Berlin Wahl über die Wahlfreiheit

Am Mittwoch endete die Frist für die Initiatoren des Volksbegehrens „Pro Reli“, zu der mindestens 170.000 Unterschriften beim Landeswahlleiter abzugeben waren. Mehr als 200.000 Unterschriften hatte die Initiative abgegeben. Am Mittwochabend bestätigte der Landeswahlleiter, dass bereits 181.584 gültige Stimmen gezählt worden sind und mehrere Zehntausend Unterschriften noch zur Prüfung vorliegen. Mit dem amtlichen Endergebnis wird Anfang Februar gerechnet. Der evangelische Bischof Huber und Kardinal Sterzinsky bedankten sich am Mittwoch bei den Unterstützern des Volksbegehrens. Ihnen sei es zu verdanken, dass Religionsunterricht in Berlin wieder ein Gesprächsthema sei.

Aller Voraussicht nach wird in Berlin also in diesem Jahr über den Status der Fächer Religion und Ethik an den staatlichen Schulen abgestimmt. Die Initiative wünscht, dass der Volksentscheid mit der Europawahl im Juni oder der Bundestagswahl im September zusammengelegt wird. Die Unterstützer von „Pro Reli“ möchten die hohe Mobilisierung einer Wahl für den Volksentscheid nutzen. Daran hat der Senat aus SPD und Linkspartei kein Interesse; der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) plädiert für einen früheren Termin.

Bisher nur Ethikunterricht verpflichtend

„Pro Reli“ legt beim Volksentscheid den Berliner Bürgern einen Gesetzestext zur Abstimmung vor: Religion soll ordentliches Schulfach werden, alle Schüler sollen zwischen Ethik- oder Religionsunterricht wählen können. Bisher haben Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zwar das Recht, in den Schulgebäuden Religion zu unterrichten, ihre Lehrer werden vom Staat bezahlt. Doch ist die Teilnahme freiwillig und für den Schulerfolg ohne Belang. Verpflichtend ist hingegen seit dem Schuljahr 2007/08 die Teilnahme am Ethikunterricht. Eine Abmeldung ist nicht möglich. „Pro Reli“ will die Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion als gleichberechtigten Fächern durchsetzen; das würde den Religionsunterricht aus seiner in Berlin traditionell randständigen Rolle herausholen.

Bis Anfang Februar wird der Wahlleiter die Unterschriften prüfen und feststellen, ob die erforderliche Zahl an gültigen Unterschriften erreicht ist. Unterstützt wird die Initiative von CDU und FDP. Wie bei der Abstimmung über das Ende des Flugverkehrs in Tempelhof im vergangenen Jahr sind die Grünen auf der Seite der rot-roten Koalition. Doch anders als beim Tempelhof-Volksentscheid wäre das Abgeordnetenhaus bei einem Erfolg gezwungen, dem Volksbegehren Gesetzeskraft zu verleihen. Um Unterschriften für „Pro Reli“ durfte auf der Straße geworben werden, beim Tempelhof-Volksbegehren mussten Unterschriften zunächst noch in Bürgerämtern getätigt werden.

„Pro Ethik“ gegen „Pro Reli“

Innensenator Körting (SPD) schloss einen Kompromiss vor einer Abstimmung aus rechtlichen Gründen aus. Erst nach dem Scheitern des Volksentscheids seien Gespräche sinnvoll; bei einem Erfolg sei der Gesetzgeber verpflichtet, Ethik und Religion als Wahlpflichtfächer anzubieten, sagte seine Sprecherin der „Berliner Zeitung“. Christoph Lehmann, der Vorsitzende von „Pro Reli“, hatte Gespräche über eine engere Kooperation der Fächer schon vor einem Volksentscheid angeregt, als sich der Erfolg des Volksbegehrens abzeichnete.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Momper (SPD), ist Schirmherr der Initiative „Pro Ethik“, mit der Mitglieder der SPD, der Linkspartei, des in Berlin einflussreichen „Humanistischen Verbandes“ sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bei der Abstimmung gegenüber „Pro Reli“ in die Offensive gelangen wollen. Berlin ist traditionell kirchenfern; SPD, Linkspartei und die Grünen sind eher dem organisierten „Humanismus“ zugetan. Maßgebliche Politiker von Rot-Rot-Grün sind in den Gremien des Berliner „Humanistischen Verbands“ vertreten, der nach eigenen Angaben 47.000 Berliner Schülern Werteunterricht erteilt: Im Vorstand sitzt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Felicitas Tesch, im Kuratorium sitzen die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Alice Ströver, die Staatssekretärin Iris Spranger sowie der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (beide SPD).

„Pro Reli“ wird von den Kirchen sowie von jüdischen und muslimischen Gemeinden unterstützt. Ein Erfolg würde auch die islamischen Gemeinden tangieren. Die „Islamische Föderation“, ein Dachverband von zehn Moscheegemeinden, erstritt das Recht, islamischen Religionsunterricht zu erteilen, an dem seit 2001 etwa 4000 Grundschüler teilnehmen. Statt mit der Gleichstellung von Religion und Ethik dafür zu sorgen, dass der Islamunterricht wie der Religionsunterricht der Kirchen von wissenschaftlich ausgebildeten Lehrern erteilt wird, hat der Senat Ethik als ausdrückliches Integrationsfach etabliert.