Fehlverständnis der Aufklärung? Das Klima der Sechziger war kritisch gegen den Staat - beinahe mehr als, es die Liberalen waren -, aber zugleich auch kritisch gegen die Wirtschaft gerichtet - vielleicht mehr als die Sozialdemokraten es vertraten -, später trat die Bewahrung der Umwelt hinzu - womöglich mehr als bei christlichen Konservativen. Privates, Politisches und Wirtschaftliches wurden in dem neuen Ambiente moralisiert, rückten zusammen, auch mit überraschenden Ergebnissen.

Unerwartet war eine gewisse Entpolitisierung gerade des politischen Kerngeschäfts. Hier sind Alltagsvernunft und das richtige Maß zum Teil verlorengegangen, wenn man an überkomplexes Recht denkt und eine wenig solide staatliche Haushaltswirtschaft. Viel moralischer Anspruch rund um den Globus, aber weniger zupackende Gestaltung im eigenen Land, mehr demokratisches Wollen, aber weniger Respekt vor den Eigenwilligkeiten und der Privatheit der Bürger, weniger Polizeibeamte, aber dafür schärfere Sicherheitsgesetze: Das sind auch Kennzeichen für den Verlust von einfachen Zusammenhängen. Einen solchen Befund auszusprechen gilt heute als konservativ, weil er sich auch kritisch an dem herrschenden politischen System sozialtechnischer Instrumentalität, gepaart mit moralischen Zuweisungen, reibt.

Neue Offenheit der Rollen

Aber steht solche Kritik nicht gerade in der Tradition der Aufklärung? Macht uns nicht heute eine verkrustete Struktur aus öffentlichen Meinungspräferenzen, Ritualen, bürokratischen Netzwerken und szientistisch-technokratischen Gesellschaftsmodellen ähnlich unmündig wie die ständisch-patriarchalische Sozialordnung? Es besteht jedenfalls eine große Chance, auf eine moderne und liberale Art konservativ zu sein. Und das heißt vor allem, nicht das Rad der Geschichte hinter 1968 zurückdrehen zu wollen, sondern Ideen für die Zukunft zu entwickeln.

Konservative heute sind mit der Aufklärung versöhnt. Ihnen gelten humanistische Aufklärung, Menschenrechte und die ganze rationale Moderne als Substanz der westlichen Zivilisation. Aber die tiefer sitzende alte konservative Rebellion gegen reine Zweckrationalität, gegen die Vereinsamung des Menschen im lärmenden Konsum, seine ökonomische und politische Instrumentalisierung ist nicht verschwunden, sondern wird neu aufgehoben in einem Hegelschen Sinne: Sie bleibt mit sich identisch und wird doch auch etwas anderes.

Insofern steht Jürgen Habermas mit seinem Hauptwerk der „Theorie des kommunikativen Handelns“ einem liberalen Konservatismus gar nicht so fern, wenn er dort vor der inneren Kolonisierung der sozialen Lebenswelt durch die „Subsysteme Wirtschaft und Staat“ warnt, sich heute zudem vorsichtig der Einsicht nähert, dass Säkularisierung kein endloser Steigerungsprozess sein kann, sondern auch nichtsäkularer Grundlagen, etwa von Religionen, bedarf, die mit ihren Glaubensüberzeugungen nicht in fundamentalen Widerspruch zu unserer Wertordnung geraten, sondern ein lebensweltliches Reservoir und mahnendes Gegengewicht für den wissenschaftlich-technischen Zugang zur Welt sind.

Hier liegt der Punkt, an dem moderne Konservative ansetzen können: Sie wollen ganz und gar nicht die Rationalität der westlichen Welt oder die humanistische Aufklärung, Demokratie und Verfassungsstaatlichkeit in Frage stellen, sondern im Gegenteil sie wieder beleben und wieder stärker machen. Konservative heute wollen unbefangen mit Traditionen, Institutionen und kulturellen Wissensbeständen umgehen und davon lernen, aber sie wollen nicht zu historisch überholten Mustern zurück. Wer heute als Konservativer soziale Institutionen wie Ehe und Familie als Idee und als Lebensform hochhält, der wirbt nicht für alte Rollenklischees, für patriarchalische Strukturen und biedermeierliche Idylle, sondern für die sich immer deutlicher als Chance und Notwendigkeit abzeichnende bewahrende Wandlung dieser Entwürfe, und zwar nur unter dem Primat individueller Entscheidungsfreiheit und einer neuen Offenheit der Rollen.

Freiwillige Bindung

Kein moderner Konservativer akzeptiert heute Gemeinschaften als zustimmungsfreie Zwangsverbände. Er wirbt aber für mehr freiwillige Bindung, für den Mut, Verantwortung zu übernehmen, für Bildung, die die Quellen ihrer Herkunft kennt. Konservative sind keine kurzschlüssigen Ganzheitsmoralisten, sondern wollen die Welt in ihrer Komplexität erst verstehen und pragmatisch gestalten, bevor sie moralisch das ganze System verurteilen. Den Staat sehen sie positiv, wo er der Freiheit und der Sicherheit im Sinne rechtsstaatlicher Ordnung dient und wo er sozial regulieren muss, um die Solidarität der Gesellschaft und Chancen für die Bürger zu erhalten.

Ansonsten bleiben Konservative - hier ganz mit den Liberalen einig - kritisch gegen einen womöglich wachsenden Neoetatismus, weil sie mehr auf traditionelle, aber auch neue zivilgesellschaftliche Lebenswelten vertrauen. Pragmatische Ausgewogenheit sollte nicht vorschnell als konzeptionelle Unentschiedenheit missverstanden werden: Konservative können den Ausbau der Infrastruktur für die Kleinkinderbetreuung engagiert betreiben, weil das dem Alltag junger Familien, weil es jungen Frauen hilft. Dabei kann eben im selben Atemzug das Lebensglück in Familien und die besondere Verantwortung der Eltern für ihre Kinder betont und die nötige Wahlfreiheit für den Umgang mit den eigenen Kindern eingefordert werden. Wo ist der unlösbare Widerspruch?

Aber auch die Marktwirtschaft wird von einer solchen Position nicht unkritisch wahrgenommen. Sie wird ebenso wie der Staat als unentbehrlich für das Programm des aufgeklärten Individualismus angesehen, weil es jenseits einer auf Vertragsfreiheit und Privateigentum gebauten Wirtschaftsordnung noch keine freie Gesellschaft gegeben hat. Doch das entbindet nicht von politischer Verantwortung für die Erhaltung des fairen Wettbewerbs und die strategische Ausrichtung einer Wirtschaftsordnung, die nicht die sozialen, kulturellen und demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft unterspülen darf.

Ob man sich selbst aus solchen Einsichten heraus wirklich als konservativ etikettieren sollte, ist vielleicht lediglich eine Geschmacksfrage. Aber man kommt nicht an dem Umstand vorbei, dass Konservative der Gegenwart sich zu den politischen Leitfragen - Aufklärung, Staat und Wirtschaft - ganz anders verhalten als ihre Vorväter. Wer ihre intellektuellen Beiträge abwürgt und sie mit den kämpferischen Klischees der Vergangenheit sich vom Leib hält, indem er sie der programmatischen Irrationalität bezichtigt, sie als kleinbürgerliche Spießer beschimpft (in welcher üblen Tradition eigentlich?), als Nationalisten verdächtigt, ihnen unisono unterstellt, Anhänger eines autoritären Staatsideals oder historisch überholter Gesellschaftsmodelle zu sein, der will in Wirklichkeit keinen Diskurs, schon gar keinen herrschaftsfreien. Der will das Schiff der Aufklärung auch dann noch für sich allein, wenn er den Kurs längst nicht mehr zu bestimmen weiß.

Über die Grundlagen einer freien Gesellschaft muss neu nachgedacht werden

Aber bevor die einen allzu eilig zur Tür streben und meinen, sie hätten ein neues Profil gefunden, im Streit um die Deutungshoheit der Welt, während andere sich bereits gruselnd abwenden von einer dann doch wieder nur männlich dominierten, entweder betulichen oder rechtslastigen konservativen Ausrichtung hinter einem nur dünnen modernen Anstrich, sei ihnen noch ein letzter Hinweis hinterhergerufen.

Das hier begründete mögliche Konzept eines modernen Konservatismus strebt über den Begriff hinaus, weil jene politische Bestimmung auf der Zeitschiene - hier die Vorwärtsdrängenden, dort die Bewahrenden - aus der zu Ende gehenden Epoche einer Aufklärung erster Ordnung stammt. Wenn es stimmt, dass bestimmte soziale Formen und Institutionen, wie der Rechtsstaat oder eine Demokratie, die auf der Trennung von Zivilgesellschaft und staatlicher Herrschaft beruht, die Meinungs- oder die Vertragsfreiheit, das Privateigentum und ein selbstbestimmtes Familienleben, eine Trennung von Religion und Staat, die Kooperation unter bestimmten Vernunftbedingungen ein- und nicht ausschließt, soziale Verantwortung, das völkerrechtliche Friedens- und Kooperationsgebot, die Zusammengehörigkeit von Vernunft und Glaube, und zwar als Getrenntes, wenn all das konstruktiv unentbehrlich für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit für die Möglichkeit von Freiheit im modernen Sinne ist, dann stoßen wir hier auf universale Prinzipien - jedenfalls im ideellen Kosmos der Moderne.

Wer diese Institutionen verteidigt, scheint nur auf den ersten Blick konservativ. Wenn das, was er oder sie hier als Kernbestand der Aufklärung bewahren will, aber durch ein „Fortschreiten“ und holistisches Vereinfachen mit moralisch aufgeladener Systemkritik in Frage gestellt wird, dann bewegen sich die derlei forderndes Progressiven im Ideenprogramm rückwärts oder hinaus aus dem Haus der Moderne. Dann ergeben auch die temporalen Zuweisungen - die ja Produkt dieses typisch modernen Diskurses sind - keinen Sinn mehr.

Vielleicht ist deshalb die Frage „Was ist konservativ?“ die falsche Frage und auch der mit der Aufklärung versöhnte, moderne Konservatismus die falsche, weil ungenaue Antwort. Dies erkannt, sollte die politische Öffentlichkeit es sich nicht mehr ganz so einfach machen, die politische Landkarte einfach nach links und rechts, progressiv oder konservativ zu vermessen, dann müsste viel mehr über die Sache im Einzelnen debattiert, muss über die Grundlagen einer freien Gesellschaft und über ihre Ideengeschichte ganz neu nachgedacht werden.