FDP Zuversicht statt Zukunftsangst

Parteien geben sich neue Grundsatzprogramme, wenn sie spüren, dass neue Fragen neue Antworten verlangen und gesellschaftliche Veränderungen mit den eigenen politischen Grundmustern nicht mehr zusammenpassen. CDU und SPD arbeiten deshalb derzeit an neuen Programmen - die Freien Demokraten haben diesen Druck nicht. Denn vor fast genau zehn Jahren wurde ein Satz zu einem Bekenntnis der FDP, von dem heute gilt, dass sich andere Parteien ihm annähern: „Das größere Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun.“ Diese Forderung nach Öffnung und Wandel ist ein Kern des Grundsatzprogramms, der Wiesbadener Grundsätze der FDP, das am 24. Mai 1997 auf einem Bundesparteitag in Wiesbaden beschlossen wurde.

Grundsatzprogramme stiften Identität nach innen, aber vor allem ziehen sie eine Veränderung der praktischen Politik nach außen nach sich. Wer sich seiner grundsätzlichen Richtung nicht klar ist, dessen Politik wird sprunghaft und nicht zukunftsweisend. Die FDP war 1997, als die Wiesbadener Grundsätze beschlossen wurden, im Bund fast drei Jahrzehnte ununterbrochen Regierungspartei. Als Scharnier des Koalitionskompromisses hatte sie eine wichtige staatspolitische Aufgabe. Aber ihre grundsätzliche Richtung hatte sich im Dauerkompromiss abgeschliffen. Heute wissen wir, dass die Wiesbadener Grundsätze im Grunde die inhaltliche Vorbereitung der FDP auf ihre Erneuerung in der Opposition von 1998 an waren.

Gleichheit und Ordnung sind realitätsfern

Die drei großen politischen Strömungen, die in Deutschland von Bedeutung sind, haben gemeinsame Grundwerte: Freiheit, Gleichheit und Ordnung. Sie unterscheiden sich dadurch, dass im Spannungsverhältnis der drei Werte Liberale sich im Zweifel immer für die Freiheit entscheiden, die Sozialdemokraten dagegen unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit für die Gleichheit und die Konservativen für die Sicherheit durch Ordnung.

Gleichheit und Ordnung mögen verständliche Sehnsüchte sein, beide Leitwerte waren aber nie realitätsferner als heute, unter den Bedingungen der Globalisierung. Deren hervorstechendstes Merkmal ist weniger die fortschreitende Internationalisierung der Wirtschaft als die Geschwindigkeit der Veränderungen. Wer diese Zeichen der Zeit nicht erkennt, der kann auch nicht zukunftsweisend handeln.

Zwanzig Jahre sind in den Augen eines jungen Menschen eine unglaublich lange Zeit. Zwanzig Jahre sind allerdings schon für die mittlere Generation ein überschaubarer Zeitraum. Vor nicht einmal zwanzig Jahren hielten wir Deutsche China für ein Land mit sehr vielen und sehr armen Menschen und verteilten Entwicklungshilfe. Erich Honecker glaubte noch 1989, die Mauer werde noch vierzig oder hundert Jahre bestehen. Mobiles Telefonieren für jedermann erschien 1987 wie Sciencefiction. Erst dreißig Jahre ist es her, da glaubte Kenneth Olsen, der Gründer der Computerfirma Digital Equipment, dass es keinen Grund gebe, warum ein Einzelner einen Computer zu Hause haben sollte. Das sind nur drei Beispiele für grandiose, heute vielleicht belächelte Fehleinschätzungen, die durch den Druck der Realität hinweggefegt wurden.

Illusionäre Sicherheit des Status quo

Genauso wird es auch deutschen Weichenstellungen gehen, wenn sie die Herausforderungen der Globalisierung nicht erkennen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in dieser Zeitung am 7. Mai auf die Fakten hingewiesen: „Freilich sollten wir uns den Gedanken abgewöhnen, wir seien der Nabel der Welt. Anfang des 20. Jahrhunderts stellten die Europäer 25 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als die Hälfte der Bevölkerung moderner Industriestaaten. Am Ende des 21. Jahrhunderts werden nur noch fünf bis sieben Prozent der Bevölkerung der Welt Europäer sein. (Nicht viel größer wird der Anteil an der Bevölkerung der Industriestaaten sein.)“ In weniger als zwanzig Jahren hat das stete Wirtschaftswachstum in China eine Mittelschicht von vielleicht 350 Millionen Menschen hervorgebracht. China ist erfolgreich in der Raumfahrttechnologie. Aber Deutschland verteilt immer noch Entwicklungshilfe an China. Handelsweltmacht wird China nicht mehr nur durch Kinderspielzeug sein. Schon heute produziert China mehr Autos als Deutschland. Was passiert, wenn sich die chinesische Autoproduktion auch qualitativ so entwickelt, wie wir es mit der japanischen erlebt haben?

Auf diese dramatischen Veränderungen reagiert die deutsche Politik bisher ungenügend. Denn noch immer lockt die illusionäre Sicherheit eines Status quo. Je weniger eine Abkopplung von der internationalen Entwicklung möglich ist, desto mehr sehnen sich breite Kreise nach einer Insel ohne Wettbewerb und Globalisierungsdruck. Solche romantischen Strömungen sind rechts wie links sichtbar, im kommunitaristischen Dorfleben wie im alternativen Öko-Viertel. An den Zäunen um den G-8-Gipfel in Heiligendamm werden wir die Aktivisten dieser rückwärtsgewandten Romantik erleben. Durch die politische Rücksichtnahme auf diese Sehnsucht verpasst Deutschland Zukunftschancen. Das gilt nicht erst seit der sogenannten großen Koalition, sondern seit den neunziger Jahren, seit Rot-Grün und (das gehört selbstkritisch bei allen Verdiensten und bei allem Respekt hinzu) seit der Lähmung der späten Kohl-Jahre.

Die Agenda 2010 war nicht zu ehrgeizig

Heute muss die Konjunktur als Entschuldigung für politische Passivität herhalten. Ein Aufschwung wie der aktuelle ist willkommenes Valium für die Bundesregierung. Mehr als zwei Prozent Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen führen sofort zu einer erneuten Verteilungsdebatte, statt dass die Frage gestellt wird, warum der Rest Europas im Schnitt wesentlich stärker wächst, von der Welt ganz zu schweigen. Wir schließen leider nicht auf, wir fallen nur weniger rasch zurück. Die Konjunkturkrise in Deutschland mag vorüber sein, aber die Strukturkrise bleibt.

Wir haben es schon einmal erlebt, im Jahr 2000 mit dem Hype der New Economy und 100 Milliarden Mark unerwarteter Mehreinnahmen durch die UMTS-Lizenzen. Als die Party vorbei war, waren die Schulden noch gigantischer und die Arbeitslosigkeit noch höher. Die Schröder-SPD sah sich unter dem Druck der Krise genötigt, am Ende mit der Agenda 2010 einen neuen Anfang zu versuchen. Es ist eine oft benutzte Lebenslüge, das Scheitern der rot-grünen Bundesregierung und die vorgezogene Bundestagswahl auf die Agenda 2010 zurückzuführen. Die Agenda 2010 war nicht zu ehrgeizig, sondern ein viel zu später Versuch, das Regierungshandeln der Realität anzupassen. Schlimmer aber noch ist, dass aufgrund des „Agenda-2010-Schocks“ eine massive Gegenbewegung gegen die Modernisierungsversuche eingesetzt hat.

Wer sich den „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der SPD vom Januar 2007 ansieht, der erkennt die Absicht der Sozialdemokratie, als zentrales politisches Angebot den Schutz vor der Globalisierung zu versprechen. Die Heuschrecken-Debatte der SPD findet dort ihre Fortsetzung mit Begriffen wie „anonyme Fondsmanager“ oder Sätzen wie: „Der globalisierte Kapitalismus . . . lässt alte Ungerechtigkeiten bestehen und schafft darüber hinaus neue Bedrohungen.“ Vier Jahre nach der Agenda 2010 schreibt die SPD ihr Bekenntnis zu „der unsere Geschichte prägenden Idee des demokratischen Sozialismus“ fest.

Wärmende Herdfeuer helfen nicht

Der Versuch, wärmende Herdfeuer gegen die kalte Globalisierung zu entzünden, hat fatale Konsequenzen. Die Sozialdemokratie feiert gerade die Erhaltung und den Ausbau der Erbschaftsteuer in Deutschland als Identitätsthema. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Österreichs teilt dagegen Deutschland zur gleichen Zeit über ein Boulevardblatt mit, dass man in Österreich die Erbschaftsteuer abschaffen werde. Mehr als 5000 deutsche Unternehmen sind bereits nach Österreich abgewandert. In der Globalisierung hat Deutschland schmerzhaft erfahren: Erst geht das Kapital, dann geht die Arbeit. Gelernt haben daraus die wenigsten.

Was die wärmenden Herdfeuer der Sozialdemokratie mit den Schutzversprechen vor dem Wettbewerb der Globalisierung sind, das waren in der Vergangenheit für den Konservatismus Heim und Herd, Vaterland und Familie. Nichts hat den Konservatismus erfolgreicher gemacht als die Verbindung von regionalem Stolz und Brauchtum einerseits mit einer breit aufgestellten politischen Partei andererseits, wie es in Bayern jahrzehntelang gelungen ist. Das hat Seele und Sentiment angesprochen. Das hat Identität und Fortschritt vereint. Allerdings oft um den Preis eines ausgrenzenden Konformismus der Konservativen, der immer weniger mit der Lebenswirklichkeit zu tun hatte.

Immer mehr Menschen wechseln aus beruflichen Gründen in andere Regionen und bauen sich eine neue „Heimat“ auf. Immer mehr Familien sind Verantwortungsgemeinschaften, die dem traditionellen Familienbild nicht entsprechen. Immer mehr Frauen haben andere Lebensvorstellungen als die drei großen „K“ Kinder, Küche, Kirche.

Die Schily-Schäuble-Denke

Dass im Grundsatzprogramm der CDU nun eine Öffnung für gesellschaftliche Entwicklungen erkennbar ist, ist nicht wirklich ein Modernitätssprung, aber immerhin die Anerkennung der gesellschaftlichen Realität. Wo aber hat der Konservatismus noch ureigenen Gestaltungsanspruch? Wer die Forderungen von Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister analysiert, der findet in ihm vielleicht den letzten großen Konservativen, vielleicht auch den konservativen Vorreiter. Die Kaskade der Vorschläge, im Namen der Sicherheit Rechte der Bürger von der Aufweichung des Bankgeheimnisses bis zum pauschalen Sammeln von Fingerabdrücken einzuschränken, verändert das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Die Sicherheit, die ursprünglich der Sicherung der Freiheit der Bürger dienen sollte, wird zu einer Sicherheit, die nur noch einer kollektiven Freiheit von Unsicherheit dient. Individuelle Freiheiten werden dafür in der Schily-Schäuble-Denke teilweise preisgegeben.

Im Unionsprogramm heißt es: „Angesichts weltweiter Bedrohungen unserer Art zu leben ist sie (die innere Sicherheit) kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen. Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammenhängend betrachtet werden.“ Das ist ein Schutzversprechen vor der Globalisierung der Gewalt. Aus Sicht der Freien Demokraten ist dieser Ansatz gefährlich. Denn die Freiheit der Gesellschaft ist nicht etwas Abstraktes, Übergeordnetes, sondern besteht aus der persönlichen Freiheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. In den Wiesbadener Grundsätzen ist das Verhältnis von Staat und Bürgern so beschrieben: „Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit.“

Betrachtet man die neuen Grundsatzprogramme von CDU und SPD sowie die Wiesbadener Grundsätze der FDP, dann ist der einzige Bereich weitgehender Übereinstimmung die Forderung nach verstärkten Anstrengungen für die Bildung. Angesichts der gewaltigen Dynamik der Globalisierung zeichnet sich hier ein Konsens ab: Wissenschaft und Forschung sind der einzige Weg, damit Deutschland um so viel besser wird, wie andere billiger sind.

Die FDP sieht die Globalisierung als Chance

Was indes das Verhältnis von Staat und Globalisierung anbelangt, sind die Unterschiede enorm. Die Globalisierung ist ein Prozess, in dem staatliches Handeln an Gestaltungskraft verliert. Viele in den entvölkerten Volksparteien empfinden das als Bedrohung. Die Freien Demokraten sehen das als Chance. Denn wir haben ohnehin zu viel Staat in Deutschland.

Wir haben über Jahrzehnte mit einer Verteilungspolitik Schulden aufgehäuft. Wir haben beim Bürger die Illusion geschaffen, der Staat könne Daseinsfürsorge betreiben, anstatt für die großen Risiken des Lebens Daseinsvorsorge zu organisieren. Die Globalisierung gibt die Chance, die verstaatlichte Verantwortung wieder zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu geben. Eigenverantwortung ist der Schlüssel zum Erfolg in der Globalisierung. Eigenverantwortlich kann aber nur der sein, der sein Glück in die eigenen Hände nehmen darf. Gute Bildung und Ausbildung sind die Voraussetzungen dafür.

Eigenverantwortung oder, in der angelsächsischen Tradition, das „Streben nach Glück“: Das ist die Triebkraft der Globalisierung. In Indien leben mehr als eine Milliarde Menschen, gut 400 Millionen davon sind jünger als 15 Jahre. In Brasilien leben knapp 190 Millionen Menschen, davon sind 54 Millionen jünger als 15 Jahre. Beides sind junge Gesellschaften, in denen ungeheure Kräfte entfaltet werden, weil Bürger ihre persönliche Situation verbessern wollen. Hier wachsen Menschen auf, die bereit sind, Risiken einzugehen und ihren persönlichen Lebenstraum zu verwirklichen. Was wird erst passieren, wenn diese Gesellschaften ihre junge Generation noch umfassender und systematischer ausbilden? Während wir hierzulande über Antidiskriminierungsgesetz und die 35-Stunden-Woche debattieren, ist ein rasanter Wettbewerb im Gange. In diesem Wettbewerb besteht unsere zentrale ökonomische Chance darin, die Mittelschichten der globalisierten Welt zu Kunden unserer High-tech-Produkte zu machen.

In Deutschland werden die Chancen nicht erkannt

Doch in Deutschland werden weniger die Chancen als die Risiken gesehen. Und ungebrochen ist der Hang zu ablenkenden Debatten, die eine falsche Simplizität vorgaukeln. Da wird über „Heuschrecken“ und „Unterschichten“ diskutiert, über Mindestlohn und über Reichensteuer. Umwelt- und Klimafragen schnurren zusammen auf das Niveau von Glühbirnenverbot versus Energiesparlampe. Das alles ist eine skurrile Symbolpolitik, die mit der Verbesserung der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen nichts zu tun hat.

Die Lebenswirklichkeit der Menschen der Mitte ist, dass sie morgens aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Dass sie Leistung bringen wollen, eine gute Ausbildung erreichen möchten und sich ihr privates Glück auf gesichertem wirtschaftlichen Fundament selbst und eigenverantwortlich zu erarbeiten wünschen. Das sind die, die Arbeit suchen. Das sind die, die einsteigen, nicht aussteigen wollen. Sie erwarten vom Staat nicht, dass er ihnen die Mühen dafür abnimmt. Aber sie erwarten zu Recht, dass er ihnen dabei nicht noch zusätzliche Lasten aufbürdet. Politisch gesehen, ist das die vergessene Mitte Deutschlands. Das reale Arbeitseinkommen der Mitte der Gesellschaft stagniert. Immer weniger bleibt netto übrig. Aber die Transferleistungen des Staates sind von 1998 bis 2004 um 16,1 Prozent gestiegen.

Inzwischen leben 41 Prozent der Bürger in Deutschland hauptsächlich von staatlichen Transferleistungen. Dagegen sind nur noch 32 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Der kolumbianische Philosoph Nicolás Gómez Davila hat festgestellt: „Der Klassengegensatz im modernen Staat ist weniger der zwischen Bourgeoisie und Proletariat als der zwischen der Klasse, die Steuern zahlt, und der Klasse, die von Steuern lebt.“ Mit immer mehr Leistungsempfängern und immer weniger Leistungserbringern sind wir nicht fit für die Globalisierung. Ob wir die Globalisierung annehmen oder ob wir sie verdrängen - das wird über die soziale Fairness in Deutschland entscheiden.

Der Binnenmarkt setzt Wachstumskräfte frei

Oft wird derzeit eine wachsende Entfremdung zwischen Bürgern und Politik diagnostiziert, die sich beispielsweise in Wahlenthaltung ausdrückt. Gern wird diese Entfremdung mit der Ohnmacht des Staates angesichts der Globalisierung begründet. Deren Anforderungen mögen hart sein. Doch davon überfordert ist nur ein Staat, der sich überhebt, der Illusionen nährt, der vorgaukelt, schützend in Bereichen einspringen zu können, in denen er nichts verloren hat. Nüchtern und realistisch müssen wir an die Möglichkeiten von Staatlichkeit herangehen. Im neuen CDU-Programm finden Liberale wenigstens einige interessante Ansätze. Die SPD indes schwankt in ihrer Programmatik wie in ihrer Praxis ziellos zwischen reformerischem Pragmatismus und rückwärtsgewandten Heilsversprechen, wie sie die PDS kaum illusionärer hätte formulieren können.

Dabei ist Deutschland in einigen Bereichen schon nah am Ziel. Als vor zehn Jahren in den Wiesbadener Grundsätzen ein Verbot der Neuverschuldung im Grundgesetz gefordert wurde, da erschien das den einen unerreichbar, den anderen als der falsche Weg. Heute haben wir die Möglichkeit, die Neuverschuldung auf null zu verringern. Auch die Entstaatlichung schreitet weiter voran. Letzte staatliche Monopole wie beim Briefverkehr fallen endlich. Die Bürger Nordrhein-Westfalens haben sich eine Regierung gewählt, die mit der Beendigung der Steinkohlesubventionen das Land aus der Umklammerung der Vergangenheit befreit. Auch die Liberalisierung des Ladenschlusses kommt in den Ländern voran. Was vor zehn Jahren noch als liberales Rebellentum galt, wird heute Realität. Damit sind wir schon näher an der Forderung der Wiesbadener Grundsätze, dass wir einen bescheidenen Staat wollen, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Einen gigantischen Sprung hat die Idee des gemeinsamen Europas gemacht. Die EU hat sich in einem historisch kurzen Zeitraum auf 27 Mitgliedstaaten erweitert. Befürchtungen über Konkurrenz innerhalb der EU, beispielsweise bei Handwerkern, sind verständlich. Aber angesichts der Herausforderungen der Globalisierung ist ein großer gemeinsamer Markt Europas die beste Antwort. Damit ist nicht nur die Teilung des europäischen Kontinents überwunden. Der Binnenmarkt setzt Wachstumskräfte frei, und langfristig sichert er unseren Wohlstand in Deutschland.

Eine Frage des politischen Willens

Viele glauben, das deutsche demokratische System sei nicht hinreichend handlungsfähig im Zeitalter der Globalisierung. Ich glaube das nicht. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wenn Nachbarländer wie Dänemark, die Niederlande oder Österreich sich strukturell auf die Veränderungen einstellen können, dann können das die Deutschen auch. Wir müssen nur der Zukunftsangst mehr Zuversicht entgegensetzen. Wir müssen der rückwärtsgewandten Nostalgie der Modernisierungsverweigerung die Chancen des Fortschritts entgegensetzen. Wir müssen klarmachen, dass Verantwortung keine Last, sondern Optimismus ist. In den Wiesbadener Grundsätzen vor 10 Jahren wurde dazu formuliert: „Wer alle Risiken ausschließen will, zerstört auch alle Chancen. Eine Gesellschaft ohne Wagnis verliert die Fähigkeit, sich selbst zu korrigieren und neue Wege zu gehen.“

Staat ist statisch. Gesellschaft ist dynamisch. Erst die Kraft der Freiheit schafft gerade auch in der Globalisierung Wohlstand für alle.