Parteien und Programme Gegen die Entsozialdemokratisierung

Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat schon immer Stoff für große Erzählungen geliefert. Glanz und Gloria der Vergangenheit können dem eigenen Politikentwurf höchste Weihen verleihen. Diesen Gedanken hatten auch Peer Steinbrück, Walter Steinmeier und Matthias Platzeck. Die Nachlassverwalter Gerhard Schröders stellen ihre Politik in die Tradition Eduard Bernsteins, der für eine Reformpolitik im Sinne der sozialen und politischen Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung stritt.

Diese historische Analogie ist ein Treppenwitz der Geschichte. Denn die Parteispitze hat in den Schröder-Jahren mit dem ursozialdemokratischen Reformismus gebrochen und sich mit Agenda 2010 und Hartz IV von einer fortschrittlichen, emanzipatorischen Reformpolitik endgültig verabschiedet. Eine kleine Clique an der Spitze der Partei wollte die reformistische Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen. Es ist daher an der Zeit, diesem Irrweg entschieden entgegenzutreten. Die Entsozialdemokratisierung und Entwurzelung der SPD muss programmatisch und personell gestoppt werden.

Geburtshilfe für Die Linke

Die SPD zahlte einen hohen Preis für diese Entsozialdemokratisierung: Sie flog aus vielen Landesregierungen und verlor schließlich die Bundestagswahl 2005. Die Agendapolitik hat zu dem Verlust von mehr als 200.000 Mitgliedern geführt und leistete Geburtshilfe für Die Linke.

Die SPD verliert nicht nur bei den Wählern an Zuspruch. Mehr als zwei Drittel der verbliebenen Parteimitglieder lehnen wichtige Vorhaben der großen Koalition wie die Rente mit 67, die Gesundheitsreform, die Reform der Unternehmensteuer, die Privatisierung der Bahn und den Einsatz in Afghanistan ab. Die Politik der sozialen Demontage führt zur politischen Demontage der ältesten Partei Deutschlands.

Kluft zwischen Arm und Reich wird breiter

Der Tiefflug der SPD wird auch mittels Durchhalteparolen, Legendenbildung und Parteidisziplin nicht gestoppt. Der Versuch der SPD-Spitze, die verlorene Stammwählerschaft zu umwerben, ohne auf die Kontinuität der Schröderschen Politik zu verzichten, scheitert gänzlich. Geradezu abenteuerlich ist der Versuch, den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung dem Zaubertrank Agenda 2010 zuzuschreiben.

Im Vergleich zum letzten Aufschwung (1998-2000) entstehen weder mehr Arbeitsplätze, noch wächst die Wirtschaft stärker. Die geringe Popularität der Regierungspartei SPD in den Zeiten von Wachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und vollen Staatskassen hat einen zentralen Grund: ihre katastrophale sozialpolitische Leistungsbilanz.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird breiter. Die Ungleichheit bei den Einkommen hat den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügen die reichsten zehn Prozent der Bürger über fast 42 Prozent des gesamten Einkommens. Fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte verdient weniger als 1630 Euro brutto. Die Kinderarmut steigt. Mehr als 2,7 Millionen Kinder leben heute in Armut, weitere 2,5 Millionen an der Grenze der Armut. Die Unsicherheit der Lebensverhältnisse reicht bis in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft.

Hartz IV reine Armutsfürsorge

Ein Drittel aller Jobs sind heute atypische Beschäftigungsverhältnisse. Die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft nimmt ab. Im Durchschnitt hat ein Akademikerkind bei gleichen Fähigkeiten in Mathematik und im Lesen eine viermal so hohe Chance, das Gymnasium zu besuchen, wie ein Facharbeiterkind. Nur 23 Prozent der Sprösslinge aus Nicht-Akademikerfamilien studieren. Kurzum: Das ursozialdemokratische Versprechen des individuellen Aufstiegs durch Leistung kann für große Teile unserer Gesellschaft nicht mehr eingelöst werden.

Was haben wir in diesen schwierigen Zeiten getan, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten? Wir Sozialdemokraten haben die Steuerbelastung der Besserverdienenden verringert, Sozialleistungen gekürzt, öffentliche Güter privatisiert und die Märkte dereguliert. Alle steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Unternehmen zusammengenommen rissen seit 1998 ein Loch von 12 Milliarden Euro im Jahr in den Staatshaushalt. Jetzt wirft ihnen ein sozialdemokratischer Finanzminister noch einmal sechs Milliarden hinterher. Die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer um mehr als zehn Prozentpunkte hat nur die Portemonnaies einkommensstarker Haushalte gefüllt. Die Privatisierung von Lebensrisiken zerstört das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme.

Hartz IV verwandelte die Arbeitslosenversicherung in eine reine Armutsfürsorge. Der Zwang zur Erwerbsarbeit, dessen Begrenzung einst ein zentrales Projekt der Sozialdemokratie war, wurde verschärft - getreu dem wirtschaftsliberalen Motto, sozial sei, was Arbeit schaffe. Die Arbeitsmarktreformen haben die deutschen Gewerkschaften empfindlich geschwächt. Der reale und sozialpsychologische Druck, der von der Zumutbarkeitsregelung ausgeht, schränkt ihre Mobilisierungsfähigkeit ein. Die Angst vor dem sozialen Absturz macht die Belegschaften erpressbar.

Tariflandschaft löchrig wie ein Schweizer Käse

Damit nicht genug: Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler drohte den Gewerkschaften, betriebliche Bündnisse per Gesetz durchzusetzen, wenn die Arbeitnehmervertretungen nicht zu einer flexiblen Anwendung der Flächentarifverträge bereit seien. Darüber hinaus hat die Privatisierung von Post, Telekommunikation und Energie - und künftig auch der Bahn - die Löhne und Arbeitsbedingungen in diesen Branchen verschlechtert. Dass die Tariflandschaft heute löchrig ist wie ein Schweizer Käse, ist auch das Ergebnis sozialdemokratischer Politik.

Die sogenannten Gesundheitsreformen verringerten den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und erhöhten die Eigenbeiträge der Versicherten. Dadurch verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgung einkommensschwacher Haushalte. Karl Lauterbach spricht im Hinblick auf das Gesundheitssystem zutreffend von einem Zweiklassenstaat.

Kein „Weiter so“

Die Verringerung von Leistungsansprüchen in der Rentenversicherung erhöht das Risiko der Altersarmut. Wegen der sogenannten Arbeitsmarkt- und Rentenreformen steht mehr als ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung vor einer Armutskarriere. Nach Berechnungen des Rentenfachmanns Schmähl wird ein Beschäftigter mit einem Durchschnittseinkommen von 2080 Euro im Monat nach 45 Erwerbsjahren eine Rente auf dem Niveau von Hartz IV erhalten. Aufgrund der niedrigeren Lebenserwartung zahlt ein Geringverdiener heute 50.000 Euro mehr in die Rentenkasse ein, als er ausgezahlt bekommt. Spitzenverdiener hingegen erzielen aus der Rentenversicherung einen Gewinn von bis zu 200.000 Euro.

Kurzum: Die Agendapolitik hat die Ungleichheit im Lande verschärft. Den Sozialabbau der Kohl-Regierung haben wir 16 Jahre lang politisch bekämpft. Nun haben wir durch sozialdemokratische Regierungspolitik die gesellschaftliche Spaltung noch weiter vertieft. Was wir brauchen, ist kein "Weiter so", sondern der Bruch mit einer gescheiterten Politik.

Eine sozialdemokratische Politik für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fußt auf der historischen Erfahrung, dass der Kapitalismus aus sich selbst heraus Ungleichheit produziert. Die große zivilisatorische Errungenschaft der westeuropäischen Sozialdemokratie war der Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Das ist bis heute das Wesen des sozialdemokratischen Reformismus.

Vor- und Fürsorge

Eine moderne sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik definiert sich nicht über die Pole Markt und Staat. Der Markt ist ein wichtiger Koordinationsmechanismus. Der Markt ist jedoch sozial blind. Er produziert im Selbstlauf weder Vollbeschäftigung noch eine gerechte Verteilung der Einkommen. Deswegen sind Sozialstaatlichkeit und wirtschaftliche Dynamik keine Gegensätze.

In der sozialdemokratischen Tradition handelt der Sozialstaat sowohl vor- als auch fürsorgend. Der aktuelle Versuch der designierten stellvertretenden Parteivorsitzenden, einen modernen vorsorgenden Sozialstaat gegen einen vermeintlich verteilenden Sozialstaat auszuspielen, ist ein politisches Armutszeugnis. Es ist eine Binsenweisheit, dass mehr öffentliche Investitionen in die frühkindliche Erziehung, in Schulen, in Universitäten und in Weiterbildung die wirtschaftliche Dynamik erhöhen. Bis heute entspricht die Rhetorik aber nicht den harten Fakten.

Vielen von uns ist noch das peinliche Geschacher zwischen der CDU-Familienministerin und Peer Steinbrück, dem sozialdemokratischen Finanzminister, um das Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten in Erinnerung. Und der Anteil der Bildungsausgaben am Sozialprodukt liegt hierzulande noch immer weit unter den Gegebenheiten in Skandinavien.

Nur noch Bildung, Weiterqualifikation und Flexibilität

Aber selbst wenn den Worten endlich Taten folgen sollten, wäre das noch keine sozialdemokratische Politik. Denn Bildung allein garantiert weder Chancengleichheit noch sozialen Aufstieg. Das Millionenheer aus Taxifahrern, Pflegekräften und Gastronomiebeschäftigten mit akademischem Abschluss kann ein Lied davon singen. Selbst die Bildungsexpansion der siebziger Jahre lockerte die Abhängigkeit des sozialen Aufstiegs vom Elternhaus nicht. Mangelhafte Bildung kann Armut zementieren. Sie ist jedoch nur deren Auslöser, nicht deren Ursache.

Eine sozial gerechte Gesellschaft erfordert nicht nur den gleichen Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur, sondern auch mehr Gleichheit in der Verteilung von Beschäftigung, Einkommen, Eigentum und Macht. Ein solches Sozialstaatsverständnis verbindet das legitime verteilungspolitische Aufholinteresse der unteren und mittleren Schichten mit einem republikanischen Gerechtigkeitsverständnis der gehobenen Milieus.

Bei Steinbrück & Co hingegen wird der Sozialstaat auf die Förderung von Bildung, Weiterqualifikation und Flexibilität zusammengeschrumpft. Wer arbeitslos wird, dem droht der Zwang zur Ausübung unzumutbarer Arbeit, oder er stürzt in die Bedürftigkeit. Das ist weder sozial noch emanzipatorisch oder gar modern. Eine moderne Sozialdemokratie stellt sich der Aufgabe, staatliches Handeln, öffentliches Eigentum, Makroökonomie und Sozialstaat gestaltend zu reformulieren.

Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften stärken

Eine der größten politischen Herausforderungen für die SPD ist die Neuordnung des Arbeitsmarktes. Das Kapital braucht demokratische Gegenmacht. Sozialdemokratische Regierungspolitik hat die Gewerkschaften durch Hartz IV, die Liberalisierung der Zeitarbeit, die staatliche Förderung prekärer Beschäftigung und den Abbau des Kündigungsschutzes geschwächt. Damit muss Schluss sein.

Sozialdemokratische Politik sollte die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften stärken. Folglich müssen wir Mindestlöhne einführen, die Förderung geringfügiger Beschäftigung einstellen, die Leiharbeit eindämmen, die Zumutbarkeitsregeln abschaffen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern, die Regelsätze erhöhen, den Kündigungsschutz stärken und die Mitbestimmung ausbauen.

Hochwertige soziale Dienstleistungen

Das Krebsübel unserer Gesellschaft bleibt die hohe Massenarbeitslosigkeit. Deswegen brauchen wir eine aktive Beschäftigungspolitik. Eine konjunkturgerechte Finanz- und Geldpolitik kann für stetiges Wachstum sorgen. Gleichwohl ist nur ökonomisch tragfähig, was ökologisch und sozial zukunftsfähig ist.

Dazu gehören eine Innovationspolitik, welche die Material- und Ressourceneffizienz exponentiell steigert, ebenso wie öffentliche Investitionen in die ökologische Modernisierung der Industrie und der Infrastruktur. Auch die öffentlichen Investitionen in die Erziehung von kleinen Kindern, in Bildung und soziale Infrastruktur müssen massiv erhöht werden. Hochwertige soziale Dienstleistungen sollten wir, öffentlich gefördert, ausbauen.

Anspruch auf eine reguläre Berufsausbildung

Sozialstaatliche Transfers, diskriminierend als reiner Reparaturbetrieb abgestempelt, verknüpfen Flexibilität, soziale Sicherheit und Qualifizierung. Es bleibt ein emanzipatorisches Ziel, den Zwang zur Erwerbsarbeit zu mindern. In der Arbeitsmarktpolitik müssen Qualifizierung und Weiterbildung an die Stelle des phantasielosen Drucks durch Transferkürzungen und verschärfte Zumutbarkeitsregeln treten.

Jeder Jugendliche muss Anspruch auf eine reguläre Berufsausbildung haben. Die Risiken prekärer Erwerbsverläufe müssen durch bedarfsorientierte Grundsicherungsmodelle und qualifizierende Beschäftigungsbrücken abgefedert werden. Tätigkeiten in der Kindererziehung, der Pflege und ähnlichem müssen zu anspruchs- und leistungsbegründeten Tatbeständen der Sozialversicherungen werden. Angesichts der zunehmenden Altersarmut brauchen wir eine gesetzliche Mindestrente, die weit über dem Satz von Hartz IV liegt.

„Zwänge des internationalen Standortwettbewerbs“

Für die Finanzierung eines modernen Sozialstaates benötigen wir eine breitere Einnahmebasis. Dafür müssen Gewinn- und Vermögenseinkommen steuerlich stärker herangezogen werden. Die zehn Milliarden Euro, die einflussreiche wirtschaftliche Interessengruppen an Subventionen erhalten, gilt es abzubauen. Die Sozialversicherungssysteme sollten zu einer Bürgerversicherung ausgebaut werden.

Die Welt hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten gewandelt. Das Trio Platzeck, Steinbrück und Steinmeier rechtfertigt seine Politik mit den Zwängen des internationalen Standortwettbewerbs. Aber immer nur über Globalisierung zu reden, ohne deren neue Qualität konkret beschreiben zu können, ist Teil des Problems.

Die Globalisierung ist gekennzeichnet durch die Dominanz der internationalen Finanzmärkte über die Produktion. Die Kapitalmarktorientierung der Unternehmen verkürzt den Blick der betrieblichen Leitungsebenen und ist blind für ökologische Folgen und soziale Verwerfungen. Nach dem Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse hat die Instabilität der Finanzmärkte zugenommen.

Reine Erpressungsstrategie der Firmenleitungen

Die Globalisierung erweitert und vertieft die internationale Arbeitsteilung. Globalisierung bedeutet jedoch nicht, dass unsere Löhne zukünftig in Peking verhandelt und unsere Steuersätze in Tallinn festgelegt werden. Nicht Arbeitskosten, sondern Produktdifferenzierung und Größenvorteile treiben in erster Linie den modernen Handel. Deutsche Investitionen im Ausland werden vor allem unter dem Gesichtspunkt der Erschließung neuer Märkte getroffen. Deswegen stabilisiert die Auslandsproduktion die heimische Beschäftigung.

Vor diesem Hintergrund entpuppen sich viele Verlagerungsdrohungen als reine Erpressungsstrategie der Firmenleitungen. Allerdings schwächt die Globalisierung die Gewerkschaften durch eine neue Dimension des nationalen und internationalen unternehmensinternen Standortwettbewerbs. Ein Grund mehr, die Gewerkschaften zu stärken.

Nachfrageorientierte Politik nicht wirkungslos

Trotz der Globalisierung gibt es weiterhin große Handlungsspielräume für die nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Neben der Arbeitsproduktivität, der Verkehrsinfrastruktur, der Qualifikation der Belegschaften, der Forschungslandschaft und der Zuliefererstruktur sind Lohnnebenkosten und Unternehmensteuern sind nur zwei Standortfaktoren unter vielen.

Höhere Einkommen-, Unternehmen-, und Bestandsteuern führen folglich nicht automatisch zu Kapitalflucht und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Österreicher, Schweden und Finnen leben mit hohen Steuersätzen, stark regulierten Arbeitsmärkten und einem universalistischen Sozialstaat, ohne dass der Sturm der Globalisierung sie von der Landkarte gefegt hätte. Dies ändert nichts daran, dass eine europäische Steuerharmonisierung höchste Priorität haben muss.

Auch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ist in Zeiten der Globalisierung nicht wirkungslos. Ohne Zweifel, die Volkswirtschaften sind offener geworden. Für große Volkswirtschaften wie Deutschland ist aber immer noch der Binnenmarkt entscheidend. Vier Fünftel aller Arbeitsplätze sind hierzulande vom heimischen Markt abhängig. In Europa lässt sich die Effizienz konjunkturpolitischer Maßnahmen durch eine engere wirtschaftliche Kooperation der Kernländer noch verbessern.

Entwicklung von internationalen Institutionen

Jeder Versuch, die Finanzmärkte zu regulieren, mündet angeblich in Kapitalflucht. Wir brauchen aber bessere Regeln. Die sollten langfristige Realinvestitionen fördern und kurzfristige, spekulative Finanzinvestitionen diskriminieren. Eine sozialdemokratische Antwort auf die Anonymisierung und Internationalisierung von Firmenentscheidungen ist eine erweiterte Mitbestimmung.

Einheitliche europäische Regelungen sind nationalen Alleingängen immer vorzuziehen. Aber auch im Zeitalter globaler Finanzmärkte gibt es im Steuer-, Aktien- und Unternehmensrecht noch nationalstaatliche Gestaltungsspielräume. Wer nur über Heuschrecken klagt, aber nicht handelt, bleibt unglaubwürdig.

Nicht nur auf ökonomischer Ebene verlangt die Weltwirtschaft nach Ordnung und institutionellen Regeln. Eine historisch einmalige Kluft zwischen armen und reichen Ländern, der dramatische Anstieg der Umweltprobleme, die negativen Folgen der Erderwärmung, die anhaltende Missachtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt, die Zunahme von Bürgerkriegen, Völkermorden und ethnischen Konflikten, die massive Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und vor allem den islamischen Fundamentalismus, die schnelle Verbreitung von Seuchen und Krankheiten - all das verlangt nach globalen Lösungsansätzen. Sozialdemokraten müssen den Aufbau und die Entwicklung von internationalen Institutionen vorantreiben, die diese Probleme bekämpfen.

Diktat der entfesselten Märkte

Für Europa ist die wirtschafts- und sozialpolitische Zusammenarbeit die Alternative zur gängigen Praxis der Standortkonkurrenz. Demokratisch legitimierte europäische Institutionen müssen dem Diktat der entfesselten Märkte entgegenwirken, Krisentendenzen bekämpfen sowie sozialstaatliche Regelungen und die Rechte der Arbeitnehmer sichern.

Dieses Reformprojekt steht fest in der Tradition der fortschrittlichen Europabewegung. Schon auf ihrem Heidelberger Parteitag im Jahre 1924 forderte die SPD die "Vereinigten Staaten von Europa" als Perspektive für den Frieden und Zusammenhalt in Europa. Sie sollten ein soziales Europa verkörpern.

Heute ist diese Vision aktueller denn je. Aber sie krankt an einem leblosen Lissabon-Prozess und einer blockierten Verfassungsdiskussion. Noch immer zögern die europäischen Nationalstaaten, ihre Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. Die EU entwickelt sich zu einem Zweckbündnis ohne gemeinsamen europäischen Geist. Dadurch verzögert sich der Aufbau einer modernen europäischen Zentralregierung, eines starken Europäischen Parlaments als Kernstück der europäischen Demokratie und einer zentralen unabhängigen Justiz.

Totengräber des Reformismus

Wir brauchen aber auch weiterhin Spielraum für nationale und regionale Entscheidungen, wo immer dies möglich ist. Eine sozialdemokratische Europapolitik hat die Aufgabe, das Projekt der europäischen Integration ganzheitlich zu gestalten und an der Architektur der zukünftigen Vereinigten Staaten von Europa mitzuwirken. Ein ausstrahlungskräftiges europäisches Sozialstaatsmodell ist die beste Garantie für den sozialen, kulturellen und demokratischen Zusammenhalt Europas. Diese Perspektive verdient es, als eine zeitgemäße sozialdemokratische Vision bezeichnet zu werden.

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich an einem Scheideweg. Es ist kurz vor zwölf: Die Basis löst sich vereinzelt auf, die Funktionäre sorgen sich um ihre Positionen, der Partei droht die Implosion - wenn wir jetzt nicht umsteuern und zum Kern einer Politik sozialer Demokratie zurückkehren. Wir Sozialdemokraten in der SPD haben die Pflicht, uns den Totengräbern des Reformismus in unserer eigenen Partei entgegenzustemmen. Es geht um das Erbe August Bebels, Kurt Schumachers und Willy Brandts.