24.10.2007 · „Durchgeknallter Oberfundi“ - so titulierte die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth den Augsburger Bischof Walter Mixa. Dessen Öffentlichkeitsreferent verglich Roths Äußerung mit der „Propagandahetze der Nationalsozialisten“.
Von Stephan LöwensteinEin schwarz-grünes Spektakel der besonderen Art bieten derzeit der Bischof von Augsburg, Walter Mixa, und die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Die Gattung des Stücks oszilliert zwischen Burleske und einer Tragödie. Die Keulen, die auf der Bühne geschwungen werden, tragen die Aufschrift „durchgeknallt“ und „faschistoid“.
In den Nebenrollen treten auf: Mixas Öffentlichkeitsreferent Dirk Hermann Voß, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, der frischgewählte Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Das mehrtägig aufgeführte Stück begann am vergangenen Samstag in Deggendorf. Auf dem dortigen Landesparteitag der bayerischen Grünen sprach Frau Roth, die in diesem Landesverband der Grünen beheimatet ist, unter anderem über Familienpolitik und kam dabei auf Bischof Mixa zu sprechen nicht zuletzt deshalb, weil in Augsburg ihr Wahlkreisbüro liegt.
„Durchgeknallter Oberfundi“
Mixa also, der mit polemischen Angriffen gegen die Politik von Bundesfamilienministerin von der Leyen an der Debatte teilgenommen hatte (Frauen würden zu „Gebärmaschinen“ degradiert), sei, so sagte Frau Roth, ein „durchgeknallter, spalterischer Oberfundi“. Darauf reagierte umgehend dessen Öffentlichkeitsreferent Voß, die Wortwahl von Frau Roth erinnere an die Propagandahetze der Nationalsozialisten gegen die katholische Kirche und ihre Repräsentanten. Beck erwiderte: „Banalisierung der größten Menschheitsverbrechen“ – „unerträglich und skandalös“.
Die Gelegenheit, Profil und Bekanntheit zu erlangen, suchte zugleich der CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid zu ergreifen. Er sekundierte Voß, Frau Roth solle sich beim Bischof entschuldigen. Allerdings griff nun eine weitere, in gewisser Weise selbst unangreifbare Instanz ein, die Zentralrats-Präsidentin Knobloch. Sie rügte, das Bistum Augsburg habe sich „schon öfter sehr fraglich geäußert“, und wenn Voß’ Worte auch Mixas Meinung wiedergäben, „dann sollten die Vorgesetzten Konsequenzen ziehen“. Auch wenn es schwerfällt, bei einem katholischen Bischof für solche Konsequenzen zuständige „Vorgesetzte“ zu finden, ergab diese Intervention politisch eine neue Lage.
Intervention aus der Stadt des Religionsfriedens
Schmid beeilte sich, auch die „unmögliche Äußerung“ des Öffentlichkeitsreferenten zu rügen. Der nahm seinerseits Kontakt zu Frau Knobloch auf und teilte dann mit, auch er sei zutiefst der Überzeugung, dass sich jeder Vergleich mit dem Holocaust wegen der historischen Einzigartigkeit dieses Verbrechens verbiete – beharrte aber, ein solcher Vergleich sei hier nie gezogen worden.
Der Vergleich mit der „Nazihetze“ gegen die katholische Kirche sei hingegen nicht nur zulässig, sondern „im konkreten Fall auch notwendig, wenn es darum gehe, die demokratische Diskussionskultur rechtzeitig vor einem Abgleiten in diffamierende Hetzkampagnen zu schützen“. Dass diese Intervention aus der Stadt des Religionsfriedens dazu geeignet sei, ist zweifelhaft.
Roth lässt keine Gelegenheit zur Entrüstung aus
Zutreffend ist allerdings, dass Claudia Roth auch jenseits des heimischen Bischofs keine Gelegenheit zur Entrüstung auslässt. So verstieg sie sich in der vergangenen Woche mit ihrer Kritik an der Familienministerin, die Testkäufe von Schnaps und Gewaltvideos durch Jugendliche auf eine gesetzliche Grundlage stellen wollte, bis in Hinweise auf die Kinderrechtskommission, die den Einsatz von Kindersoldaten verbiete.
Übertroffen wird Frau Roth nur durch Beck, der insbesondere an den Wochenenden seine Möglichkeiten als Parlamentsgeschäftsführer nutzt, um zu allen denkbaren Vorfällen die gutgrüne Weltsicht darzutun, ob zu Menschenrechten in Usbekistan und auf Kuba, dem Arbeitslosengeld, dem BKA-Gesetz oder zu China, Russland, dem Vatikan und der Homosexualität: Die Liste könnte bis zum Überdruss fortgesetzt werden.