23.06.2010 · Nur Stunden nachdem ein Bundesgericht dem Antrag mehrer Ölkonzerne statt gab und das vom amerikanischen Präsidenten angeordnete Verbot von Tiefseebohrungen aufgehoben hatte, kündigte Obamas Administration ein neues Moratorium an.
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Obamas Stopp gestoppt
Die amerikanische Regierung besteht weiter auf einem Verbot von Tiefsee-Bohrungen im Golf von Mexiko. Nur Stunden nachdem ein Bundesgericht in Louisiana das Verbot von Tiefsee-Bohrungen für nichtig erklärt hatte, kündigte das Innenministerium in Washington ein neues Moratorium an.
Wie die „New York Times“ am Mittwoch berichtete, will Innenminister Ken Salazar binnen Tagen eine neue Anordnung auf den Weg bringen. Diese werde die Gründe für das Verbot ausführlicher darlegen. Damit reagiert das Innenministerium auf die Begründung des Gerichts. Das bisherige wegen der Ölpest verfügte sechsmonatige Moratorium sei rechtlich nicht ausreichend begründet und zu umfassend, hatte Bundesrichter Martin Feldman am Dienstag in New Orleans erklärt. Der Richter gab damit dem Antrag mehrerer Ölkonzerne statt, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp forderten.
Die Regierung habe keine stichhaltigen Gründe für das Verbot genannt und bestrafe damit die Ölindustrie in ihrer Gesamtheit. Es sei nicht rechtens, dass die unzulässige Entscheidung einer Regierungsbehörde einen solch „unmessbaren Effekt auf die Kläger, die lokale Wirtschaft, die Golfregion“ haben kann, heißt es in der 22-seitigen Urteilsbegründung.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte Ende Mai unter dem Eindruck der Ölkatastrophe neue und auch bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für sechs Monate stoppen lassen. Bis dahin soll eine spezielle Kommission die Ursachen für das Sinken der BP-Bohrinsel „Deepwater Horizon“ ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen.
Kläger: Regierung hat keine Beweise
Die Kläger befürchten, durch die halbjährige Zwangspause massive Einbußen zu erleiden. Sie argumentieren, die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die zum Teil schon lange vor dem Moratorium begonnenen Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten. Tausende Arbeitsplätze in der Region seien in Gefahr.
Auch führende Regionalpolitiker hatten sich gegen das Moratorium ausgesprochen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, meinte dagegen, es sei für alle Beteiligten gefährlich, die Bohrungen in diesen Tiefen fortzusetzen, wenn nicht klar sei, was die Katastrophe im Golf von Mexiko ausgelöst habe. „Die Sicherheit für die Umwelt wäre in Gefahr und der Präsident glaubt nicht, dass wir uns das derzeit leisten können.“
Das Weiße Haus kündigte an, gegen die einstweilige Verfügung umgehend Widerspruch bei einem Bundesberufungsgericht einzulegen. Es sei für alle Beteiligten gefährlich, die Bohrungen in diesen Tiefen fortzusetzen, wenn nicht klar sei, was die Katastrophe im Golf von Mexiko ausgelöst habe, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs. „Die Sicherheit für die Umwelt wäre in Gefahr und der Präsident glaubt nicht, dass wir uns das derzeit leisten können.“ Die Obama-Regierung beharrt darauf, dass Zeit benötigt werde, um Sicherheitsmaßnahmen und die Wirksamkeit von Regulierungen zu überprüfen.
Es fragt sich hier wirklich, wer (?) macht hier Politik:
Ulrich Stauf (DH7XU)
- 23.06.2010, 08:14 Uhr
Der Willkuer ist ein Riegel vorgeschoben
Horst Trummler (Vandale6906)
- 23.06.2010, 13:16 Uhr
@Horst Trummler
Helga Zießler (Steuernagel34)
- 23.06.2010, 13:27 Uhr
Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist…
Harry LeRoy (Cimon)
- 27.06.2010, 04:01 Uhr
