Loveparade Morddrohungen gegen den Oberbürgermeister

Immer energischer wird in Duisburg die Frage nach den Verantwortlichen für die Katastrophe bei der Love Parade gestellt, die bisher 21 Todesopfer gefordert hat. Am Mittwoch hatten Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und der Polizeiinspekteur Dieter Wehe das Geschehen aus der Sicht der Polizei nachgezeichnet und dabei schwere Vorwürfe gegen den Veranstalter erhoben, der sein eigenes Sicherheitskonzept nicht umgesetzt habe. Rainer Schaller wiederum, Alleingesellschafter der Lopavent GmbH, hatte zuvor die Polizei beschuldigt, eigenmächtig die Zugangsschleusen geöffnet und den Andrang verursacht zu haben.

Ähnlich äußerte sich jetzt auch der Duisburger Baudezernent Jürgen Dressler. „Der Tunnelbereich gehörte zum öffentlichen Raum außerhalb des Veranstaltungsgeländes“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Polizei zuständig.“ Die Baubehörde war für die Genehmigung der Loveparade in Duisburg zuständig.

„Ich weiß nicht, wie Herr Dressler dazu kommt“, sagte Jäger am Donnerstag. „Es war eindeutig festgehalten, dass für das Veranstaltungsgelände, den Tunnel und die Zugangsrampe allein der Veranstalter verantwortlich war.“ Ein Blick auf die Skizzen, die am Mittwoch ausgereicht wurden, zeigt, dass es genau an der Nahtstelle der umstrittenen Zuständigkeitsbereiche zu dem Gedränge und zu den tödlichen Verletzungen kam. Hier wie an anderen Stellen wird die Staatsanwaltschaft genau nacharbeiten, denn auch die Darstellung der Duisburger Polizei ließ eine Reihe Fragen offen.

Protest vor dem Rathaus

Unterdessen gerät der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) immer mehr unter Druck. Demonstranten vor dem Rathaus forderten am Donnerstag lauthals seinen Rücktritt. Auch von Landespolitikern, die sich anfangs zurückhielten, wird diese Forderung immer unverhohlener geäußert. So sprach Innenminister Jäger von der „politisch-moralischen Verantwortung“, die Sauerland zu übernehmen habe. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im WDR, dass sich die Verantwortlichen der Stadt ihrer politischen Verantwortung stellen müssten - die Übernahme der politischen Verantwortung sei noch lange kein Schuldeingeständnis.

Genau darum aber geht es Sauerland. Er will nicht der Sündenbock sein und für den Rest seines Lebens mit dem tragischen Tod von 21 Menschen verbunden sein. Bisher galt er als populärer und geschätzter Oberbürgermeister. Nach wie vor ist er davon überzeugt, dass die Stadt in dem Genehmigungsverfahren keine Fehler begangen und den Bedenken Rechnung getragen habe. Sollte es Versäumnisse gegeben haben, müssten die erst einmal nachgewiesen und zugeordnet werden. Dann sei er der letzte, so sagt er, der sich der Verantwortung widersetze.

Gleichwohl hat er nach dem Unglück Ungeschicklichkeiten und Fehler begangen. Es begann bei der ersten Pressekonferenz, als er das Geschehen dem Fehlverhalten einzelner zuordnete. Heute sagt er, dass er zu dem Zeitpunkt vorläufige und unvollständige Informationen zur Verfügung hatte. Für die falsche Deutung entschuldigt er sich. Aber auch seine Äußerungen in der Zeitung „Bild“ vom Donnerstag, in denen er darauf verweist, dass er „keine Genehmigung persönlich unterschrieben“ habe und „am Ende alle dem Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept zugestimmt“ hätten, werden vielfach als Versuch empfunden, seine Hände in Unschuld zu waschen. Schließlich stößt auch seine Entscheidung, nicht an der Trauerfeier teilzunehmen, bei Parteifreunden auf Unverständnis. Für diese Entscheidung gibt es aber gute Gründe. Die Würde der Feier soll nicht durch Buhrufe oder gar Tumulte gestört werden.

Sauerland will Fakten klären

Sauerland hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Pöbeleien erduldet und sogar Morddrohungen erhalten. Das wirft aber zugleich die Frage auf, ob nicht für einen Oberbürgermeister, der sich nicht in die Öffentlichkeit seiner eigenen Stadt traut, der Rücktritt nicht überfällig wäre. Noch hält Sauerland an seiner Absicht fest, zuerst die Fakten zu klären. Aber selbst im Duisburger Rathaus weiß niemand, wie lange er das noch durchhält.

Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung sieht den Rücktritt eines Bürgermeisters gar nicht vor. Entweder wird er von einer Mehrheit im Stadtrat abgewählt, oder aber er beantragt beim Regierungspräsidenten seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Dann hat er keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt, sondern wird für die geleisteten Dienstjahre individuell, also nach den persönlichen Voraussetzungen nachversichert. Bei einem Gehalt um die 11 000 Euro wäre auch das eine Überlegung wert.

Den Verletzten und den Hinterbliebenen rät der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), sich bald zusammenzuschließen und Schadenersatzansprüche zu formulieren. Das sei später viel schwieriger. Er regte an, einen Opferfonds einzurichten, zu dem Bund, Land und Stadt beitragen sollten, um auszugleichen, was der Veranstalter nicht leisten könne. Das sind aber rechtliche Überlegungen, für die angesichts von Trauer und Schock noch kein Platz zu sein scheint. Der Trauergottesdienst am Samstag, der in der ganzen Stadt an mehreren Plätzen übertragen wird, soll auch helfen, die Schockstarre zu lösen, und den langen Weg zur Normalität anzutreten.