Loveparade Also doch: Man hätte es wissen können

So frisch ist der Eindruck der Love-Parade-Katastrophe, dass der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags seine Sondersitzung am Mittwoch mit einer Gedenkminute für die 21 Todesopfer beginnt. Eineinhalb Wochen nach dem Unglück will auch das Parlament die Ursachenforschung aufnehmen. Es geht, wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) formuliert, darum, mehr Klarheit zu gewinnen, was sich am 24. Juli auf dem ehemaligen Güterbahnhof zugetragen hat. Es gebe viele Fakten, viele Hinweise, sehr viele Widersprüche und viele Fragen. „Wer trägt die Verantwortung? Wo fängt sie an? Wo hört sie auf?“, sagt Jäger, der selbst aus Duisburg stammt.

Wie schon vor einer Woche wehrt sich der neue Innenminister gegen „den durchsichtigen Versuch“, den Eindruck zu vermitteln, die Polizei sei Schuld an der Katastrophe. „Vorausgesetzt, das Sicherheitssystem des Veranstalters hätte funktioniert, hätte die Polizei nicht zur Unterstützung und Hilfe gerufen werden müssen.“

Abermals wirft Jäger der Stadt Duisburg und dem Veranstalter der Love Parade, Rainer Schaller, vor, Verantwortung abzuschieben - und schiebt dann seinerseits selbst wieder die Schuld auf den Veranstalter und die Stadt. „Was wir in den vergangenen Tagen nach der Love Parade erlebt haben, lässt den Schluss zu, dass auf Seiten der Stadt und des Veranstalters bisher gemauert wurde.“

Innennminister Jäger: „Ein Armutszeugnis“

Der Innenminister spricht von einem „Armutszeugnis, wie mühsam hier der Weg ist, von der Stadt Duisburg und dem Veranstalter der Love Parade zu erfahren, was geschehen ist.“ Nun aber hat der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), der seit der Katastrophe die Kritik, ja sogar den Hass wie kein anderer Beteiligter auf sich gezogen hat, der sich deshalb nicht einmal zur Trauerfeier am vergangenen Samstag wagte und sich und seine Familie noch immer mit Todesdrohungen konfrontiert sieht, dem Landtag am späten Dienstagabend einen ersten Zwischenbericht zukommen lassen.

Am Mittag unterbricht der Innenausschuss seine Sitzung für eine halbe Stunde, damit sich seine Mitglieder einen ersten Leseeindruck verschaffen können. Das von der Stadt Duisburg beauftragte Anwaltsbüro kommt nach der Sichtung von 35 Aktenordnern zu dem Ergebnis, dass die Kommune „keine allgemeine oder gar übergeordnete Zuständigkeit für die Sicherheit der gesamten Veranstaltung“ und insbesondere nicht für die Regulierung der Besucherströme vor und auf dem Veranstaltungsgelände hatte. „Insbesondere die Passierbarkeit des Tunnels oblag Veranstalter und Polizei.“

Den Duisburger Prüfern liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass städtische Mitarbeiter ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf dieses Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten. „Allerdings haben unsere Recherchen verschiedene Umstände ergeben, aus denen sich schließen lässt, dass Dritte gegen die Vorgaben und Auflagen der Stadt Duisburg verstoßen haben.“

Mit ausführlichen Zitaten etwa aus der Veranstaltungsbeschreibung von Schallers Unternehmen Lopavent GmbH und aus Besprechungsprotokollen versuchen die Gutachter darzulegen, dass dem Veranstalter alle neuralgischen Punkte auf dem Weg zum Veranstaltungsgelände bekannt waren, dass es klare Absprachen auch für den Fall eines Staues der enormen Besuchermassen gegeben habe.

Ist die Ursache der Katastrophe also doch individuelles Versagen?

Auch der nordrhein-westfälische Polizeiinspekteur Dieter Wehe sieht das am Mittwoch im Ausschuss so. Am Unglückstag habe der Veranstalter seine Ordner um 15.46 Uhr angewiesen, sein Sicherheitskonzept anzuwenden, um den Personenstau aufzulösen. Und dann umschreibt Wehe eine der zentralen Fragen: „Warum, trotz verbindlicher Absprache und der Übermittlung des Auftrags durch den Veranstalter an die Ordner im Beisein des polizeilichen Abschnittsleiters, diese Anweisung durch die Ordner nicht umgesetzt wurde, ist nicht bekannt.“ Ist die Ursache der Katastrophe also doch individuelles Versagen?

Die von der Stadt Duisburg beauftragten Gutachter sehen die Polizei mit in der Verantwortung. Sie zitieren auch aus einem Protokoll einer Besprechung im Duisburger Rathaus mit Angehörigen der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Düsseldorf, des Ordnungsamts, der Feuerwehr, des Bauamts und des Veranstalters. Demnach bat der Duisburger Dezernent für Sicherheit und Recht, Wolfgang Raabe, „dass sich geäußert wird, falls man noch Bedenken oder Ergänzungen habe, da hier die Experten für Großereignisse und Sicherheit zusammensitzen.

Es gab keine Meldungen.“ Keinen Eingang in das Duisburger Gutachten fanden bemerkenswerter Weise die Bedenken von Baudezernent Jürgen Dressler. Er verwahrte sich gegen den Unwillen des Veranstalters, sich an Sicherheitsstandards zu halten. „Ich lehne aufgrund dieser Problemstellung eine Zuständigkeit und Verantwortung . . . ab. Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektstellung.“

Noch Mitte Juni bleibt Lopavent wichtige Unterlagen schuldig

Dennoch wird auch aus dem Duisburger Gutachten deutlich, dass der Genehmigungsprozess alarmierend verlief und allein deshalb Zweifel mehr als angezeigt waren. Anfang April lag noch immer kein Antrag des Veranstalters auf Erteilung der notwendigen Baugenehmigung vor. Noch Mitte Juni bleibt Lopavent wichtige Unterlagen schuldig. Für den 18. Juni vermerkt das Gutachten: „Die Bauaufsicht besteht auf der beschränkten Anzahl von Besuchern (maximal zwei Personen pro Quadratmeter; der Veranstalter bestreitet dies . . .“

Der Veranstalter hält die baurechtlichen Anforderungen an die Fluchtwegebreiten und den Wunsch nach Erarbeitung eines Rettungswege-Konzepts durch ihn für überzogen. Und noch am 14. Juli - also nur zehn Tage vor der Love Parade fehlten Personenstromanalyse, Brandschutzkonzept und weitere Unterlagen. Der Genehmigungsprozess zog sich noch bis zum 23. Juli hin. Und am Veranstaltungstag kann das Love-Parade-Gelände erst um kurz nach 12 Uhr geöffnet werden, weil noch planiert werden muss. Da stauen sich schon Tausende vor dem Eingang. Das Unglück nahm seinen Lauf.