Kosten der Ölpest Obama schickt BP die dritte Rechnung

Die amerikanische Regierung hat den britischen Ölkonzern BP und seine Partner zum dritten Mal für die Kosten der Bekämpfung der Ölpest im Golf von Mexiko zur Kasse gebeten. Die Rechnung für Maßnahmen der Behörden betrage dieses Mal 51 Millionen Dollar, teilte das Weiße Haus mit. Es erinnerte daran, dass BP als Verursacher der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko für die Kosten ihrer Beseitigung aufkommen müsse. Zwei vorherige Rechnungen in Gesamthöhe von 70,89 Millionen Dollar habe der Konzern bereits „in vollem Umfang“ bezahlt.

Nach jüngsten Konzernangaben hat die Ölpest BP bisher rund zwei Milliarden Dollar gekostet. In dem Betrag enthalten sind unter anderem die Kosten für die Eindämmung des aus dem lecken Bohrloch auslaufenden Öls und zwei Ersatzbohrlöcher, Subventionen für die betroffenen Küstenstaaten sowie Entschädigungszahlungen.

In den Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung über den insgesamt 20 Milliarden Dollar schweren Fonds, den BP bereitstellen soll, hat das Unternehmen jedoch Teilerfolge erzielt. Nach einem Bericht des Wall Street Journal wendete das Unternehmen die Forderung ab, dass es für die Kosten aufkommen solle, die anderen Ölunternehmen und Arbeitern als Folge des von der Regierung verhängten Sechs-Monats-Moratoriums für manche Tiefseebohrungen entstehen. Als freiwillige Geste sagte BP indes vergangene Woche 100 Millionen Dollar zusätzlich zu, um einen Beitrag zu diesen Lasten zu leisten.

Ölindustrie geht gerichtlich gegen Bohrstopp vor

Die Ölindustrie hingegen will den Bohrstopp gerichtlich aufheben lassen. Das sechsmonatige Moratorium sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt, am Montag bei einer Gerichtsanhörung in New Orleans. Bundesrichter Martin Feldman kündigte in der Anhörung eine Entscheidung bis spätestens Mittwoch an. Möglicherweise werde er bereits am Dienstag zu einem Urteil kommen, sagte er. Klageanwalt Rosenblum sagte, es gebe im Golf „ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt“ würden.

Der Rechtsvertreter der amerikanischen Regierung, Guillermo Montero, machte hingegen geltend, dass die Sicherheitsstandards nach der Ölkatastrophe zunächst auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Die Ölpest habe gezeigt, „dass es bei Tiefseebohrungen wirkliche Risiken“ gebe. Von dem Bohrmoratorium sind 33 Ölquellen im Golf von Mexiko betroffen. Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region.

BP-Chef Hayward auf Tauchstation

Der heftig kritisierte BP-Chef Tony Hayward ist derweil auf Tauchstation gegangen. Einen öffentlichen Auftritt am Dienstag in London auf einer Konferenz für Industrie- und Regierungsvertreter sagte er ab. Er sei wegen der Ölpest zu stark beschäftigt, sagte ein BP-Sprecher in London. Es wäre der erste öffentliche Auftritt Haywards in Großbritannien seit dem Unfall im Golf von Mexiko gewesen.

In britischen Medien wird mittlerweile immer häufiger spekuliert, dass Hayward, seinen Posten verlieren könnte, sobald das verheerende Leck im Golf von Mexiko geschlossen sein wird und sich der Konzern auf die Bewältigung der Umwelt- und Wirtschaftskatastrophe und die rechtlichen Auseinandersetzungen wird konzentrieren müssen. Würde Hayward schon jetzt ausgetauscht, würde auch der neue Vorstandsvorsitzende geschwächt. Als Nachfolger wird unter anderem der derzeitige Chef von BP in Amerika und Asien, Bob Dudley, genannt.

Aufmerksam wurde in Großbritannien zur Kenntnis genommen, dass sich der Aufsichtsratsvorsitzende von BP, Carl-Henric Svanberg, von Hayward bisher zwar nicht distanziert hat, was in seiner Position auch kaum denkbar wäre. Allerdings hat sich Svanberg auch nicht hinter Hayward gestellt und ihn verteidigt. „Dead Man Walking“ war daher das Urteil des führenden Wirtschaftskommentators der BBC, Robert Peston, am Montag.

Hayward wird vorgeworfen, sich in der Öffentlichkeit unsensibel über die Auswirkungen der Katastrophe geäußert und ihr Ausmaß völlig unterschätzt zu haben. Die Geschäftsführung von BP steht außerdem in dem Verdacht, in dem Konzern eine Kultur forciert zu haben, die auf die zügige Öl-Exploration zu Lasten der Sicherheit zielte.

Weitere Spekulationen über ausströmende Ölmenge

Am Montag wurde in der BBC der Mitarbeiter Tyrone Benton von der Plattform Deepwater Horizon zitiert, der frühere Darstellungen bestätigte, nach denen der eingesetzte „Blowout-Preventer“ (BOP) der Plattform fehlerhaft war und bereits leckte. Der BOP ist ein gigantisches Sicherheitsventil, das mit Hydraulik und Elektronik dazu dient, genau die Katastrophe des unkontrollierten Öl- und Gasaustritts abzuwenden, die jetzt geschehen ist. Benton sagte der BBC, Teile des BOP hätten nicht richtig funktioniert. Sein Vorgesetzter hätte sowohl Transocean als auch BP informiert, es sei aber keine Reparatur vorgenommen worden. Dies hätte nämlich eine Unterbrechung der Bohrung bedeutet, die BP jeden Tag 500.000 Dollar gekostet hätte. Benton sagte, die Arbeiter auf der Plattform hätten unter Druck gestanden, schnell zu arbeiten. Dies sei vor allem im April der Fall gewesen. „Zu viele Tätigkeiten wurden gleichzeitig vorgenommen. Man hätte alles langsamer machen sollen, einen Job nach dem anderen. Man hätte sorgfältig prüfen müssen, dass alles technisch korrekt ausgeführt wurde“, sagte Benton.

Derweil wird weiter über die Menge des ausströmenden Öls spekuliert. Nach einem internen BP-Dokument, das ein amerikanischer Abgeordneter veröffentlicht hatte, könnten im schlimmsten Fall aus dem Bohrloch bis zu 100.000 Barrel Öl (zu 159 Litern) auslaufen (siehe auch: Video: BP hält wesentlich höheren Ölaustritt für denkbar).