04.02.2009 · Mit weit mehr Unterschriften als nötig ist das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen den Schulfächern Ethik und Religion in der Hauptstadt zustande gekommen. Die Opposition warnt Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit nun vor dem „Austricksen Andersdenkender“.
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„Multireligiös oder atheistisch” - was will Berlin sein?
Das Berliner Volksbegehren zur Erlangung der Wahlfreiheit zwischen den Schulfächern Ethik und Religion ist zustande gekommen. Das teilte der Landeswahlleiter am Mittwoch offiziell mit. Die erforderliche Zahl an Unterschriften wurde weit überschritten: Statt der erforderlichen 170.905, das entspricht sieben Prozent von insgesamt 2,44 Millionen Stimmberechtigten, haben die Initiatoren der Initiative „Pro Reli“ 265.823 gültige Unterschriften eingereicht, das entspricht 10,9 Prozent.
Gesammelt hatten sie 308.787 Unterschriften. 15 Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses im Amtsblatt muss der Senat den Termin für den Volksentscheid festlegen. Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch der Vorsitzende der SPD und ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus, Michael Müller, haben sich für einen frühen Termin ausgesprochen.
„Längst nicht ausgemacht, welcher Termin wem nützt“
Die Initiative „Pro Reli“ und die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne fordern jedoch, dass der Volksentscheid gemeinsam mit der Wahl zum Europaparlament oder zum Bundestag stattfinden solle, unter anderem, um Kosten zu sparen. Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof erzielte im vergangenen Jahr eine Wahlbeteiligung von 36,1 Prozent.
Der CDU-Generalsekretär Bernd Krömer kommentierte den Streit über Abstimmungstermin mit dem Hinweis, es sei „längst nicht ausgemacht, welcher Termin wem nützt“. Die Schulpolitikerin der FDP, Mieke Senftleben, warnte Wowereit vor dem „Austricksen Andersdenkender“.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei zwar grundsätzlich für den verpflichtenden Ethikunterricht, werde sich an dem nun beginnenden „Wahlkampf“ um die Statusverbesserung für den Religionsunterricht und die freie Wahl zwischen den Fächern Ethik und Religion nicht beteiligen, auch nicht in der Initiative „Pro Ethik“. Seiner persönlichen Ansicht nach versäume es der rot-rote Senat, den Volksentscheid für eine ernsthafte Debatte darüber zu nutzen, ob „Berlin multireligiös oder atheistisch sein will“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müller hatte in der vergangenen Woche vor dem Abgeordnetenhaus angekündigt, die SPD sei für Gespräche „auf Grundlage des gemeinsam verpflichtenden Ethikunterrichts“ offen.
Religion wird seit 1947 zwar in öffentlichen Schulen unterrichtet. Der Staat finanziert nach Müllers Angaben den Unterricht mit 50 Millionen Euro im Jahr, doch liegt die Verantwortung dafür allein bei den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, das Fach ist nicht Teil des regulären Lehrplans. Die Noten werden nicht auf dem Zeugnis vermerkt. Ethik ist dagegen obligatorisch für alle Schüler der 7. bis 10. Klassen.
