Nach der Ölkatastrophe Obama ruft Energiewende aus

Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko forciert Präsident Barack Obama die Wende in der Energiepolitik. Allerdings werde die Abkehr von den fossilen Brennstoffen einige Zeit in Anspruch nehmen. Er warte auf neue Ideen und Vorschläge, Untätigkeit werde er nicht hinnehmen. Konkrete Maßnahmen blieb der Präsident jedoch schuldig.

„Die Tragödie, die sich an unserer Küste entfaltet, ist die schmerzhafteste und mächtigste Erinnerung daran, dass es jetzt an der Zeit ist, eine saubere Energiezukunft zu schaffen“, sagte Obama am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Abermals sicherte der Demokrat zu, dass der Ölkonzern BP für die Kosten der schlimmsten Umweltkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten aufkommen wird. Dafür müssten die Briten einen milliardenschweren Fonds aufsetzen.

Noch keine detaillierten Vorschläge

Detaillierte Vorschläge für eine Energiereform machte Obama nicht. Die von ihm initiierten Gesetze zum Klimaschutz und zur Förderung regenerativer Energie liegen wegen politischer und wirtschaftlicher Widerstände im Kongress auf Eis.

In seiner Rede betonte er, viele Ansätze hätten ihre Berechtigung. Dabei nannte der Präsident die Möglichkeit, neue Gebäudestandards aufzusetzen. „Einige glaubten, wir sollten Anforderungen einführen, um sicherzustellen, dass mehr von unserer Elektrizität aus Wind- und Solarenergie gewonnen wird.“ Weiter kündigte er an, die Investitionen in Forschung und Entwicklung auszuweiten.

Obama weiter unter Druck

Obama steht unter starkem politischem Druck. Nicht mehr seine Erfolge bei der Reform des Gesundheitssystems und der Finanzmärkte stehen im Mittelpunkt, sondern die ungelösten Probleme im Golf von Mexiko und die hohe Arbeitslosigkeit im Land. Im November finden Kongresswahlen statt - die Demokraten kämpfen um ihre Mehrheit. Mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber BP will der amerikanische Präsident die Amerikaner wieder für sich gewinnen. Meinungsumfragen zufolge werfen sie ihm vor, nicht hart genug mit BP ins Gericht gegangen zu sein.

Obamas Rede wurde verhalten aufgenommen - selbst dem Präsidenten zugetane Medien reagierten zurückhaltend auf die mit Spannung erwartete Ansprache. „Wir wissen, dass sich das Land nach Beruhigung sehnt. Wir sind nicht sicher, ob das amerikanische Volk sie am Dienstagabend in einer Rede erhielt, in der Konkretes zu kurz kam und der es an Selbstkritik fehlte“, kritisierte etwa die „New York Times“ in einem Kommentar. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kritisierte laut „Washington Post“, dass Obama die Ölpest für seine Agenda nutze. Die Amerikaner wollten lieber wissen, was der Präsident gegen diese Krise nun machen wolle.

BP-Manager bei Obama

„Wir werden gegen die Ölpest kämpfen mit allen Mitteln und so lange es nötig ist“, sagte Obama. „Wir werden dafür sorgen, dass BP für den Schaden zahlt, den das Unternehmen angerichtet hat.“ Obama kündigte an, an diesem Mittwoch in Gesprächen mit der BP-Spitze die Mittel dafür einzufordern. „Und dieser Fonds wird nicht von BP kontrolliert werden“, sagte der Präsident. Um alle Ansprüche fair und rechtzeitig zu erfüllen, würden die Mittel von einer unabhängigen dritten Partei verwaltet werden.

Den früheren Gouverneur des Staats Mississippi, Ray Mabus, beauftragte Obama damit, in Zusammenarbeit mit Anwohnern, Umweltschützern und den örtlichen Behörden einen langfristigen Plan für die Erholung der Golfküste auszuarbeiten. Auch diese Kosten müssten von BP getragen werden, betonte er. Die Regierung hat dem Konzern bereits eine Rechnung über 69 Millionen Dollar präsentiert.

Für die wegen ihrer Nähe zur Ölindustrie in die Kritik geratene Regulierungsbehörde Minerals Management Service (MMS) bestimmte Obama einen neuen Leiter. Der frühere Generalinspekteur des Justizministeriums Michael Bromwich werde eine geplante Umstrukturierung der MMS leiten, die für die Genehmigung von Bohrungen zuständig ist, teilte das Weiße Haus mit. Bromwich sei zu weitreichenden Veränderungen befugt. Die Regierung will die Behörde in drei getrennte Einheiten aufspalten, um Interessenkonflikte zu verhindern. Die bisherige Leiterin der MMS, Elizabeth Birnbaum, trat im Mai zurück.

Bei einem Besuch in Florida hatte Obama den Betroffenen gesagt, die Ölkatastrophe sei „ein Angriff auf unsere Küste“. „Wir werden uns mit allem wehren, was uns zur Verfügung steht. Und dazu zählt auch eine Mobilisierung der Ressourcen des größten Militärs der Welt“, fügte Obama hinzu.

Bis zu 9,5 Millionen Liter Öl täglich

Seit dem Untergang der Plattform im April laufen aus dem defekten Bohrloch täglich große Mengen Öl ins Meer. Nach jüngsten Schätzungen treten aus dem leckgeschlagenen Bohrloch zwischen 5,5 Millionen und 9,5 Millionen Liter Öl am Tag aus, weit mehr als zunächst gedacht. Das Öl hat bisher etwa 120 Meilen der amerikanischen Küste verschmutzt und gefährdet die Tourismus- und Fischindustrie. Seit Beginn der Katastrophe hat BP etwa die Hälfte seines Börsenwertes eingebüßt.