Loveparade-Unglück Rechtsgutachten entlastet Polizei

Mehr als fünf Wochen nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg hat ein Rechtsgutachten die Polizei entlastet. Das am Mittwoch vorgestellte Gutachten für das nordrhein-westfälische Innenministerium sieht die Verantwortung für die Sicherheit bei der Duisburger Stadtverwaltung und dem Veranstalter Lopavent. Die Polizei habe laut Ordnungsrecht nur eine nachgeordnete Zuständigkeit gehabt. In erster Linie sei der Veranstalter zuständig für die Sicherheit gewesen.

Die Stadt hätte auch am Tag der Loveparade kontrollieren müssen, ob der Veranstalter alle Sicherheitsauflagen einhält, heißt es in dem Gutachten einer Bonner Rechtsanwaltskanzlei. Bei Mängeln hätte die Stadt dafür sorgen müssen, dass sie abgestellt werden.

Letzte Kontrolle des Geländes fand am Vorabend des Unglücks statt

Ein weiteres, von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebenes Gutachten, das am Mittwoch veröffentlicht werden sollte, kommt einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) dagegen zu einem anderen Ergebnis. Danach habe die Kommune keine Fehler gemacht, die Ursache für die Katastrophe gewesen seien. Bei der Loveparade Ende Juli kamen 21 Menschen ums Leben.

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Stotko, haben die Duisburger Ordnungsbehörden das Gelände auf dem ehemaligen Güterbahnhof zuletzt am Vorabend der Veranstaltung kontrolliert. Am Tag der Loveparade habe es nach den ihm vorliegenden Unterlagen keine Kontrolle gegeben.

Nur die Staatsanwaltschaft kann die Schuldfrage der Polizei klären

Ob die Polizei am Tag der Katastrophe früher eingreifen „und den Laden“ hätte übernehmen müssen, könne nur die Staatsanwaltschaft klären, sagte Stotko. Dazu habe der Innenausschuss des Landtags, der sich am Donnerstag abermals mit der Katastrophe befassen wird, keine Möglichkeit. Die Polizei hatte wiederholt betont, sie sei vom Veranstalter um Hilfe gebeten worden, weil dessen Sicherheitskonzept zusammengebrochen sei.

Lopavent-Chef Rainer Schaller hatte am Montag einen aus Aufnahmen von Überwachungskameras zusammengeschnittenen Film ins Internet gestellt, in dem eine Polizeikette auf der Hauptrampe zum Loveparade- Gelände als Hauptursache der Katastrophe dargestellt wird. Schaller will am Donnerstag nicht zur Sitzung des Innenausschusses kommen, er will sich am Abend in der Sat.1-.Sendung „Kerner“ äußern. Der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat seine Teilnahme bei der Sitzung dagegen zugesagt.