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F.A.Z.-Gastbeitrag Die neue Linke ist alt

06.11.2008 ·  Kümmerer statt Kämpfer: Längst füllt die Linkspartei das politische Vakuum, das die SPD in den unteren Gesellschaftsschichten hinterlassen hat. Antisozialismus-Rhetorik hilft da wenig. Von Professor Dr. Franz Walter

Von Professor Dr. Franz Walter
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Nein, leicht erträglich ist es nicht, das oft mokante, überhebliche Grinsen Oskar Lafontaines vor laufenden Kameras. Und doch: Rundum anmaßend ist die selbstgefällige Attitüde des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“ nicht. Tatsächlich hat Lafontaine mit der Verschmelzung von PDS und WASG zu einer Partei links der deutschen Sozialdemokratie die politischen Verhältnisse durcheinandergewirbelt. Die Folgen treffen keineswegs nur die SPD, aus deren Fleisch ein Großteil der neuen Partei im Westen geschnitten ist. Denn die Linke hat vor allem das altbürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP nicht nur im Bund um die Mehrheit gebracht.

Noch im Sommer 2005 hatte die Union von üppigen bürgerlichen Mehrheiten geträumt. Aber im Zuge dieser bürgerlichen Euphorie kamen ihr viele Wähler abhanden, allen voran die Arbeiter und die Arbeitslosen, die in den Landtagswahlen zuvor die Triumphe von Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust und auch Edmund Stoiber überhaupt erst ermöglicht hatten. Der Zustrom von unten hatte längst eine andere Richtung genommen und sich nach ganz links fortbewegt - und die Hoffung auf eine sichere schwarz-gelbe Majorität war auf Sand gebaut. In Hessen wurde im Januar 2008 dieses politische Lehrstück ein weiteres Mal aufgeführt. Kurzum: Die Linke ist auch ein Problem für das gemäßigte Mitte-Rechts-Spektrum in der Republik.

Lagerwahlkampf wirkungslos

Gerade das Erstarken der Linken hat die jahrzehntelange Erfolgsstrategie der Unionsparteien, den zugespitzten Lagerwahlkampf, wirkungslos gemacht. Das Fünfparteiensystem hat sich fast flächendeckend durchgesetzt. Bundespolitisch ist mit „kleinen“ Koalitionen innerhalb der herkömmlichen Lager nicht mehr unbedingt zu rechnen. Man wird infolgedessen grenzüberschreitende Dreierbündnisse ins Auge fassen - oder die große Koalition fortsetzen müssen. Ausgerechnet Lafontaine also hat die homogenisierende Polarisierung zwischen rechts und links, zwischen Bürgertum und Arbeitnehmerschaft, zwischen Materialisten und Postmaterialisten aufgebrochen.

Der vormalige SPD-Vorsitzende nimmt gerne für sich in Anspruch, die politische Agenda aus der Opposition heraus zu prägen. In der Tat: Bürgerliche Themen und Deutungen haben die politische Debatte in den zurückliegenden Monaten nicht bestimmt. Alle Welt wütet über das Versagen der Banker, klagt über die wachsende soziale Zerklüftung in der deutschen Gesellschaft und bedauert die zunehmende Kinderarmut. Lafontaine darf ebenfalls kokett, aber eben nicht ganz zu Unrecht behaupten, dass seine Vorschläge - Mindestlöhne, Begrenzung der Managergehälter auf höchstens 600 000 Euro, Korrekturen an Hartz IV - von allen anderen Parteien zunächst empört als populistisch zurückgewiesen wurden und nun nahezu selbstverständlich zum Konsens des politischen Mainstreams gehören.

Auch sonst lesen sich die vergangenen Jahre in Deutschland wie eine Erfolgsgeschichte der Linken. Seit Anfang 2007 hat die Partei mehr als 4000 Mitglieder gewonnen. Ihr Organisationsgrad ist mittlerweile höher als der der Freien Demokraten und der Grünen. Während der Linkssozialismus in anderen europäischen Ländern welkt, steht er anscheinend in Deutschland in hoher Blüte. So fühlen sich die Linken zwischen Elbe und Rhein im Jahre 2008 als Avantgarde, als Pioniere einer gesamteuropäischen Erweckungsbewegung zur Überwindung des kollabierenden Kapitalismus. Wer eine solche Mission hat, dem fehlt es nicht an Selbstbewusstsein.

Stärken und Schwächen

Aber schauen wir genauer hin, wo die Stärken und wo die Schwächen der Linkspartei liegen. Beginnen wir mit den Wählern. Am tiefsten verwurzelt ist die westdeutsche Linke unter Männern mittleren Alters - etwa 40 Prozent ihrer Wähler rekrutiert sie in dieser Gruppe. Bei der Landtagswahl in Hessen sicherte ihr allein dieses Segment den Einzug in das Parlament, da die Partei in allen anderen Alterskohorten weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielt. Auch gesamtdeutsch bilden diese Jahrgänge die mit Abstand größte Gruppe unter den Wählern der Linkspartei. Hätten bei der Bundestagswahl 2005 nur die 45 bis 59 Jahre alten Männer wählen dürfen, dann stellte die Linkspartei mit stattlichen zwölf Prozent heute die drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

Innerhalb dieser Gruppe ragen die 45- bis 49-Jährigen heraus. Sie allein stellen gut ein Fünftel der Wählerschaft der Linkspartei. Wenn es einen harten Kern der Linken in Deutschland geben mag, dann sind es in der Tat die Geburtsjahrgänge der 1950er Jahre. Mehr als jeder dritte Wähler der Linken ist in den Adenauer-Ulbricht-Jahren zwischen Usedom und Bodensee zur Welt gekommen. Es ist schon bemerkenswert, dass die jüngere Geschichte trotz der deutschen Teilung konstitutive Gemeinsamkeiten hervorgebracht hat, die bis heute weiterwirken.

Eine Generation Wohlfahrt

In die Jugend dieser Alterskohorte fiel während der späten 1960er und 1970er Jahre die Phase wohlfahrtsstaatlicher Expansion. Diejenigen allerdings, die während dieser Zeit geboren wurden, neigen dagegen am wenigsten zur politischen Linken. Nicht einmal jeder zehnte Wähler der Linken entstammt der Geburtskohorte der siebziger Jahre. In dieser - im Westen zuweilen als „Generation Golf“ charakterisierten - Gruppe sind wohlfahrtsstaatliche und gewerkschaftliche Affinitäten denkbar gering. Statt dessen findet Guido Westerwelle erhebliche Resonanz.

Auch unter den Jungwählern hat die Linke zuletzt schlecht abgeschnitten, während der Zuspruch für die zuletzt arg gebeutelten Sozialdemokraten stetig größer wurde. Für die Jungen, die in den achtziger Jahren geboren und in der Schröder-Ära groß wurden, ist die Wohlfahrtsstaatsmentalität der siebziger Jahre nicht mehr der Fluchtpunkt ihrer Hoffnungen. In dieser Kohorte überwiegen Individualitätsperspektiven, hier gibt es im Übrigen auch viel Sympathie für die Maxime von Schröders Agenda 2010: „Fördern und fordern“.

Junge Frauen - alte Männer

Vor allem die jungen Frauen begegnen der Linken und ihrer Wohlfahrtsstaatlichkeit des klassisch sozialdemokratischen Zeitalters skeptisch, wenn nicht ablehnend. Denn dieses Modell war ihnen zu sehr auf die Erwerbsbiographien und Lebensentwürfe von Männern zugeschnitten. Mit dem Typus des männlichen Gewerkschafters um die 50 fremdeln die selbstbewussten Frauen mit Abitur und Hochschulstudium um die 25. Gerade im Osten Deutschlands erhalten rechtsextremistische Parteien in der jüngeren Bevölkerung überdurchschnittlich viel Zuspruch. Ihr Stimmenanteil im Segment der Jungwähler liegt ziemlich regelmäßig über der Marke von zehn Prozent. Der jugendliche Protest ist im Osten Deutschlands noch nicht politisch fixiert, doch er präsentiert sich bemerkenswert offen für rechtsextreme Deutungen, männerbündische Formen sowie körperbetonte Aktionsstile, während der oft eher intellektuelle Auftritt der Linkssozialisten weit weniger goutiert wird.

Noch älter als die Wähler sind die Mitglieder der Linken - vor allem im Osten. In den westlichen Landesverbänden ist die Differenz in der Altersstruktur zwischen Wählern und Mitgliedern gering, in den Landesverbänden der Ost-Linken dominieren dagegen die über 60-Jährigen. Ein Fünftel der Ost-Linken ist sogar mehr als 80 Jahre alt. Demgegenüber sind nicht einmal drei Prozent der Linken im Osten Deutschlands jünger als 31 Jahre - gegenüber fast 15 Prozent im Landesverband Nordrhein-Westfalen. In dieser Hinsicht sind die Linken im Westen gegenüber denen im Osten im Vorteil.

Gewinner und Verlierer

Um potentielle Wähler müssen sich die Linkssozialisten auf mittlere Sicht keine Sorgen machen. Sie verfügen über ein stabiles Fundament in den geburtenstarken Jahrgängen, die in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten die ausschlaggebende Gruppe der Altwähler stellen. Was danach kommt, ist schwer vorherzusagen. Bislang jedenfalls verbindet die Jugend des Postindustrialismus und der Wissensgesellschaft mit den industriegesellschaftlich-gewerkschaftlichen Modellen der sorgenden Staatlichkeit wenig.

Allerdings: Die künftige Gesellschaft wird sehr viel weniger nivelliert, integriert und befriedet sein, vor allem, weil sie altert. „Je älter die Menschen werden“, so die Gerontologin Elke Korte, „desto unterschiedlicher werden sie. Das betrifft alle Lebenslagen: Gesundheit, Reichtum, gesellschaftliche Teilhabe, Wohnungssituation, Kommunikation. Mit anderen Worten, die materiellen, geistigen, psychischen, physischen und sozialen Ressourcen sind nie so ungleich verteilt wie im Alter. Lebenslange Benachteiligung kumuliert im Alter ebenso wie ein lebenslanger Platz an der Sonne.“ Die Republik birgt mithin, was schon überwunden zu sein schien: die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen und damit den Kern für viele Konflikte in der Gesellschaft. Der fühl- und sichtbare Gegensatz von Gewinnern und Verlierern ist im Deutschland des Jahres 2008 jedenfalls größer und elementarer als 1998 oder 1968. Insofern werden die Quellen, aus denen der Linkssozialismus schöpft, in den kommenden Jahrzehnten wohl kaum versiegen.

Keine Partei der Marginalisierten

Freilich ist die Linke keineswegs eine Partei der Marginalisierten wie etwa die KPD während der letzten Jahre der Weimarer Republik. Die Linke des Jahres 2008 ist bei Wahlen vor allem im Osten im Segment der „Hochgebildeten“ überproportional vertreten. Für eine linkssozialistische Partei ist diese Kombination von Bildungseliten und Unterschichten eine nachgerade idealtypische Voraussetzung für zielorientierten politischen Aktivismus. Auch kanalisiert die Linkspartei nicht einfach eine ziellos mäandernde Protesthaltung. Die inhaltliche Übereinstimmung der Wähler mit dem Wertesystem der Linkspartei ist, so Renate Köcher als Bilanz ihrer empirischen Studien, „beeindruckend“. Der sozioökonomische Konflikt wird weiter Interessen, Mentalitäten und Handlungsweisen produzieren, die nach einer pointierten politischen Repräsentanz auf der linken Achse des Parteiensystems streben. Die Sozialdemokraten, deren Kernschicht sich in den vergangenen 30 Jahren nicht zuletzt durch die Sozialstaatlichkeit in die gesellschaftliche Mitte emporgerobbt hat, scheinen das politische Vakuum ganz unten weder füllen zu können noch zu wollen.

Die Struktur der deutschen Gesellschaft dürfte somit noch für manchen Wahlerfolg der Linken sorgen - aber nicht nur der Linken. In der Bundestagswahl 2005 und auch seither haben neben der Linkspartei auch die Freien Demokraten stattliche Zuwächse erzielt. Ein Zufall ist das nicht. Denn in gewisser Weise repräsentieren Linke und Liberale am prononciertesten die beiden Pole der modernen Gesellschaft: die Linke als Partei dezidierter Wohlfahrtsstaatlichkeit hier, die Liberalen als Interessenagentur der wettbewerbszentrierten Marktgesellschaft dort. In der Wählerschaft dieser entgegengesetzt plazierten Parteien spiegeln sich folglich die antagonistischen Seiten des Wohlstandsgrabens. Kurz: Die Linkspartei hat ein scharf konturiertes gegnerisches Äquivalent. Eine solche Konstellation schafft Stabilität.

Die Linkspartei unterscheidet sich markant von früheren Linksabspaltungen und linkssozialistischen Parteibildungen in der Geschichte. Weit mehr als hundert Jahre entsprang der Linkssozialismus den Frustrationen radikalisierter Jugendlicher und extremistischer junger Erwachsener. Gegen einen solchen juvenilen Linkssozialismus, der die martialischen Gebärden der Straßendemonstration, der aggressiv skandierenden Sprechchöre, mitunter gar des Barrikadenkampfes liebte, der eifernd vom Umsturz, von der Zerschlagung und von revolutionärem Aufbruch in blutroten Metaphern schwadronierte, gegen einen solch furchterregenden Zerstörungssozialismus waren der konservative Widerstand und die bürgerliche wie sozialdemokratische Gegenreaktion stets plausibel und erfolgreich zu mobilisieren.

Aber so ist die Linke in Deutschland nicht mehr. Die neue Linke ist alt. Ihre Repräsentanten wirken nicht wie virile und kühne Kämpfer, bei denen man argwöhnt, dass sie demnächst mit Pflastersteinen und roten Fahnen das Kanzleramt oder die Deutsche Bank stürmen. Die parlamentarischen Vertreter der Linken sind wie ihre Wähler größtenteils um die 50 Jahre und älter. Das Haar ist grau und schütter, die Gesichter wirken eher melancholisch statt fanatisch. Die meisten haben einige Jahrzehnte eines fleißig gefüllten Berufslebens hinter sich, sind brave Mütter oder Väter, gesetzte Großeltern. Kurzum: Es ist nicht mehr der Typus Rudi Dutschke oder Gaston Salvatore des Jahres 1968, der das Bild der Linken 2008 beherrscht. Nicht zuletzt deshalb läuft in der Regel die Anti-Sozialismus-Rhetorik der Union, die über Jahrzehnte so verlässlich wirksam war, ins Leere. Die Linke ist nicht progressiv, will die Institutionen nicht mehr zerschmettern, die Vergangenheit nicht überwinden - sie möchte das alle eher bewahren, retten, mithin: konservieren.

Die Probleme beim Namen nennen

In vielerlei Hinsicht ist die Linke daher sogar Mitte, ja konservativ: Ihr politischer Auftritt als Partei der „Kümmerer“ und „Sorger“, ihr Einsatz für sichere Renten, ihre Vorstellung vom Staat als Schutz- und Sicherungsinstanz auch in sozialen Fragen, als Medium zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit - all das sind keine randständigen Forderungen, ist nicht Ausdruck politischer Exzentrik. Gerade die traditionsverwurzelten Schichten in Deutschland teilen ebendiese Einstellungen. Umfragen von Infratest Dimap dokumentieren das deutlich. Etwa 75 Prozent der Deutschen vertreten die Auffassung, dass die Linkspartei die Probleme beim Namen nenne; die Hälfte aller Bundesbürger stimmt mit ihren politischen Positionen überein; und fast zwei Drittel der Befragten halten die Partei für eine demokratische Partei wie alle anderen Bundestagsparteien auch. Inhaltliche und mentale Übereinstimmungen gibt es dabei nicht nur zwischen Sympathisanten der Sozialdemokratie und Linken; die Anhänger von CDU und CSU sind ebenso mehrheitlich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wie die der Linken, die Wähler der Linken stehen einer Erweiterung der EU ebenso skeptisch gegenüber wie die Anhänger der Unionsparteien.

Schaut man auf die demoskopischen Befunde seit dem Frühjahr 2007, dann scheint die Sonne recht freundlich auf die Beete der Linken. In der „Sonntagsfrage“ liegt die Partei konstant bei etwa zwölf Prozent. Man wird daher wohl noch lange mit einer keineswegs marginalen Partei links von der SPD leben müssen. Die Unterstützung aus den Reihen der Gewerkschaften ist nicht weniger geworden. Seit längerem fließen der Linken aus den beiden größten Einzelgewerkschaften IG Metall und ver.di viel Energie und Personal zu. Es scheint so, als habe die Sozialdemokratie gerade in diesen beiden Gewerkschaften das Spiel bereits verloren. Sozialdemokratische Partei- und gewerkschaftlichen Organisationskarrieren haben sich längst entkoppelt. Auf ver.di-Kundgebungen flattern neben den Gewerkschaftsbannern Ton in Ton die Fahnen der Linken, während man sozialdemokratische Transparente kaum noch irgendwo bei gewerkschaftlichen Aufmärschen erblickt. Im Kernbereich der Arbeitnehmervertretung hat offenkundig ein politischer Repräsentanzwechsel stattgefunden.

Leitwolf Lafontaine

Schließlich: Oskar Lafontaine. Er ist die zentrale Figur für den Stimmenzuwachs im Westen. In den achtziger und neunziger Jahren war er unangefochten der Leitwolf der Nach-Brandt-Generation in der SPD. Stets war es Lafontaine - und niemals Schröder -, der die neuen Themen witterte, die Kampagnen initiierte, die Slogans ausheckte, auch unzweifelhaft eine längerfristige Strategie besaß. Und mit den im Kern eben sozialdemokratischen Postulaten jener Zeit lockt er heute die verunsicherten Sozialdemokraten, streut Salz in die Wunden des durch Hartz IV und Agenda 2010 geschundenen Parteikörpers der SPD, wirbt um die Enttäuschten aus den Reihen der sozialdemokratischen Traditionskompanien.

Doch die Chance der Linken birgt auch Tücken. Sollte sie die Partei weiter wachsen, dann steigt unweigerlich auch die Zahl ihrer Amtsträger, die „realpolitisch“ von „Sachzwängen“, „Kompromissen“, „geringstem Übel“ und dergleichen mehr reden werden - um regieren zu können. Das aber wird dann die elementare Quelle des Aufstiegs, die Geste der oppositionellen Empörung, zum Versiegen bringen. Und niemand weiß, wie die Partei, die seit drei Jahren wie im Rausch fortwährender Erfolge lebt, mit Rückschlägen und Depressionen fertig wird.

Generation 60plus

Problematisch ist auch die männliche Aura der Linken. In ihrem Männerüberhang - kaum 40 Prozent ihrer Wählerschaft sind weiblich - ähnelt die Linke wahlstrukturell eher rechtspopulistischen Parteien als linkssozialistisch-linksökologischen Gruppierungen. In der Linken des Jahres 2008 dominieren die Altfunktionäre, die seit Jahrzehnten ihre fixen Überzeugungen vor sich her tragen und monoton dozieren. Auf intellektuell hungrige Offenheit stößt man in diesem Parteiprojekt der Mittelalten links von der SPD somit nicht. Typisch ist das Führungstrio Lafontaine, Bisky, Gysi; die drei gehören der „Generation 60 plus“ an, ebenso der natürlich ebenfalls männliche Kandidat für das Bundespräsidentenamt.

Immerhin stehen Katja Kipping und Halina Wawzyniak als Repräsentantinnen einer neuen Generation und mit neuen Konzepten einer linken Sozialpolitik bereit. Schon jetzt pflegen sie einen unverkrampften Umgang mit jungen Sozialdemokraten. Insofern muss die Linke, sollten Lafontaine und Gysi dereinst von der politischen Bühne abtreten, nicht unbedingt untergehen. Es kann ebenso gut sein, dass die Linke jünger, weiblicher, moderner und bündnisfähiger wird.

Der Verfasser lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen.

Quelle: F.A.Z.
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