Duisburg Stadt weist Anschuldigungen von sich

Die Stadt Duisburg hat nach derzeitigem Stand der Prüfungen keine Erkenntnisse, dass Mitarbeiter ihrer Verwaltung „ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf diese Weise“ zur Love-Parade-Katastrophe vom vorvergangenen Samstag beigetragen hätten. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Stadt bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hat.

„Die Stadt Duisburg hatte keine allgemeine oder gar übergeordnete Zuständigkeit für die Sicherheit der gesamten Veranstaltung“, heißt es in dem Gutachten, das laut Oberbürgermeister Sauerland (CDU) nur ein Zwischenbericht ist und dem innerhalb der kommenden drei Wochen eine weitere Stellungnahme folgen soll. Laut der Recherchen der Duisburger Gutachter gibt es Hinweise, „dass Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen haben“. Damit ist offenbar das Veranstalterunternehmen Lopavent GmbH des Fitnessunternehmers Rainer Schaller gemeint.

In einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses erhob auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) schwere Vorwürfe gegen den Veranstalter. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe dieser sein eigenes Sicherheitskonzept nicht umgesetzt. „In Duisburg deutet einiges darauf hin, dass auf Veranstalterseite kommerzielle Erwägungen Leitlinie des Handelns waren.“ Jäger verwahrte sich abermals gegen „den durchsichtigen Versuch“, den Eindruck zu erwecken, die Polizei sei Schuld an der Katastrophe, bei der 21 Personen ums Leben kamen und mehr als 500 verletzt wurden.

Er versicherte, Vorwürfe gegen die Polizei lückenlos aufzuklären und sagte, es sei „unwahrscheinlich, dass ein Einsatz dieser Dimension fehlerfrei läuft“. Jäger kündigte zudem eine Bundesratsinitiative zum Thema Großveranstaltungen an. Künftig sei ein „Pflichtenheft“ mit verbindlichen Sicherheitsstandards als „Checkliste für Kommunen“ nötig. Nordrhein-Westfalen setze sich zudem für eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch die Veranstalter ein. Man erwäge auch, das Einverständnis der Polizei zu einer Großveranstaltung vorzuschreiben.